Der Neue Wiesentbote

State­ment von Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann zur Kla­ge gegen das Ver­bot einer Bettensteuer:

„Gera­de jetzt mit einer hohen Infla­ti­on und Ener­gie­prei­sen, die von der Bun­des­re­gie­rung immer wei­ter in die Höhe getrie­ben wer­den, ist über­haupt nicht die Zeit für Steu­er­erhö­hun­gen. Das Letz­te, was wir jetzt brau­chen, sind neue Bela­stun­gen für Bür­ger und Unter­neh­men. Beson­ders ärgert mich die ein­sei­ti­ge Argu­men­ta­ti­on des Bam­ber­ger Ober­bür­ger­mei­sters, der sei­ne Stadt „benach­tei­ligt“ sieht. Die baye­ri­schen Kom­mu­nen ste­hen im Ver­gleich zu den Städ­ten und Gemein­den in allen ande­ren Bun­des­län­dern sehr gut da. Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich ist mit 11,3 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2023 auf einem neu­en Rekord­ni­veau. Herr Star­ke soll­te gleich­zei­tig auf­zei­gen, in wel­chem Bun­des­land sei­ne Stadt bes­ser finan­zi­ell aus­ge­stat­tet wäre als in Bay­ern. Die Rea­li­tät ist, über­all wäre die Finanz­aus­stat­tung für Bam­berg schlech­ter. Und fest steht: Staats­re­gie­rung und Innen­mi­ni­ste­ri­um hal­ten am Ver­bot der Bet­ten­steu­er fest. Wir wol­len kei­ne zusätz­li­che Bela­stung für unse­re Gastro­no­mie und auch nicht für unse­re Touristen.“