Der Neue Wiesentbote

Neu­es Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz soll Demo­kra­tie und Teil­ha­be stärken

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 30. Novem­ber in Erster Lesung den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts debattiert.

Lisa Badum

Lisa Badum, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen aus Forch­heim, freut sich über die geplan­te Reform: „Deutsch­land ist ein Ein­wan­de­rungs­land. Die­sem Fakt tra­gen wir jetzt durch ein moder­nes Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht Rech­nung. Wir erken­nen damit end­lich die Lebens­rea­li­tä­ten in unse­rem Land an und sen­den sehr vie­len Men­schen die Bot­schaft, dass wir ihre Lei­stun­gen für die Gesell­schaft würdigen.“

Die Ein­bür­ge­rungs­quo­te in Deutsch­land liegt im EU-Ver­gleich weit hin­ten – acht Jah­re beträgt aktu­ell die Ein­bür­ge­rungs­frist. In Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich und den Nie­der­lan­den sind es dage­gen nur fünf Jah­re, in Kana­da sogar nur drei. Ein zen­tra­ler Punkt des Gesetz­ent­wur­fes ist des­halb die Ver­kür­zung der Einbürgerungsfristen.

Badum ver­weist dar­auf, dass Men­schen, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land haben, auch einen Anspruch auf Teil­ha­be haben. „Sie haben ein Recht, mit­zu­be­stim­men“, so die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Das sei auch ein Bei­trag zur Behe­bung eines wach­sen­den Demo­kra­tie­de­fi­zits. Zudem sei eine ein­la­den­de Ein­bür­ge­rungs­po­li­tik für ein­wan­dern­de Arbeits­kräf­te ein wich­ti­ger Fak­tor bei der Aus­wahl des Ziellands.

Ein wei­te­rer Aspekt der Reform ist die mög­li­che Ein­bür­ge­rung für alle unter Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit. „Und end­lich wird auch die Lebens­lei­stung der soge­nann­ten Gast­ar­bei­ter-Gene­ra­ti­on gewür­digt, indem wir ihre Ein­bür­ge­rung erleich­tern“, so Lisa Badum.