DGB Ober­fran­ken zum Antikriegstag

Die Welt braucht Frie­den: Erklä­rung des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des zum Anti­kriegs­tag am 1. Sep­tem­ber 2023

„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Mensch­heit und die Mensch­lich­keit. Das ist die zen­tra­le Leh­re, die der DGB und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten aus der Ge­schichte gezo­gen haben. Das ist der Grund, wes­halb wir uns mit all unse­rer gewerk­schaft­li­chen Kraft für Frie­den, Rüstungs­kon­trol­le und Abrü­stung, für die Ach­tung der Men­schen­rech­te und für mehr sozia­le Gerech­tig­keit einsetzen.“

Seit dem 1. Sep­tem­ber 1957, in Erin­ne­rung an den deut­schen Über­fall auf Polen zu Beginn des Zwei­ten Welt­kriegs, ruft der Deut­sche Gewerk­schafts­bund dazu auf, öffent­lich für den Welt­frie­den ein­zu­tre­ten. Auch in Ober­fran­ken haben das Gewerk­schaf­ter am Mor­gen des 1. Sep­tem­ber getan. Das Bild zeigt (Drit­ter von rechts) Kon­rad Klin­gen­burg vom DGB-Bun­des­vor­stand, der lan­ge Jah­re am Insti­tut für Frie­dens- und Kon­flikt­for­schung an der Uni­ver­si­tät Ham­burg tätig war und heu­te Lei­ter des Pro­jek­tes „Frie­den und Sicher­heit“ im DGB Ber­lin ist, zusam­men mit (von rechts) dem DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer für Ober­fran­ken, Mathi­as Eckardt, DGB-Regi­ons­se­kre­tä­rin Tama­ra Pohl, den DGB-Kreis­ver­bands­mit­glie­dern Mar­tin Fran­ke von der IG Metall, Frank Boden­schatz von ver.di und Inga Schnei­der von der NGG.

In der Erklä­rung des DGB zum Anti­kriegs­tag heißt es wei­ter: „Wir leben in einer Zeit, in der die­ses Enga­ge­ment beson­ders gefor­dert ist. In unse­rer Nach­bar­schaft tobt der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne. Wir for­dern die rus­si­sche Regie­rung auf, ihn durch den Rück­zug ihrer Trup­pen zu been­den und die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne wie­der­her­zu­stel­len. Das in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen nie­der­ge­leg­te Recht der Ukrai­ne auf Selbst­verteidigung steht für uns außer Frage.

Wir war­nen aber ein­dring­lich vor dem Irr­glau­ben, immer mehr Waf­fen für die Ukrai­ne wür­den zu einem schnel­le­ren Ende des Krie­ges füh­ren. Und wir war­nen vor der ein­sei­ti­gen Fixie­rung der Debat­te auf Waffen­lieferungen und ein Den­ken in den Kate­go­rien ‚Sieg‘ oder ‚Nie­der­la­ge‘. Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, ihr Han­deln stär­ker auf fried­li­che Ansät­ze zur Kon­flikt­lö­sung zu fokus­sie­ren: Haben Sie den Mut, mehr Diplo­ma­tie zu wagen!

Was uns eint, ist die Über­zeu­gung, dass dau­er­haf­ter Frie­den und eine sta­bi­le inter­na­tio­na­le Frie­densordnung nur mög­lich sind, wenn sich die Stär­ke des Rechts durch­setzt – und nicht das Recht des Stär­ke­ren. Mit Waf­fen lässt sich kein Frie­den schaf­fen! Das sehen wir über­all da, wo Krie­ge und Bür­gerkriege toben – ob in Syri­en, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthio­pi­en. Mili­tä­ri­sche Konflik­te und der Ein­satz bewaff­ne­ter Gewalt brin­gen Tod, gro­ßes Leid und füh­ren zu Flucht und Ver­trei­bung. Unse­re Soli­da­ri­tät gilt den Men­schen auf der Flucht, egal auf wel­chem Kon­ti­nent. Wir ver­ur­tei­len alle Regie­run­gen, die Krieg, Unter­drückung, Gewalt und Fol­ter als Mit­tel der Poli­tik und Instru­men­te zur Siche­rung ihrer Macht einsetzen!

Die Waf­fen müs­sen end­lich schwei­gen – über­all! Gera­de in Zei­ten, in denen die geo­po­li­ti­schen Span­nungen zwi­schen Welt­re­gio­nen zuneh­men, ein Rück­fall in das Den­ken in Macht­blöcken die Ober­hand zu gewin­nen droht und ein neu­er nuklea­rer Rüstungs­wettlauf begon­nen hat. Die Zahl unmit­tel­bar einsatzfä­higer Nukle­ar­spreng­köp­fe steigt immer wei­ter. Gleich­zeitig neh­men die Aus­ga­ben für ato­ma­re Auf­rü­stung aber­wit­zi­ge Aus­ma­ße an und lagen allein im letz­ten Jahr bei rund 77 Mrd. Euro.

Jeder Euro, der zusätz­lich für Auf­rü­stung aus­ge­ge­ben wird, fehlt an ande­rer Stel­le. Neue Waf­fen-syste­me dür­fen nicht mit der Schlie­ßung von Kranken­häusern oder dem Ver­zicht auf Zukunfts­in­ve­sti­tio­nen bezahlt wer­den. Die jüng­ste Häu­fung welt­wei­ter Ex­tremwetterereignisse führt uns dra­stisch vor Augen, dass die Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels kei­nen Auf­schub dul­det. Der dafür erfor­der­li­che Umbau unse­rer Wirt­schaft und sei­ne sozi­al gerech­te Gestal­tung wer­den nur gelin­gen, wenn dafür aus­rei­chend öffent­li­che Mit­tel bereitstehen.

Des­halb for­dern wir die Bun­des­re­gie­rung auf, von einer – wie es die NATO for­dert – wei­te­ren Auf­stockung des Rüstungs­etats auf zwei Pro­zent des BIP oder sogar mehr abzu­se­hen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rah­men der inter­na­tio­na­len Staatengemein­schaft für neue nuklea­re Rüstungs­kon­troll­ab­kom­men und eine Ein­däm­mung von Rüstungs­expor­ten stark zu machen.

Wir wer­den von der Über­zeu­gung getra­gen, dass wir unse­re Zie­le nur in gro­ßer Soli­da­ri­tät errei­chen. Rechts­extre­me Posi­tio­nen und Verschwörungsmy­then haben bei uns kei­nen Platz. Wir wer­den uns nicht wegen der Haut­far­be, sexu­el­len Ori­en­tie­rung, ge­schlechtlichen Iden­ti­tät, Reli­gi­on oder Behin­de­rung spal­ten lassen.

Die Welt braucht Frie­den! Wir ste­hen zusam­men: für Soli­da­ri­tät, für Gerech­tig­keit, für Frei­heit und für Frie­den – jetzt!