Bay­reuth: Bis­marck­stra­sse – Stadt­rat Tobi­as Mat­thi­as Peter­ka stellt Antrag auf Ratsbegehre

Am 25.10.2023 traf der Stadt­rat die Ent­schei­dung, ein Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor­an­zu­trei­ben, nach dem die Erlan­ger Stra­ße und Bis­marck­stra­ße in Bay­reuth ein­spu­rig für Kraft­fahr­zeu­ge wer­den sol­len. Bereits vor einem Jahr hat der Stadt­rat einen Vor­stoß in die­se Rich­tung unter­nom­men. Der über­wäl­ti­gen­de Wider­stand der Bevöl­ke­rung brach­te das Pro­jekt zum Stop­pen. Nun soll es gegen den erkenn­ba­ren Wil­len der Bür­ger weitergehen.

Hier­zu sag­te Stadt­rat Tobi­as Mat­thi­as Peter­ka, der zugleich den Wahl­kreis Bay­reuth im Deut­schen Bun­des­tag mit ver­tritt: „Der Stadt­rat soll­te die Inter­es­sen der Bür­ger der Stadt Bay­reuth und nicht zuletzt auch der Bür­ger im Land­kreis ver­tre­ten. Mit dem geplan­ten Vor­ha­ben star­tet der Stadt­rat erneut einen Angriff auf die Funk­tio­na­li­tät unse­rer Ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Ich bin der Mei­nung, dass die Bür­ger über die­ses Anlie­gen selbst ent­schei­den soll­ten. Mit mei­nem Antrag auf Rats­be­geh­ren kann der Stadt­rat schnell demo­kra­tisch über­prü­fen las­sen und zumin­dest einen Teil des Ver­trau­ens wie­der­ge­win­nen. Die Grund­satz­fra­ge über einen der­art erheb­li­chen Rück­bau eines bewähr­ten Ver­kehrs­kon­zepts muss jedem Bay­reu­ther Bür­ger ermög­licht wer­den. Indi­rekt wer­den damit auch Ein­woh­ner des Land­krei­ses, deren Lebens­um­stän­de erheb­lich beein­träch­tigt wer­den geschützt.“

Eine sol­che Neu­ge­stal­tung der Erlan­ger Stra­ße und Bis­marck­stra­ße hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für die Bewoh­ner des Land­krei­ses, die – bei­spiels­wei­se beruf­lich – in die Stadt Bay­reuth pen­deln müssen.

„Gera­de zu den Stoß­zei­ten ist erkenn­bar, dass die Dop­pel­spu­rig­keit bei bei­den Stra­ßen drin­gend erfor­der­lich ist, bei­spiels­wei­se auch wegen des Lie­fer­ver­kehrs. Die Ver­kehrs­pla­nung muss so gestal­tet wer­den, dass es den Bedürf­nis­sen der Bür­ger gerecht wird – sie ist hin­ge­gen nicht dazu da, die Bür­ger umzu­er­zie­hen. Es ist schlicht ein wirk­lich­keits­fer­nes Ideo­lo­gie­pro­jekt, dort mehr Platz für Fahr­rad­fah­rer zu schaf­fen. Ich selbst befah­re bei­de Stra­ßen nahe­zu jeden Tag – nie ist der bereits vor­han­de­ne Fahr­rad­strei­fen erkenn­bar be- oder gar über­la­stet. Daher muss der Kreis­tag sich nun erneut für die Bür­ger des Land­krei­ses stark machen und der Stadt Bay­reuth erneut auf­zei­gen, dass Ent­schei­dun­gen im eige­nen Wir­kungs­kreis auch Aus­wir­kun­gen auf ande­re haben.“, ergänzt Bezirks­rat Mario Schul­ze, der zugleich Spre­cher der AfD im Kreis­tag Bay­reuth ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert