Der Neue Wiesentbote

Ände­rung zum „Bür­ger­ent­scheid zur Stadt-Umland-Bahn am 9. Juni 2024 – Infor­ma­tio­nen der Stadt Erlan­gen“ sowie wei­te­re Fra­gen und Anträge

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

am 9. Juni soll die Bevöl­ke­rung unse­rer Stadt über eines der größ­ten Pro­jek­te Erlan­gens abstim­men. Dazu ver­schickt die Stadt Infor­ma­tio­nen zu die­sem Bür­ger­ent­scheid. Das vor­ge­leg­te Infor­ma­ti­ons­schrei­ben stellt aber m.E. eher eine Image- bzw. Wer­be-Bro­schü­re und kei­ne aus­ge­wo­ge­ne Infor­ma­ti­on dar. Aus die­sem Grund bean­tra­ge ich …

1. … fol­gen­de Ände­run­gen am zur Beschluss­fas­sung vor­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­text vorzunehmen:

a) 1. Sei­te: Hier wird ein­sei­tig nur die Home­page des StUB-Zweck­ver­bands ange­ge­ben, die die StUB nur posi­tiv dar­stellt. Es ist kei­ne Home­page ange­ge­ben, die die StUB kri­tisch sieht bzw. ablehnt. Die Anga­be auf eine nicht neu­tra­le Home­page ist nicht ange­mes­sen. Daher soll­te die Home­page-Anga­be hier nicht oder sonst ande­re Sei­ten wie z.B. die der „Wie­sen­grund­freun­de“ ange­ge­ben werden.

b) Innen­teil / Kar­te: Der Ost­ast steht nicht zur Abstim­mung, wird aller­dings trotz­dem in der Kar­te ange­ge­ben. Wie bei der Vor­be­spre­chung ange­ge­ben, sol­len Aspek­te, die nicht abge­stimmt wer­den, nicht auf der Infor­ma­ti­on ersicht­lich sein. Das gilt dann auch für den Ostast.

c) Innen­teil / Ergän­zung im grü­nen Kasten bei der Kar­te am ersten Spie­gel­strich: „Die Dau­er einer Fahrt von Nürn­berg (Bahn­hof) nach Her­zo­gen­au­rach wird ins­ge­samt über 60 Minu­ten betragen.“

d) „Ergän­zung zu Strecken­ver­lauf“, zwei­ter Spie­gel­strich: „Zahl­rei­che Stadt­tei­le der Stadt Erlan­gen und fast das gesam­te Umland wer­den durch die geplan­te StUB-Tras­se nicht erschlossen.“

e) „Nach­hal­ti­ger Stand­ort­fak­tor“: Dass die StUB Fahrt­zei­ten ver­kürzt, ist eine zu all­ge­mein­gül­ti­ge Aus­sa­ge, die so kei­nes­wegs zutrifft. Die Dau­er der S‑Bahn von Erlan­gen nach Nürn­berg beträgt 22 Minu­ten. Die StUB wird von Erlan­gen zum Nürn­ber­ger Plär­rer ca. 40 Minu­ten benö­ti­gen. Die­se For­mu­lie­rung ist daher rauszunehmen.

f) Ergän­zung, S. 4: Die STUB quert den Reg­nitz­grund über ein 14 Meter brei­te Brücke an der Wöhrmühle

g) Aus­tausch, S. 4: Statt „Sie wird so gebaut, dass sie Umwelt und Natur so wenig wie mög­lich beein­träch­tigt“  „Die­se Brücke bedeu­tet einen erheb­li­chen nega­ti­ven Ein­griff in Natur und Umwelt im Wiesengrund.“

h) zu Sorg­fäl­ti­ge Pla­nung Ergän­zung eines wei­te­ren Spie­gel­strichs auf S. 4: „Die StUB zer­schnei­det die Ten­nen­lo­her Kär­wa-Wie­se und fährt ca. alle fünf Minu­ten über die­se Kärwa-Wiese.“

i) Kosten und För­der­mit­tel: Die­ser Absatz ist eher ver­wir­rend als klar dar­ge­stellt. Die Kosten­er­mitt­lung des StUB-Zweck­ver­bands weist eine Stei­ge­rung allein der Inve­sti­ti­ons­ko­sten von 372 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 635 Mio. Euro im Jahr 2022 aus, also eine Inve­sti­ti­ons­ko­sten­STEI­GE­RUNG inner­halb die­ser drei Jah­re um 263 Mio. Euro bis 2022. Hier wird nicht ange­ge­ben, mit wel­cher Kosten­stei­ge­rung bis zum Abschluss des Pro­jekts 2034 gerech­net wird.

Ände­rung des Textes:

Allein die Inve­sti­ti­ons­ko­sten der StUB haben sich im Lau­fe der Jah­re von 2019 bis 2022 um 70,69% von 372 Mio. Euro auf 635 Mio. Euro erhöht. Der StUB-Zweck­ver­band rech­net mit einer Erhö­hung der wei­te­ren Inve­sti­ti­ons­ko­sten bis zum Abschluss des StUB-Pro­jekts im Jahr 2034 um ? Mio. Euro.

