Der Neue Wiesentbote

Die Mahn­wa­che Asyl ruft am Mon­tag, den 22. April um 18 Uhr am Gabel­mann auf, gegen Abschie­bun­gen in den Iran zu protestieren.

Seit dem Tod von Jina Mah­sa Ami­ni und den dar­auf fol­gen­den Pro­te­sten ist die Lage im Iran von schwer­wie­gen­den Repres­sio­nen und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen geprägt. Dazu gehören willkürliche Ver­haf­tun­gen, grau­sa­me Fol­ter in den Gefängnissen und mehr als 800 Hin­rich­tun­gen. Darüber hin­aus wur­den dra­sti­sche Gesetzesverschärfungen eingeführt, um die Ver­schleie­rungs­pflicht durchzusetzen.

Das Auswärtige Amt, des­sen Lage­be­rich­te maß­geb­lich für die Asy­l­ent­schei­dun­gen des BAMF sind, sieht die­se Gefah­ren. Die Pres­se­stel­le erklärt auf eine Anfra­ge der taz, die „Men­schen­rechts­si­tua­ti­on im Iran war schon vor den Pro­te­sten im Herbst 2022 deso­lat und hat sich seit­dem wei­ter ver­schlech­tert.“ Beson­ders betrof­fen sei­en Frau­en, LGBTIQs sowie Oppo­si­tio­nel­le. Ihnen dro­he staat­li­che Unterdrückung und Alltagsdiskriminierung.

Den­noch müssen seit Neu­jahr vie­le schutz­su­chen­de Iraner*innen in Deutsch­land wie­der Abschie­bun­gen in die Isla­mi­sche Repu­blik fürchten. Ein in allen Bundesländern gel­ten­der Abschie­be­stopp in den Iran wur­de auf der Innen­mi­ni­ste­rin­nen­kon­fe­renz im Dezem­ber nicht verlängert und lief zum 31.12.2023 aus. Aktu­ell gilt: nur wem mit „beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit“ eine Ver­fol­gung in Iran droht, darf bleiben.

Die Bam­ber­ger Mahn­wa­che Asyl for­dert, dass die anhal­ten­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen im Iran in den Asyl­ver­fah­ren stärker berücksichtigt wer­den. Es kann nicht sein, dass die star­ke Zunah­me von Hin­rich­tun­gen und die gene­rel­le Willkür der staat­li­chen Repres­sio­nen nicht berücksichtigt wer­den. Der Lage­be­richt des Auswärtigen Amtes muss drin­gend aktua­li­siert wer­den und die Bundesländer müssen in Abspra­che mit dem Bun­des­mi­ni­ste­ri­um den Abschie­be­stopp erneu­ern. Gemein­sam mit Orga­ni­sa­tio­nen wir Pro­Asyl appel­lie­ren sie zudem an Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin Nan­cy Faeser, kon­se­quent für die Ein­rei­se schutz­su­chen­der Ira­ner und Ira­nin­nen einzutreten.