Der Neue Wiesentbote

Sehr geehr­te Frau Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Badum,
Sehr geehr­ter Herr Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Schwarz,
Sehr geehr­ter Herr Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Silberhorn,

die poli­ti­sche Füh­rung unse­res Lan­des weiß hof­fent­lich noch, was die Rent­ner und Rent­ne­rin­nen in ihrem Arbeits­le­ben für Deutsch­land gelei­stet haben. Sie kann wei­ter­hin mit der Soli­da­ri­tät der Ruhe­stands­ge­ne­ra­ti­on rech­nen, wenn die Lasten auf alle Schul­tern über­tra­gen wer­den. Selbst­ver­ständ­lich gehört aber auch ein gerech­tes System aus­kömm­li­cher Ren­ten dazu.

Wir wen­den uns an Sie als Man­dats­trä­ger in der Erwar­tung, dass Sie per­sön­lich sich mit unse­rem wich­ti­gen Anlie­gen, unab­hän­gig von der eige­nen Auf­ga­ben­zu­stän­dig­keit in den ver­schie­de­nen Aus­schüs­sen, beschäf­ti­gen und größt­mög­lich unterstützen.

Nach eini­gen Jah­ren hoher Geld­wert­sta­bi­li­tät hat die Infla­ti­on in Ver­bin­dung mit der Coro­na Pan­de­mie und des Ukrai­ne-Krie­ges wie­der stark zuge­nom­men. Zeit­wei­se lag die­se in der Nähe zwei­stel­li­ger Pro­zen­tra­ten. Was die Ener­gie­prei­se betrifft, lag die Stei­ge­rung weit dar­über, teil­wei­se für den Nor­mal­ver­die­ner in einer kaum zu bewäl­ti­gen­den Höhe.

Die­se Ent­wick­lung haben Sie als ver­ant­wort­li­che Poli­ti­ker des Bun­des­ta­ges zum Anlass genom­men um wesent­li­che Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen für Arbeit­neh­mer ins Leben zu rufen, um die­se außer­or­dent­li­chen Lasten zu schul­tern, dar­un­ter steu­er­freie Infla­ti­ons­Aus­gleich­prä­mi­en von bis zu € 3.000,- die von den Arbeit­ge­bern gelei­stet wer­den kön­nen und auf­grund der ange­spann­ten Lage auf dem Arbeits­markt über­wie­gend auch gelei­stet wur­den. Dar­über hin­aus haben die Tarif­par­tei­en als Aus­gleich für die rea­len Ein­kom­mens­ver­lu­ste Lohn­er­hö­hun­gen beschlos­sen, deren Gesamt­pa­ke­te weit über den Abschlüs­sen der Ver­gan­gen­heit lagen.

Die Rent­ner­schaft ist bei die­sen Maß­nah­men, zu unse­rem Ent­set­zen und völ­li­gen Unver­ständ­nis, weit­ge­hend außen vor geblie­ben. Wir möch­ten ger­ne von Ihnen wis­sen, war­um Sie die­ser Bevöl­ke­rungs­grup­pe eine spür­ba­re Unter­stüt­zung ver­wei­gern. Zur kon­kre­ten Dis­kus­si­on bit­ten wir um eine Stel­lung­nah­me zu fol­gen­den Punkten:

