Haushaltsrede der „Jungen Bürger“ im Landkreis Forchheim
Sehr geehrter Hr. Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, der Verwaltung, Gäste und Vertreter der Presse,
wir haben es wieder einmal geschafft!
Der HH 2024 wird mehrheitlich oder einstimmg verabschiedet.
Wie sehen wir als Jungen Bürger das uns vorliegende Zahlenwerk?
Ich könnte jetzt Klugscheissern und auf meine mahnenden Reden und Wortbeiträge in den letzten Jahren verweisen, dass es nicht immer aufwärts und höher gehen kann.
Wir wurden überhört und belächelt und die Kreisumlage weiter gesenkt oder nur sehr wenig erhöht. Nach einem Ausreißer letztes Jahr mit einer Umlagekraftsteigerung von 19,5%, haben wir jetzt den deutlichen Einbruch. Aber nein, das möchte ich nicht tun. Im Verhältnis weniger Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Das Gute an der jetzigen Situation – es wurde gemeinsam gestrichen und verschoben.
Ein oder zwei Jahre funktioniert das ohne größere Folgen. Aber mittelfristig bereitet uns das Verschieben von Hoch- und Tiefbauunterhaltsmaßnahmen im Ergebnishaushalt mehr Ausgaben als die zeitnahe Umsetzung.
Wir müssen zugeben, auch wir haben uns getäuscht. Wir dachten, die geplante Nettoneuverschuldung mit 5,72 Mio. im Jahr 2023 wird nicht kommen. Es reichen 2 Mio. Aber nein, es kam fast wie geplant eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Mio.€.
Wir stehen positiv:
- zum ÖPNV trotz eines Zuschussbedarfes von 7,69 Mio. € und es gibt bereits Beschlüsse, welche Mehrkosten mit sich bringen. Es muss nach unserer Meinung zu einer Deckelung bei 10,0 Mio. € pro Jahr kommen; mehr können wir uns in Zukunft auch nicht leisten.
- zu den Investitionen in den Wildpark Hundshaupten mit Mio. €, Er ist eine Steigerung der Attraktivität unserer Fränkischen Schweiz. Er verbindet Bildung, Tourismus, Nachhaltigkeit, Familienfreizeit und Urlaub in der Heimat in einem. Er ist ein Besuchermagnet, wovon wir uns am Sonntag vor 2 Wochen selbst überzeugen konnten. Die Autos von nah und fern parkten auch auf den umliegenden Straßen, da die Parkplätze alle besetzt waren.
Aber auch hier müssen wir schauen was können wir schieben, ohne eine hohe Fördersumme zu verlieren - zum Aufbau eines des von uns 2016 angemahnten Ausbau eines zentralen IT-Netzes an den landkreiseigenen Schulen und die daraus entstehende Entlastung der Lehrer in der Betreuung der Schul-IT für 600.000 €.
- zur Modernisierung und energetischen Sanierung unserer Schulen und Verwaltungsgebäude in den nächsten Jahren; aber es muss finanzierbar sein!
- zum Erhalt unserer medizinischen Versorgung; gerade uns „Jungen Bürgern“ liegt die nachhaltige Gesundheitsversorgung vor Ort sehr am Herzen. Auch hier wissen wir, dass jeder Euro sinnvoll investiert ist. Parallel zur Gesundheitsversorgung sind unsere Einrichtungen natürlich auch ein wichtiger und einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Forchheim. Dies dürfen wir nicht riskieren.
Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft Investitionsmaßnahmen für unsere Kliniken, MVZ´s und unser Pflegeheim unterstützen.
Wir hoffen jedoch sehr, dass die Bundesregierung sehr zeitnah ausreichend Finanzmittel für eine ausreichende Betriebskostendeckung zur Verfügung stellt. Es kann nicht sein, dass die Kosten (Sachkosten, Tariflohnsteigerung TVöD) ständig steigen – jedoch die Refinanzierung nicht annähernd diese zusätzlichen Kosten deckt.
Uns ist bewusst, dass die hohe Kreditaufnahme aus der Entnahme der Konjunkturrücklage kommt. Diese wurde in den letzten Jahren bereits verbucht, ist aber Geld, was wir schon ausgegeben haben und steht „nur in den Büchern“ zur Verfügung, aber nicht auf den Konten des Landkreises. So müssen wir dies akzeptieren und können der geplanten Nettoneuverschuldung für 2024 mit 4,5 Mio. mit Bauschmerzen zustimmen. Aber eine weitere Abschmelzung der liquiden Mittel soll es nicht geben.
Wie soll es in den kommenden Jahren weiter gehen? Was steht im Finanzplan?
Wir als Junge Bürger sehen diesen aus folgenden Gründen als zu optimistisch an:
Ergebnishaushalt
- Pos. 2: Zuwendungen und allgemeine Umlagen: Woher soll die Steigerung kommen, wenn die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren nicht besser wird? Nicht von Zuwendungen des Staates, sondern von der Kreisumlage – da sind wir auf die Debatten gespannt!
- Pos. 11: Personalaufwendungen: die Steigerungen betragen 2% und 1% in den nächsten Jahren, dies ist deutlich zu wenig. Wir schließen daraus, dass keine Neueinstellungen von der Verwaltung geplant sind.
- Pos. S3: Ein Saldo aus lfd Verwaltungstätigkeit von 4,9 und 7,7 und 9 Mio. €, für die Jahre 2025 bis 2027 ist sehr optimistisch kalkuliert, besonders wenn in den letzten Jahren von einigen Fraktionen ein negativer Betrag gefordert wurde, damit die Kreisumlage niedrig bleibt.
Finanzhaushalt
- 21: Auszahlungen für Baumaßnahmen 2025: 16,9, 2026: 19,2 und 2027; 26,6 Mio. €
- 22: Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Sachen 2026: 3,1 Mio.€ und 2027 1,3 Mio. €
- S13: Steigerung der Finanzmittel auf 7,9 Mio. € im Jahr 2027 unter den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben
Die Jungen Bürger hätten bereits in diesem Finanzplan Priorisierungen der Baumaßnahmen vorgenommen, denn so wie zeitlich geplant, können wir uns die anstehenden Investitionen nicht leisten.
Ich zitiere aus meiner HH-Rede 2023 und appelliere erneut an alle Kolleginnen und Kollegen des Kreistages Forchheim, dies in den nächsten Jahren zu befolgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn in den Fachausschüssen alles wichtig und begrüßenswert ist, müssen wir uns in den kommenden Jahren bereits dort mehr als bisher der Diskussion stellen, was können wir uns leisten?
Den HH 2024 können wir uns leisten – die Finanzpläne bis 2027 nicht.
Deswegen stimmt die Fraktion der Jungen Bürger dem Haushalt 2024 zu und dem Finanzplan 2023–2027 nicht zu.
Wir bedanken uns bei Landrat Hr. Dr. Ulm, seiner Stellvertreterin Fr. Kraus, der Kreiskämmerin Fr. Stumpf und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltes.
Jürgen Schleicher
Fraktionsvorsitzender
- Es gilt das gesprochene Wort -
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