Der Neue Wiesentbote

Wie vie­le Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, die die STUB auf einer ande­ren Tras­se woll­ten, fin­det sich der Wahl­ver­ein in der Fra­ge des Rats­be­geh­rens nicht wie­der. Wer die STUB wäh­len wol­le, wer­de nun gezwun­gen, dem drit­ten Tal­über­gang grü­nes Licht zu geben. „Die­se rabia­te Metho­de, schein­ba­re Wäh­ler­zu­stim­mung zu orga­ni­sie­ren kann durch­aus schief­ge­hen,“ warnt der Vor­sit­zen­de und Ex-Stadt­rat Johan­nes Pöhl­mann. Bei­spiel­haft führt er die erlan­ger lin­ke an. „Wir sind gegen einen wei­te­ren Tal­über­gang, des­halb emp­feh­len wir unse­ren Wäh­lern und Wäh­le­rin­nen kein JA“. Wir sind aber für öffent­li­chen Nah­ver­kehr und des­halb grund­sätz­lich für die­se Bahn, also emp­feh­len wir auch kein NEIN‘ “. Man habe durch Ände­rungs­an­trä­ge ver­sucht, den Bür­gern und Bür­ge­rin­nen eine ech­te Wahl zu ermög­li­chen. Aber weder eine Tei­lung der Abstim­mung in „Nürn­berg bis Erlan­gen“ und „Erlan­gen bis Her­zo­gen­au­rach“, noch eine Abstim­mung zur Wahl der Tras­se hät­ten sich bei SPD, Grü­ne oder CSU durchgesetzt.
Für Stadrat Lukas Eitel ist das gan­ze Vor­ge­hen ein Argu­ment, das Rats­be­geh­ren abzu­schaf­fen, das sei­ner Mei­nung nach oft von Bür­ger­mei­stern und Bür­ger­mei­ste­rin­nen miss­braucht wird. „Anders als die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, die bei Wind und Wet­ter erst Tau­sen­de von Unter­schrif­ten sam­meln müss­ten, kann der Stadt­rat jeder­zeit im geheiz­ten Rats­saal Bür­ger­ent­schei­de mit maß­ge­schnei­der­ten Abstim­mungs­fra­gen beschlie­ßen. Die­ses Vor­recht muss weg,“ meint Eitel.

„Unter­ste Schublade“
Zur Behaup­tung baye­ri­scher Lan­des­be­hör­den, es sei kein Antrag der Stadt Erlan­gen auf Abstu­fung der Bun­des­stra­ße 4 ein­ge­gan­gen, ant­wor­tet Johan­nes Pöhl­mann: „Das ist unter­ste Schub­la­de. Wir haben beim Ober­bür­ger­mei­ster nach­ge­fragt und die Ant­wort erhal­ten, dass die Stadt Erlan­gen die­sen Antrag per Brief und Email raus­ge­schickt hat. Das hal­ten wir für glaub­wür­dig, und die Stadt kann das sicher auch nach­wei­sen“. Als Kron­zeu­gen zitiert der Wahl­ver­ein Mini­ster Joa­chim Herr­mann (CSU), der sich öffent­lich gegen die­sen Antrag aus­ge­spro­chen hät­te. „Damit ist der Ein­gang des Antrags in der Sache bestä­tigt,“ so Pöhlmann“.