1. Die monat­li­chen Brut­to­durch­schnitts­ren­ten betra­gen lt. Ver­öf­fent­li­chun­gen in Deutsch­land nach 45 Ver­si­che­rungs­jah­ren (!) ca. € 1.540,-. Dabei liegt der durch­schnitt­li­che monat­li­che Net­to­zahl­be­trag bei € 1.150,- wobei Frau­en noch rund € 200,- weni­ger erhal­ten als Män­ner. Hal­ten Sie das Ein­kom­men der Rent­ner für so hoch, dass die­se Grup­pe – im Gegen­satz zu den Arbeit­neh­mern – kei­ner Unter­stüt­zung bedarf?
2. Die von den heu­ti­gen Rent­nern in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge und die dar­aus ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­wer­te wur­den seit Anfang der 70^er Jah­ren durch ren­ten­ver­si­che­rungs­frem­de Lei­stun­gen aus­ge­höhlt. Die­ser Umstand ist eben­falls für die nied­ri­ge Ren­ten­hö­he der Senio­ren ver­ant­wort­lich. War­um lei­stet der Staat hier­für kei­nen Aus­gleich bzw. was beab­sich­ti­gen Sie als Man­dats­trä­ger und ihre Par­tei hier­für zu tun?
3. „Tarif­part­ner“ der Senio­ren ist die Bun­des­re­gie­rung bzw. die zustän­di­gen staat­li­chen Behör­den. Wie­so wird die oben genann­te, steu­er­freie Prä­mie von € 3.000,- nicht von Ihnen als qua­si Arbeit­ge­ber geleistet?
4. Die Lok­füh­rer leh­nen eine 11-pro­zen­ti­ge Lohn­er­hö­hung ab, da sie die gestie­ge­nen Kosten nicht aus­gleicht. Was tun Sie für den Erhalt des Lebens­stan­dards der Rent­ner und Rentnerinnen?
5. In den Medi­en wird häu­fig mit einer ange­spann­ten Haus­halts­la­ge argu­men­tiert. Wol­len Sie uns sagen, dass eine aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Ver­sor­gung der Senio­ren, die die­ses Land auf­ge­baut haben und die den Wohl­stand erar­bei­tet haben, von dem Sie heu­te leben, weni­ger wich­tig ist als Ihre Aus­ga­ben für die Ret­tung des Klimas?
6. Nach bis­he­ri­ger Schät­zung wird es im Som­mer 2024 eine Ren­ten­er­hö­hung um die 3,5 Pro­zent geben. Stei­gen­de Prei­se und Lebens­er­hal­tungs­ko­sten ste­hen dem ent­ge­gen. Des­halb ist die For­de­rung mehr als gerecht, dass die Lohn­er­hö­hun­gen end­lich eins zu eins auch bei den Rent­ne­rin­nen und Rent­nern ankom­men müssen.
7. Kür­zun­gen bei der Ren­te kom­men für ihn nicht in Fra­ge, mein­te der Bun­des­kanz­ler kürz­lich im Zusam­men­hang mit dem vor­ge­stell­ten Ren­ten­kon­zept für die Zukunft. Heißt das, Erhö­hun­gen kom­men ohne­hin nicht? Die beacht­li­chen Erhö­hun­gen der Gehäl­ter und Pen­sio­nen für Beam­te in die­sem Jahr sor­gen zusätz­lich für Wirbel.
   Und wie sol­len wir Rent­ner mit der Ankün­di­gung umge­hen, dass sich die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges eine Diä­ten­er­hö­hung zum 01.07.2024 um 6,2 Pro­zent ( ca. € 656,monatlich mehr) lei­sten dürfen?

Die ange­spann­te Situa­ti­on um den Bun­des­haus­halt in 2024 darf nicht zur Miss­ach­tung der berech­tig­ten Belan­ge unse­rer Rent­ner­schaft führen.

Des­halb soll­te es für die Rent­ne­rin­nen und Rent­ner einen ange­mes­se­nen wirk­sa­men Infla­ti­ons­aus­gleichs­be­trag noch in die­sem Jahr geben. Wir sehen hier­zu einen drin­gen­den Handlungsbedarf.

Für Ihre Stel­lung­nah­me zu den ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Punk­ten wären wir dank­bar. Damit kön­nen wir mehr anfan­gen als mit all­ge­mei­nen poli­ti­schen Floskeln.

Sie kön­nen sicher erken­nen, wie unzu­frie­den wir Senio­ren mit der Unter­stüt­zung durch die Poli­tik sind. Die­ser Ärger trifft kei­nes­wegs nur für Senio­ren der CSU zu. In unse­rer Arbeits­ge­mein­schaft in Forch­heim befin­den sich auch Ü60er ohne Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, die zu uns gesto­ßen sind, weil sie sich von den eta­blier­ten poli­ti­schen Par­tei­en nicht unter­stützt fühlen.

Lei­der kön­nen wir nicht strei­ken, wie das die Arbeit­neh­mer tun, um auf ihre Situa­ti­on auf­merk­sam zu machen.

Die Rent­ner­schaft ver­dient eine Poli­tik, die deren Inter­es­sen wür­digt und beach­tet. Denn die Rent­ner und Rent­ne­rin­nen haben mehr für den heu­ti­gen Wohl­stand Deutsch­lands gelei­stet als jede ande­re Bevölkerungsgruppe.

Da die „Alten“ bald auch die größ­te Wäh­ler­grup­pe in die­sem Land stel­len, ist das sicher auch unter wahl­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten für Sie inter­es­sant. Bei der dies­jäh­ri­gen Euro­pa­wahl haben wir die Gele­gen­heit, Par­tei­en zu unter­stüt­zen, für die alte Men­schen kei­ne aus­ran­gier­te Bevöl­ke­rungs­grup­pe sind, die kei­ner spür­ba­ren Unter­stüt­zung bedürfen.

Für eine zeit­na­he Beant­wor­tung unse­rer Punk­te wären wir Ihnen dankbar.

Im Auf­trag der Arbeits­ge­mein­schaft Senio­ren-Uni­on CSU, Orts­ver­band Forchheim.
Klaus Rapp, Orts­vor­sit­zen­der SENU CSU Forchheim