Der Neue Wiesentbote

Auch CSU-Abge­ord­ne­te Sil­ke Lau­nert stimmt gegen Entlastungsgesetz

Bereits im ver­gan­ge­nen Novem­ber beschloss der Deut­sche Bun­des­tag auf Initia­ti­ve von Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Chri­sti­an Lind­ner das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz. Dar­in vor­ge­se­hen sind Steu­er­ent­la­stun­gen für Unter­neh­men, Anrei­ze für Inve­sti­tio­nen und der Abbau von Steu­er­bü­ro­kra­tie. Doch die­se Ent­la­stun­gen kom­men bei den Unter­neh­men in Bay­reuth bis­her nicht an. Für das Inkraft­tre­ten war auch die Zustim­mung des Bun­des­rats not­wen­dig, wo die uni­ons­ge­führ­ten Bun­des­län­der seit­her blockie­ren. Auch dem Kom­pro­miss aus dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss, der mit CDU und CSU aus­ver­han­delt wur­de, ver­wei­ger­te die Uni­on letzt­end­lich ihre Zustim­mung. Der FDP-Abge­ord­ne­te Tho­mas Hacker aus Bay­reuth zeigt sich dar­über ent­täuscht: „Bei jeder Gele­gen­heit for­dern CDU/CSU Steu­er­ent­la­stun­gen und Büro­kra­tie­ab­bau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus rei­ner Par­tei­tak­tik und auf dem Rücken unse­rer Unter­neh­men genau das.“ Die Kla­gen aus der Wirt­schaft – auch aus der Regi­on – über die hohe Unter­neh­mens­steu­er- und Büro­kra­tiel­ast sei­en unmiss­ver­ständ­lich. „Die­ses Ver­hal­ten der Uni­on ist auch ein Schlag ins Gesicht unse­rer hei­mi­schen Betrie­be in Bay­reuth“, so Hacker. „Vom Selb­stän­di­gen über den Mit­tel­stand bis zum Groß­un­ter­neh­men wür­den alle profitieren.“

Am Frei­tag stand das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­tag erneut zur Abstim­mung. Wie­der votier­te die Uni­ons­frak­ti­on dage­gen, unter ande­rem auch die hei­mi­sche Abge­ord­ne­te Sil­ke Lau­nert (CDU/CSU). FDP-Abge­ord­ne­ter Hacker hat dafür kein Ver­ständ­nis: „Die Lage in unse­rem Land ist ernst, die wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen sind groß. Deutsch­land muss eine ech­te Wirt­schafts­wen­de gelin­gen.“ Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz sei hier ein erster wich­ti­ger Bau­stein, wei­te­re müss­ten fol­gen. „Die Uni­on darf die Unter­neh­men in Bay­reuth und in ganz Deutsch­land nicht wei­ter im Stich las­sen.“ Hackers Hoff­nung lie­ge auf dem 22. März. Dann wird der Bun­des­rat erneut über das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz abstim­men. Hacker appel­liert an CDU und CSU, umzu­den­ken und ihre Blocka­de aufzuheben.