Bamberger Stadtratsmehrheit entscheidet gegen Bürgerbeteiligung zur Friedrichstraße
Stellungnahme der Grünen Stadtrationsfraktion:
„Kein Mut zum Schutz der Bevölkerung in Hitzesommern“
Nachdem der Mobilitätssenat am 14.11.2023 mehrheitlich gegen die Empfehlung aus der Bürgerbeteiligung in der Friedrichstraße und gegen den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag aus dem Juni 2023 (Variante 6) votiert hat, bezieht die Grüne Stadtrationsfraktion Stellung:
„Es ist sehr schade, dass sich der Stadtrat nicht zu einer wirklich zukunftsfähigen Lösung durchringen konnte. Eine klimaresiliente Innenstadt, die nach dem Schwammstadt-Prinzip für möglichst viel Grün und Baumbestand sorgen muss, sähe anders aus“, sagt Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger.
Besonders kritisieren die Grünen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung von der Stadtratsmehrheit ignoriert wurden. „Nach der Unteren Brücke ist das nun das zweite Mal, dass der Stadtrat erst eine große Beteiligung einfordert, und die Ergebnisse, die auch noch eine Übereinstimmung mit der ursprünglichen, fachlichen Bewertung hatten, dann für eine Stadtratsmehrheit aber nicht maßgeblich für die Entscheidung sind“, so Fraktionsvorsitzender Christian Hader, der auf beispielhafte und richtungsweisende Entscheidungen der Vergangenheit verweist: „Die Einrichtung der Bamberger Fußgängerzone geschah seinerzeit, bevor es Grüne überhaupt gab, und jetzt sind wir die Einzigen mit der klaren Bereitschaft, Dinge in der Innenstadt zum Guten zu verändern.“ Diese Frage beziehe sich auch auf eine Einwendung des mit rund 700 Mitgliedern größten Bamberger Bürgervereins Mitte, der bei Wahl der Variante 4a die Vergrößerung der Grünflächen am Schönleinsplatz forderte. Auch diese Forderung wurde von einer Stadtratsmehrheit mit der heutigen Entscheidung vorerst ignoriert.
Einen echten Rückschritt sehen die Grünen darin, dass nun keine echten Liefer- und Haltezonen mit ausreichender Breite mehr kommen werden. „Das wäre eine gute Lösung für Anwohnende, Handwerksbetriebe und andere Geschäftsleute gewesen. Jetzt werden größere Fahrzeuge in die Fahrbahn hineinragen und für zusätzliche Gefahren in der dicht gedrängten Friedrichstraße sorgen“, so Hader. Und er ergänzt: „Der Widerspruch aus Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende auf der einen Seite und mehr Liefermöglichkeiten auf der anderen wäre mit Variante 6 ganz einfach aufzulösen gewesen.“
Dass es immerhin endlich eine Entscheidung gegeben habe und damit der Fernwärmeausbau nicht länger verzögert wird, sehen die Grünen mit einer gewissen Erleichterung. Ebenso sehen sie die künftig breiteren Fuß- und Radverkehrswege als Gewinn, „auch wenn man dabei nur das absolut notwendige gesetzliche Mindestmaß erfüllt“, so Hader. Vielleicht setze die Friedrichstraße ja einen Lernprozess in Gang, hofft der mobilitätspolitische Sprecher, und künftig werde auch im Bamberger Stadtrat die Bedeutung einer klimafesten Innenstadt erkannt. Dafür werde sich die Fraktion Grünes Bamberg jedenfalls unbeirrt einsetzen.
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