Bay­reu­ther MdB Dr. Sil­ke Lau­nert: „Droht der Ampel erneut eine Kla­ge gegen den Haushalt?“

MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel
MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel

Pres­se­mit­tei­lung von Dr. Sil­ke Launert:

Erneut legt die Bun­des­re­gie­rung einen ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­ti­schen Haus­halt für 2024 vor. Erneut könn­te eine Kla­ge gegen die­sen dro­hen. Der Grund: Die Spar­plä­ne der Regie­rung ins­be­son­de­re im Sozi­al­be­reich könn­ten als rechts­wid­rig ein­ge­stuft werden.

Kon­kret geht es vor allem um Rück­for­de­run­gen von Zuschüs­sen an die Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Aus­zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie sowie Kür­zun­gen der Zuschüs­se in der Ren­ten­kas­se und Strei­chun­gen in den gesetz­li­chen Krankenkassen.

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied des Haus­halts­aus­schus­ses Dr. Sil­ke Lau­nert kri­ti­siert die Ein­spa­run­gen der Regie­rung scharf. „Die Ampel löst damit kei­ne Spar­pro­ble­me son­dern ver­schiebt sie nur.“ Und wie­der gin­ge es auf Kosten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Die Bei­trä­ge der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung dürf­ten nicht zur Finan­zie­rung des all­ge­mei­nen Staats­haus­halts ver­wen­det werden.

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