Jah­res­ab­schluss der Frei­en Wäh­ler Lichtenfels

Zum Jah­res­ab­schluss der Frei­en Wäh­ler inten­si­ve Debat­ten: „REGIO­MED und wei­te­re finan­zi­el­le Her­aus­for­de­run­gen im Blickpunkt“

Im Rah­men der Jah­res­ab­schluss­sit­zung stand REGIO­MED im Fokus der FW–Kreisräte. Aber auch wei­te­re wich­ti­ge The­men haben die FWler um Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Heinz Pet­te­rich beschäf­tigt. Wäh­rend des grund­le­gen­den Mei­nungs­aus­tau­sches zu REGIO­MED und den jetzt final vor­lie­gen­den Ver­trä­gen und Sat­zun­gen, war ganz beson­ders die schwie­ri­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on über die Ent­schei­dungs­la­ge ein zen­tra­les Diskussionsthema.

Kri­tik rich­te­te sich beson­ders auf die man­geln­de Trans­pa­renz, wie sich die­se erneut nach ver­tag­ten Sit­zungs­punk­ten vom Kreis­tag am 04.12.2023 gezeigt hat­te. Die Kreis­rä­te erhiel­ten trotz der vom Land­rat erwar­te­ten Ent­schei­dun­gen aus dem Zweck­ver­band Coburg kei­ne detail­lier­ten Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Die Kreis­rä­te konn­ten die zur Kreis­tags­sit­zung am 14.12.2023 kurz­fri­stig zur Ver­fü­gung gestell­ten rele­van­ten Infor­ma­tio­nen zwar sich­ten, sich aber auf­grund der Viel­zahl der Unter­la­gen nicht wirk­lich ein­ar­bei­ten. Somit war man auf die nicht­öf­fent­li­che Sit­zung, die vor der öffent­li­chen Sit­zung am 14.12.2023 ange­setzt wur­de, ange­wie­sen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ver­stärkt nicht unbe­dingt das Ver­trau­en in die Ange­le­gen­hei­ten. „Wie kön­nen wir ehren­amt­li­che Kreis­rä­te uns auf Basis der aus über drei­ßig Anla­gen bestehen­den Ver­trä­gen, Sat­zun­gen und Beschluss­vor­la­gen inner­halb von 48 Stun­den eine Mei­nung bil­den“? frag­te Win­fried Ernst. „Wir sind dazu ver­don­nert, dem Land­rat, den Gesell­schaf­tern und Geschäfts­füh­rer das Ver­trau­en aus­zu­spre­chen, weil wir kei­ne Insol­venz, gera­de auch im Hin­blick auf die Mit­ar­bei­ter, wollen.“

Auch auf die Fra­ge, war­um Coburg jetzt an der Über­nah­me der REGIO­MED-Hol­ding inter­es­siert ist, gab es die Ant­wort erst direkt in der Sitzung.

Die Kreis­rä­te waren sich einig, dass sie ihr Kran­ken­haus behal­ten wol­len. Aller­dings hängt dies auch von den Ent­schei­dun­gen der ande­ren Gesell­schaf­ter ab, die zum Teil erst kurz vor Weih­nach­ten erwar­tet werden.

Ergän­zend kann gesagt wer­den, nur durch die Dar­stel­lung und Erläu­te­rung der Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes im Rah­men der Kreis­tags­sit­zung konn­te ein gewis­ser Ein­blick ver­mit­telt wer­den. Hier­zu gab es von allen Kreis­rä­ten loben­de Worte.

Im Zusam­men­hang mit der End­strickung REGIO­MED wur­de auch das Helmut‑G.-Walther-Krankenhaus (Alt­bau) erwähnt. Die Bür­ger sind stark an der Zukunft des Kli­ni­kal­t­baus inter­es­siert, da sie in der finan­zi­ell heik­len Situa­ti­on Klar­heit dar­über wol­len, wie ihre Steu­er­gel­der ver­wen­det wer­den und wohin die Rei­se geht. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht, die den Kreis­rä­ten sei­tens des Land­rats und des Inve­stors auf­er­legt wur­de, stößt dabei auf größ­tes Unverständnis.

Das FADZ, ein wei­te­rer schwie­ri­ger Fall, beschäf­tig­te die FW-Kreis­rä­te zudem. Win­fried Ernst gab hier­zu Infor­ma­tio­nen aus der Sit­zung bekannt. Man suche nun Mög­lich­kei­ten Ein­spa­run­gen im Rah­men der Umbau- und Sanie­rungs­maß­nah­men zu fin­den. Ob und wie rea­li­stisch dies ist, kann heu­te noch kei­ner sagen. Kreis­rat Rudi Pan­zer sieht die­ses Pro­jekt eben­falls sehr kri­tisch, mag es sich grund­sätz­lich um eine zukunfts­ori­en­tier­te Lösung han­deln, aber zu wel­chem Preis?

Ein wei­te­res wich­ti­ges The­ma war die Umge­hung Wun­ken­dorf. Trotz Fort­schrit­ten in Bau­ent­wurf und Aus­füh­rungs­pla­nung äußer­ten eini­ge Kreis­rä­te Unver­ständ­nis über die Bericht­erstat­tung des Land­rats­am­tes Lich­ten­fels. Gabi Huber ver­lang­te ent­schie­den, dass es sich hier nicht um einen „mög­li­cher­wei­sen“ Aus­bau des Nadel­öhrs Wohn­si­ger Berg han­deln darf. Die FW-Kreis­rä­te for­dern eine kla­re Lösung, auch wenn dies in die Zustän­dig­keit des staat­li­chen Bau­am­tes fällt. Des­halb der Appell an den Land­rat, die Bezie­hun­gen zum baye­ri­schen Staat­mi­ni­ster für Woh­nen, Bau und Ver­kehr zu nut­zen. Georg Deu­er­ling ergänz­te die­se For­de­rung mit dem Hin­weis auf den Logi­stik­stand­ort Altenkunstadt.

Die Kreis­rä­te Georg Deu­er­ling, Heinz Pet­te­rich und Susan­ne Bock von Wül­fin­gen sehen die aktu­el­len The­men als zukunfts­wei­sen­de Her­aus­for­de­run­gen, mit den Schwer­punk­ten bei REGIO­MED, der Ther­me und dem FADZ und somit fokus­siert auf dem süd­li­chen Land­kreis. Sie sind gespannt, was sich der Land­rat für den öst­li­chen Teil des Land­krei­ses im Jahr 2024 überlegt.
„Wir hof­fen, dass wir mit der Über­nah­me des Kran­ken­hau­ses in die Zustän­dig­keit des Land­krei­ses ent­spre­chen­de Ein­fluss­mög­lich­kei­ten bekom­men“ so Susan­ne Bock von Wül­fin­gen. „Schließ­lich möch­ten unse­re Kom­mu­nen nicht nur durch die Kreis­um­la­ge mit­zah­len, son­dern durch die Kreis­be­tei­li­gun­gen auch Vor­tei­le in der Gesund­heits­ver­sor­gung ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben.

Die Kreis­rä­te Rudi Pan­zer und Franz Böh­mer waren sich einig: Span­nen­de Zei­ten ste­hen uns bevor, denn Lan­ge­wei­le wird hier defi­ni­tiv nicht aufkommen.

Wer Inter­es­se hat, mehr zur Kom­mu­nal­po­li­tik zu erfah­ren, kann sich ger­ne bei den Kreis­rä­ten mel­den, sie ste­hen für Gesprä­che, natür­lich ger­ne auch vor Ort, zur Verfügung.

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