Der Neue Wiesentbote

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen stellt fol­gen­de Anfra­ge im Stadtrat:

1. All­ge­mein:

1. Wird der Cobur­ger Con­vent in die­sem Jahr mit einem Stadt­emp­fang „geehrt“?
2. Wird die Flag­ge der Prä­si­die­ren­den Lands­mann­schaft am Cobur­ger Rat­haus gehisst?
3. Wer­den dem CC in die­sem Jahr wie­der umfang­reich Turn­hal­len, Klas­sen­zim­mer und Orga­ni­sa­ti­ons­ar­beit von Sei­ten der Stadt Coburg und/​oder Coburg Mar­ke­ting zur Ver­fü­gung gestellt?
4. Wird dem CC in die­sem Jahr der Rat­haus­bal­kon zur Ver­fü­gung gestellt?

2. In einer Anfra­ge von MdL Toni Schu­berl vom Juli 2023 wer­den unter ande­rem fol­gen­den Sät­ze aus Mails vom Cobur­ger Con­vent zitiert:
Zitat aus der E‑Mail vom 8. April 2022 vom dama­li­gen Vor­sit­zen­den Hans G. Schollmeyer:

„Das The­ma ist zunächst per­so­nell anzu­grei­fen [es geht um die Stadt­rä­te selbst, vgl. Anla­ge] Die­se Per­so­nen sind zu durch­leuch­ten. Der Land­rat ist im Fal­le Krüg­lein anzu­schlie­ßen war­um es mög­lich ist dass der einem Mit­ar­bei­ter in der Dienst­zeit poli­ti­sche Tätig­keit erlaubt, der Land­rat ist rein­zu­zie­hen, Die ande­ren Kan­di­da­ten einer bei der Huk, viel­leicht kann man in die­se Rich­tung schie­ßen etc…..

Hier könn­ten uns unse­re Cobur­ger hel­fen in Face­book ist nicht viel zu fin­den die­se FH Prof hat ja auch eine Ver­gan­gen­heit, der Krüg­lein macht nicht alles.“

Zitat aus der E- Mail vom 3. August 2022 vom dama­li­gen Vor­sit­zen­den Hans G.Schollmeyer:

„m.E. müs­sen wir auch einen hin­set­zen, der die ein­zel­nen Grü­nen im Stadt­rat durch­leuch­tet. Die­ser Krüg­lein z.B. ist beim Land­rat beschäf­tigt wir müs­sen über die­se Figu­ren mehr wis­sen, die­se müs­sen m.E. auch ange­grif­fen wer­den und der Land­rat muss sich fra­gen las­sen, ob das so ide­al ist wenn sein ange­stell­ter Poli­tik in die­ser Form macht und wo er die Zeit her nimmt ?“

Eben­so wur­den in der Kor­re­spon­denz Plä­ne erläu­tert, Stadt­rats­mit­glie­der „zu bear­bei­ten“, um einen für den Cobur­ger Con­vent nach­tei­li­gen Beschluss zu verhindern.

Zitat aus der E‑Mail vom 8. August 2022 vom ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den Hans G. Schollmeyer:

„Mir ist es gelun­gen, auf­grund mei­ner per­sön­li­chen Daten die not­wen­di­gen Stadt­rä­te zu ‚bear­bei­ten‘, damit der Antrag der Grü­nen, den Mon­tag gegen uns zu blockie­ren, gefal­len ist.“

1. Wie kann die Stadt Coburg für die Sicher­heit der demo­kra­tisch gewähl­ten Stadt­rä­tin­nen und deren frei­er Aus­übung ihres poli­ti­schen Man­dats garan­tie­ren, wenn Stadt­rä­tin­nen, die dem CC nicht genehm sind, poli­tisch ange­grif­fen wer­den sollen?
2. Sind der Stadt Coburg die­se „Bear­bei­tun­gen“ der Stadt­rä­tIn­nen vor einem Stadt­rats­an­trag der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen bekannt?
3. Wie kann die Stadt Coburg sicher­stel­len, dass demo­kra­tisch gewähl­te Stadt­rä­tIn­nen nicht von exter­nen Ver­an­stal­tern „bear­bei­tet“ oder unter Druck gesetzt wer­den, um so zu stim­men, wie es die exter­nen Ver­an­stal­ter wollen?

3. In der Ver­gan­gen­heit wur­de u.a. in Mails von Mitarbeiter*Innen aus Coburg Mar­ke­ting geschrie­ben: „Gön­nen Sie dem Tage­blatt doch die Mehr­ein­nah­men in Höhe von 4,50 € für die bei­den Exem­pla­re, die sich Herr Krüg­lein gerahmt über sei­ne Anti­fa-Fah­ne im Wohn­zim­mer hängt.“ (Zitat)

1. Sind Mitarbeiter*Innen von Coburg Mar­ke­ting zur poli­ti­schen Neu­tra­li­tät verpflichtet?
2. Haben dienst­recht­li­che Kon­se­quen­zen statt­ge­fun­den? (Beant­wor­tung nicht­öf­fent­lich möglich)

