Bayreuth: Bismarckstrasse – Stadtrat Tobias Matthias Peterka stellt Antrag auf Ratsbegehre
Am 25.10.2023 traf der Stadtrat die Entscheidung, ein Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, nach dem die Erlanger Straße und Bismarckstraße in Bayreuth einspurig für Kraftfahrzeuge werden sollen. Bereits vor einem Jahr hat der Stadtrat einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Der überwältigende Widerstand der Bevölkerung brachte das Projekt zum Stoppen. Nun soll es gegen den erkennbaren Willen der Bürger weitergehen.
Hierzu sagte Stadtrat Tobias Matthias Peterka, der zugleich den Wahlkreis Bayreuth im Deutschen Bundestag mit vertritt: „Der Stadtrat sollte die Interessen der Bürger der Stadt Bayreuth und nicht zuletzt auch der Bürger im Landkreis vertreten. Mit dem geplanten Vorhaben startet der Stadtrat erneut einen Angriff auf die Funktionalität unserer Verkehrsinfrastruktur. Ich bin der Meinung, dass die Bürger über dieses Anliegen selbst entscheiden sollten. Mit meinem Antrag auf Ratsbegehren kann der Stadtrat schnell demokratisch überprüfen lassen und zumindest einen Teil des Vertrauens wiedergewinnen. Die Grundsatzfrage über einen derart erheblichen Rückbau eines bewährten Verkehrskonzepts muss jedem Bayreuther Bürger ermöglicht werden. Indirekt werden damit auch Einwohner des Landkreises, deren Lebensumstände erheblich beeinträchtigt werden geschützt.“
Eine solche Neugestaltung der Erlanger Straße und Bismarckstraße hat weitreichende Konsequenzen für die Bewohner des Landkreises, die – beispielsweise beruflich – in die Stadt Bayreuth pendeln müssen.
„Gerade zu den Stoßzeiten ist erkennbar, dass die Doppelspurigkeit bei beiden Straßen dringend erforderlich ist, beispielsweise auch wegen des Lieferverkehrs. Die Verkehrsplanung muss so gestaltet werden, dass es den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird – sie ist hingegen nicht dazu da, die Bürger umzuerziehen. Es ist schlicht ein wirklichkeitsfernes Ideologieprojekt, dort mehr Platz für Fahrradfahrer zu schaffen. Ich selbst befahre beide Straßen nahezu jeden Tag – nie ist der bereits vorhandene Fahrradstreifen erkennbar be- oder gar überlastet. Daher muss der Kreistag sich nun erneut für die Bürger des Landkreises stark machen und der Stadt Bayreuth erneut aufzeigen, dass Entscheidungen im eigenen Wirkungskreis auch Auswirkungen auf andere haben.“, ergänzt Bezirksrat Mario Schulze, der zugleich Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth ist.
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