MdL Hol­ger Dre­mel: „Faesers Maß­nah­men­pa­ket gegen Rechts­extre­mis­mus ist wei­test­ge­hend überflüssig!“ 

Quel­le Foto: MdL Büro Hol­ger Dremel

Das von Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin Nan­cy Faeser (SPD) in die­ser Woche vor­ge­stell­te 13-Punk­te-Paket gegen Rechts­extre­mis­mus stößt auf erheb­li­che Kri­tik aus den Rei­hen der Uni­on. Der Innen­po­li­ti­sche Spre­cher der Baye­ri­schen CSU Hol­ger Dre­mel nennt es sogar „wei­test­ge­hend überflüssig“.

„Kon­se­quen­te Bekämp­fung von Extre­mis­mus sieht mei­ner Mei­nung nach anders aus! Wir als CSU begrü­ßen grund­sätz­lich alle Maß­nah­men im Kampf gegen Extre­mis­mus und zur Stär­kung unse­rer Demo­kra­tie. Das von der Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin vor­ge­leg­te Maß­nah­me­pa­ket ent­täuscht jedoch auf der gan­zen Linie. Die Begriff­lich­keit „Maß­nah­men­pa­ket“ ist schon irre­füh­rend, da die­ses „Paket“ nichts Neu­es und wenig Kon­kre­tes ent­hält“, so Dremel.

Die Innen­po­li­ti­schen Spre­cher der Uni­on haben den gesam­ten Maß­nah­men­ka­ta­log in all sei­nen Ein­zel­hei­ten bewer­tet. Wer Rechts­extre­mis­mus bei der Wur­zel packen wol­le, so wie es die Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin immer wie­der betont, müs­se auch end­lich den Sicher­heits­be­hör­den die not­wen­di­gen Befug­nis­se zur Ver­fü­gung stel­len und nicht immer nur Pres­se­kon­fe­ren­zen anset­zen, um Schlag­zei­len zu machen, so der Tenor.

„Öffent­li­che Auf­merk­sam­keit ist offen­sicht­lich nach wie vor die Prio­ri­tät der Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin und weni­ger die tat­säch­li­che Stär­kung der inne­ren Sicher­heit und unse­rer wehr­haf­ten Demo­kra­tie. Wir war­ten bereits seit knapp zwei Jah­ren dar­auf, dass die damals eben­falls groß ange­kün­dig­ten Maß­nah­men aus dem Akti­ons­plan end­lich umge­setzt wer­den. Jetzt wer­den teil­wei­se die glei­chen For­de­run­gen in eine neue öffent­lich­keits­wirk­sa­me Kam­pa­gne gesteckt“, ärgert sich Dremel.

Genau das füh­re zuneh­mend zur Poli­tik­ver­dros­sen­heit und schaf­fe den Nähr­bo­den für den Extre­mis­mus, so der Innenexperte.

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