4. Laut Ver­öf­fent­li­chun­gen hat die Stadt Coburg bzw. Coburg Mar­ke­ting meh­re­re Din­ge für den Cobur­ger Con­vent orga­ni­siert u.a. Fahnen/​Banner für Stadt­ein­fahrt und Rat­haus, Erstel­lung von Krü­gen und Tas­sen mit Wap­pen der Prä­si­die­ren­den, Ein­ho­lung von Ange­bo­ten für die Fackeln, Ange­bot Sicher­heits­dienst, Orga­ni­sa­ti­on der Siche­rung des Denk­mals, jähr­li­che Rei­ni­gung des Denk­mals, Orga­ni­sa­ti­on der Kapel­len, Beauf­tra­gung Zelt­ver­leih, Kon­takt mit Dienst­lei­stern (Deko­ra­ti­on u.a.), Lager in der Pesta­loz­zi­schu­le, Ange­bo­te CEB und SÜC, Orga­ni­sa­ti­on von Bier, Druck Ein­la­dungs­kar­ten über Büro OB, Lay­out Ein­la­dungs­kar­ten durch Sel­zer, Erstel­lung Namens­schil­der, Ein­ho­lung Ange­bo­te Cate­ring, Zugäng­lich­ma­chung von Paywall Arti­keln aus der Lokal­pres­se, Orga­ni­sa­ti­on der Gemeinschaftsunterkünfte.

1. Zu wel­chen der oben genann­ten Vor­gän­ge gab es Dienst­an­wei­sun­gen oder Erlaub­nis­se für die Orga­ni­sa­ti­on und Ver­füg­bar­ma­chung der beschrie­be­nen Sachverhalte?
2. Wur­den die­se umfang­rei­chen Dienst­lei­stun­gen von der Stadt Coburg und Cobur­ger Mar­ke­ting dem Cobur­ger Con­vent in Rech­nung gestellt?
3. Falls es kei­ne Dienst­an­wei­sun­gen oder Erlaub­nis­se zur Orga­ni­sa­ti­on der oben genann­ten Vor­gän­ge gab, wur­den dienst­recht­li­che Kon­se­quen­zen getrof­fen? (Beant­wor­tung nicht­öf­fent­lich möglich)
4. Ist es Stan­dard, dass exter­ne Ver­an­stal­ter von Coburg Mar­ke­ting und der Stadt Coburg so umfang­reich unter­stützt und betreut werden?
5. Sind die­se Dienst­lei­stun­gen und Orga­ni­sa­ti­ons­hil­fen durch die Rech­nungs­prü­fung der Stadt Coburg über­prüft und für in Ord­nung befun­den worden?
6. Stimmt es, dass von Sei­ten der Stadt Coburg und/​oder Coburg Mar­ke­ting Hotel­zim­mer für den Cobur­ger Con­vent orga­ni­siert wor­den sind?
7. Stimmt es, dass auf­grund der hohen Prei­se des Hotels die Aus­sa­ge „Ich wer­de gefragt, ob bei dem Zim­mer­preis kör­per­na­he Dienst­lei­stun­gen ent­hal­ten sind?“ an Mitarbeiter*Innen der Stadt Coburg und/​oder Coburg Mar­ke­ting geschrie­ben wurden?
8. Ver­mit­teln die Stadt Coburg und/​oder Coburg Mar­ke­ting „kör­per­na­he Dienst­lei­stun­gen“ an den Cobur­ger Convent?
9. Sind von der Stadt Coburg Krü­gen und Tas­sen mit Wap­pen der Prä­si­die­ren­den bestellt oder orga­ni­siert wor­den? Falls ja, wird dies wie­der für die Prä­si­die­ren­den des CCs 2024 gemacht?
10. Stimmt es, dass Paywall-Arti­kel aus der Lokal­pres­se dem Cobur­ger Con­vent über die Stadt Coburg und/​oder Coburg Mar­ke­ting zugäng­lich gemacht wur­den? Liegt hier u.U. ein Ver­stoß gegen das Urhe­ber­recht vor?

5. Zur Ver­an­stal­tung des Fackelmarsches:

1. Wur­de der Fackel­marsch vor 2020 als poli­ti­sche Demon­stra­ti­on eingestuft?
2. Wie wird der Fackel­marsch des Cobur­ger Con­vents seit 2020 eingestuft?
3. Wel­che Auf­la­gen wer­den und wur­den dem Cobur­ger Con­vent in Bezug auf das Füh­ren von Fackeln, Degen und Fah­nen­ma­sten seit 2020 gemacht?

6. Laut Ver­öf­fent­li­chun­gen wur­den in Rah­men der Anfra­ge von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen aus dem Jahr 2022 zu den Kosten des CCs umfang­reich mit dem Cobur­ger Con­vent kor­re­spon­diert und Abspra­chen getroffen.

Ist es Stan­dard, dass bei Anfra­gen mit exter­nen Stel­len umfang­rei­che Abspra­chen und Vor­be­spre­chun­gen statt­fin­den, ohne die­se bei Beant­wor­tung der Anfra­ge kennt­lich zu machen?