Volks­ver­samm­lung der IHK Ober­fran­ken – Pro­te­ste gegen die Bundesregierung

Bei den Pro­te­sten gegen die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung wird der Ton schär­fer, zugleich treibt die Sor­ge vor extre­men Posi­tio­nen vie­le Men­schen auf die Stra­ße: Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len poli­ti­schen Debat­ten hat die Voll­ver­samm­lung der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth ihre Hal­tung ver­deut­licht und in ihrer Sit­zung am Mon­tag­abend eine Erklä­rung für Demo­kra­tie, Frei­heit und Markt­wirt­schaft verabschiedet.

Bezugs­punkt ist zum einen der gesetz­li­che Auf­trag: Die IHK hat dem­nach für „Wah­rung von Anstand und Sit­te der ehr­ba­ren Kauf­leu­te, ein­schließ­lich deren sozia­ler und gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung zu wir­ken“. Zum ande­ren ist es die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die die Kern­sub­stanz der Ver­fas­sung ist und die die Grund­prin­zi­pi­en der poli­ti­schen Ord­nungs- und Wer­te­vor­stel­lun­gen beschreibt. Dabei steht das Prin­zip der Men­schen­wür­de im Vor­der­grund. „Als IHK sind wir par­tei­po­li­tisch neu­tral, aber nicht wer­teneu­tral“, macht IHK-Prä­si­dent Dr. Micha­el Waas­ner deut­lich. „Wir leh­nen extre­mi­sti­sche Posi­tio­nen ent­schie­den ab, wir enga­gie­ren uns für ein fried­li­ches und respekt­vol­les Mit­ein­an­der, wir ste­hen für die sozia­le Markt­wirt­schaft ein, die der Garant unse­res Wohl­stands ist, und unter­stüt­zen die euro­päi­sche Idee von Frie­den und Soli­da­ri­tät“, fasst er die Eck­punk­te der Erklä­rung zusam­men. Die­se soll im Lay­out der IHK auf der IHK-Web­site zur Ver­fü­gung ste­hen und kann auf unter­schied­li­che Wei­se genutzt wer­den, etwa in den Sozia­len Medi­en. Das Bekennt­nis der IHK zu den genann­ten Wer­ten hat eine lan­ge Tra­di­ti­on: Sie gehen zurück auf die bis heu­te aktu­el­len Grund­sät­ze der Ehr­ba­ren Kauf­leu­te im Mittelalter.

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