MdB Emmi Zeul­ner ent­täuscht über Bun­des-Haus­halt 2024

MdB Emmi Zeulner
MdB Emmi Zeulner. Foto: Hendrik Steffens

Der Deut­sche Bun­des­tag berät in der lau­fen­den Sit­zungs­wo­che in Ers­ter Lesung den Ent­wurf des Bun­des­haus­halts 2024. Dazu erklärt die Obfrau der CSU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on im Aus­schuss für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kommunen:

„Der Ent­wurf zum Haus­halts­plan 2024 ist aus kom­mu­na­ler Sicht eine Ent­täu­schung. Mit dem Haus­halts­plan­ent­wurf hemmt die Bun­des­re­gie­rung die Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen der Kom­mu­nen. Die Kom­mu­nen brau­chen drin­gend mehr Mit­tel zur Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se – jetzt ist ein guter Zeit­punkt, noch­mals wenigs­tens eine Mil­li­ar­de Euro bereitzustellen.

Zudem gefähr­det die Bun­des­re­gie­rung die Ziel­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se: Die Mit­tel der Gemein­schafts­auf­ga­be zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur und des Küs­ten­schut­zes (GAK) sol­len gekürzt wer­den, die Mit­tel der Städ­te­bau­för­de­rung sol­len gekürzt wer­den – eben­so Mit­tel zur tele­me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung und der Kul­tur­för­de­rung. All das geht in ers­ter Linie zulas­ten der Kom­mu­nen in dün­ner besie­del­ten länd­li­chen Räumen.

Damit setzt die Bun­des­re­gie­rung ihre Urba­ni­sie­rungs­stra­te­gie fort, statt das Leben in länd­li­chen Räu­men attrak­ti­ver zu machen. Um das Leben auf dem Land attrak­tiv zu machen, braucht es auch eine gute kom­mu­na­le Infra­struk­tur. Vor­aus­set­zung dafür sind soli­de Kom­mu­nal­fi­nan­zen. Die Ampel­ko­ali­ti­on belas­tet die Kom­mu­nal­fi­nan­zen allein durch die in der ers­ten Hälf­te der Wahl­pe­ri­ode ver­ab­schie­de­ten Geset­ze jähr­lich mit mehr als vier Mil­li­ar­den Euro – Ten­denz wei­ter stei­gend. Die Bun­des­re­gie­rung will bestel­len, aber nicht bezah­len. Die Kom­mu­nen kön­nen sich die Maß­nah­men der Ampel­po­li­tik nicht mehr leisten.“