Der Neue Wiesentbote

Die­ser „unschein­ba­re“ Bericht belegt für mich glas­klar, wie hier von höch­ster Stel­le rote Lini­en des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes über­schrit­ten werden.

Schon die Aus­sa­ge, man gehe „robust gegen alle Straf­tä­ter vor“, stimmt eben nicht. Kli­makle­ber wur­den wegen einer Straf­tat inhaf­tiert usw. Wur­den Leu­te, wel­che die Auto­bahn mit Trak­to­ren usw. blockier­ten, Auto­rei­fen, Gül­le, Mist usw. abkipp­ten und damit Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer gefähr­de­ten, auch so behan­delt? Ich mei­ne eben nicht! Wenn von 2800 Straf­ta­ten gegen Poli­ti­ker 1200 gegen Grü­ne Poli­ti­ker gerich­tet waren, über­schrei­tet dann ein Mini­ster­prä­si­dent nicht eine“ rote Rechts­staats­li­nie“, wenn er dies mit einer Mimo­sen­haf­tig­keit abtut, so nach dem Mot­to „selbst schuld“?

Ich habe als Berufs­schul­leh­rer fast 40 Jah­re auch die­sem Rechts­staat gedient und einen der­art abgrund­tie­fen Popu­lis­mus in der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung nicht erlebt. Sol­che“ Rela­ti­vie­run­gen“ gar gegen die Staats­tra­gen­de Par­tei kann man sich als nor­ma­le Staats­die­ner heu­te so wenig lei­sten wie zu mei­ner Dienstzeit.

Zu Recht wird in der Pres­se der ver­stor­be­ne wert­kon­ser­va­ti­ve CSU-Poli­ti­ker Alo­is Glück gewür­digt! Dar­an wird deut­lich, in wel­che Rich­tung die heu­ti­ge Söder-CSU und ihr FW-Anhäng­sel gegen­wär­tig steuert.

Bei den „Anstän­di­gen, der sonst schwei­gen­den Mehr­heit“, die sich seit Wochen in ganz Deutsch­land zu Hun­der­tau­sen­den zu Groß­de­mon­stra­tio­nen zusam­men­fin­den, spie­len die CSU und die FW die Rol­le einer 2% Par­tei: Sie mel­den sich nicht zu Wort und ihre Par­tei­füh­rung for­dern ihre Anhän­ger gar nicht oder nur zöger­lich zum Mit­ma­chen auf – obwohl es da kei­ne Straf­ta­ten gibt, nie­mand rum­pö­belt, Mist aus­kippt und Rei­fen anzün­det schwe­re Unfäl­le ver­ur­sacht und Gal­gen herumträgt!.

Joa­chim Kalb, Weidenberg