Hier ist das ? durch eine rea­li­sti­sche Zahl, von dem der Zweck­ver­band aus­geht, zu ergänzen.

Wei­te­rer Antrag: Der Zweck­ver­band erläu­tert kon­kret die Kosten­ent­wick­lung der StUB bis zum Ende 2034 mit einem rea­li­sti­sche­ren Preis­ni­veau als 2022 und einem höhe­ren Puf­fer als nur 20% VOR Beschluss­fas­sung die­ses Informationstextes.

j) Zu Kosten und För­der­mit­tel / Pla­nungs­ko­sten: Hier wird beschrie­ben, dass die aktu­el­len Pla­nungs­ko­sten bei 95 Mio. lie­gen. Die­se Kosten haben sich seit Beginn des Pro­jekts also wohl fast ver­vier­facht. Daher bit­te ich dar­um, dass hier auch die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung der Pla­nungs­ko­sten ange­ge­ben wird: Die Pla­nungs­ko­sten für das StUB-Pro­jekt haben sich von anfangs ca. 25 Mio. Euro auf aktu­ell 95 Mio. Euro (2022) erhöht. Von einer wei­te­ren Erhö­hung ist auszugehen.

k) Zu Kosten und För­der­mit­tel / Fahr­geld­ein­nah­men: Hier wird auf zusätz­li­che Fahr­geld­ein­nah­men ver­wie­sen, ohne jedoch einen pro­gno­sti­zier­ten Betrag ein­zu­stel­len. Auf­grund der bereits hohen Nut­zung des Deutsch­land­tickets im Ver­kehrs­ver­bund und vor dem Hin­ter­grund, dass die hier ange­spro­che­nen Ein­nah­men nicht kal­ku­lier­bar sind, bit­te ich um Strei­chung des Sat­zes „Dem ste­hen zusätz­li­che Fahr­geld­ein­nah­men gegen­über“ aus der Information.

l) Zu Kosten und För­der­mit­tel / Betriebs­ko­sten: Die jähr­li­chen Kosten für den Stadt­ver­kehr durch die StUB und die Ver­bes­se­run­gen im Bus­netz sol­len um 1,2 Mio. Euro stei­gen. Ich bit­te um eine kla­re Anga­be der zukünf­ti­gen rei­nen Betriebs­ko­sten für die StUB: Die Betriebs­ko­sten der StUB betra­gen zukünf­tig jähr­lich ? Mio. Euro.

Hier ist das ? durch eine rea­li­sti­sche Zahl, von dem der Zweck­ver­band aus­geht, zu ergänzen.

2. … fol­gen­de Fra­gen in der Stadt­rats­sit­zung am 29. Febru­ar 2024 schrift­lich zu beantworten:

a) Die Behaup­tung, dass Pla­nung und Bau für die Stadt Erlan­gen 82 Mil­lio­nen kosten wer­den, ist nicht nach­voll­zieh­bar und nicht sicher. Denn nach dem Zweck­ver­band sind hier die Kosten ledig­lich bis 2022 aus­ge­wie­sen (Screen­shot anbei!) und nicht die Stei­ge­rung, die sich gera­de in den letz­ten bei­den Jah­ren erge­ben haben, mit eingerechnet.

Zudem ging man zu Beginn der Pla­nun­gen allein von Pla­nungs­ko­sten in Höhe von 25 Mio. aus. Die Pla­nungs­ko­sten sind seit Beginn des StUB-Pro­jekts enorm ange­stie­gen. Dies ist bei den wei­te­ren Pla­nungs­ko­sten zu berücksichtigen.

Wei­te­rer Antrag:

Soll­te man bei der Aus­sa­ge in die­sem offi­zi­el­len Infor­ma­ti­ons­text blei­ben, dass die­se Kosten für Pla­nung und Bau bei 82 Mio. Euro lie­gen wer­den, bean­tra­ge ich, dass die Per­so­nen, die die­sen Text so erstellt haben, die­sen Text so beschlie­ßen und die, die Kosten so als fix ange­ge­ben haben, auch die Haf­tung über die Mehr­ko­sten zu dem ange­ge­be­nen Betrag (hier: 82 Mio. Euro) zu über­neh­men haben!

b) Kosten und För­der­mit­tel: Der Kosten-Nut­zen-Fak­tor wur­de „vor Coro­na“ berech­net, als sich das Home-Office noch nicht eta­bliert hat­te. Wie wird die­se Ent­wick­lung, dass immer mehr Fir­men und Ein­rich­tun­gen, selbst die Stadt, auf das The­ma „Home-Office“ set­zen, im Kosten-Nut­zen-Fak­tor berücksichtigt?
Besteht die Gefahr, dass die För­de­rung durch Bund und Land auf­grund eines ande­ren Kosten-Nut­zen-Fak­tors ausbleibt?

3. … dass die genau­en Plä­ne zur Strecken­füh­rung aus­ge­hängt werden …

a) im Rat­haus sowie

b) in den Stadt- und Orts­tei­len der Stadt (Stadt-Schau­ka­sten, Stadt­teil­häu­ser oder Gemeindehäuser)

Mit freund­li­chen Grüßen
gez. Bar­ba­ra Grille
ÖDP-Stadt­rä­tin