Der Neue Wiesentbote

Zusätz­lich für bay­ern­wei­te Akzen­te und regio­na­le Projekte

Auf Initia­ti­ve von CSU und Frei­en Wäh­lern flie­ßen aus dem Staats­haus­halt 2024 rund 100 Mil­lio­nen Euro vor allem in die Berei­che Länd­li­cher Raum, Wis­sen­schaft und For­schung, Sicher­heit sowie Kunst und Kul­tur. Die CSU-geführ­te Koali­ti­on hat im Rah­men der Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven trotz ange­spann­ter Haus­halts­la­ge unter ande­rem beschlos­sen, Poli­zei und Feu­er­wehr ein sat­tes Extra von ins­ge­samt 10 Mil­lio­nen Euro zukom­men zu lassen.

„Für die Aus­stat­tung und die Aus­bil­dung unse­rer Baye­ri­schen Poli­zei stel­len wir zusätz­li­che Mit­tel in Höhe von fast 4,5 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Das Feu­er­wehr­we­sen erhält als Aus­druck beson­de­rer Wert­schät­zung ein Extra von ins­ge­samt 1,25 Mil­lio­nen freut sich Hol­ger Dre­mel, der Innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Land­tags­frak­ti­on. Für die Aus­bild­jung von zusätz­li­chen Not­fall­sa­ni­tä­tern, ste­hen zudem 900.000 Euro zur Verfügung.

Außer­dem wer­den auch für die Sire­nen­för­de­rung bei den Kom­mu­nen 480.000 € bereitgestellt.

Auch die Ämter für länd­li­che Ent­wick­lung erhal­ten für Maß­nah­men zur Dorf­er­neue­rung aus den Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven zusätz­li­che Mit­tel in Höhe von fast 5 Mil­lio­nen Euro:

„Die Kür­zun­gen von Bun­des­mit­teln füh­ren zu gra­vie­ren­den Pro­ble­men bei der Finan­zie­rung lau­fen­der Maß­nah­men der Dorf­er­neue­rung und der Länd­li­chen Ent­wick­lung in Bay­ern. Daher braucht es unse­rer Ansicht nach eine Erhö­hung der all­ge­mei­nen För­der­mit­tel. Und die kön­nen wir aus den Mit­teln der Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven den Ämtern für länd­li­che Ent­wick­lung nun zur Ver­fü­gung stel­len“, freut sich der Abgeordnete.

Ins­ge­samt 35.000 Euro flie­ßen zudem in die inter­na­tio­na­le Jugend­be­geg­nung „Jun­ges Euro­pa – ein Mosa­ik aus Viel­falt und Per­spek­ti­ven“ im Land­kreis Bamberg:

„Rund 100 Jugend­li­che zwi­schen 12 und 26 Jah­ren aus Polen, Ungarn, der Städ­te­re­gi­on Aachen und dem Land­kreis Bam­berg wer­den an der inter­na­tio­na­len Jugend­be­geg­nung im Land­kreis Bam­berg teil­neh­men. Ein wich­ti­ger Bestand­teil des Pro­jekts ist dabei, Jugend­li­che aus den unter­schied­lich­sten sozia­len Schich­ten und kul­tu­rel­len Hin­ter­grün­den in den Mei­nungs­aus­tausch zu brin­gen. Über die ver­schie­de­nen Sprach­bar­rie­ren hin­weg sol­len sie sich über ihre unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen und Geschich­ten unter­hal­ten, um einen Ein­blick in ande­re Wel­ten zu bekom­men. Ziel ist, ein uni­ver­sel­les Ver­ständ­nis von Gesell­schaft zu erzeu­gen, in der für alle demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Lebens­we­ge Platz ist. Auch hier sind zusätz­li­che Gel­der unse­rer Ansicht nach gut ange­legt“, so sich Dre­mel abschließend.

Ziel der Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven ist es, bay­ern­wei­te Akzen­te zu set­zen und wich­ti­ge ört­li­che Anlie­gen in den Fokus zu rücken. Die fina­le Abstim­mung über den Dop­pel­haus­halt 2024/2025 fin­det ab dem 4. bis zum 16. Juni 2024 im Land­tag statt.

Liste der Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven 2024 (PDF, 261 KB)