Bam­berg zieht mit Mün­chen und Günz­burg vor den Verfassungsgerichtshof

Symbolbild Justiz

Die Stadt schließt sich der Popu­lar­kla­ge der Lan­des­haupt­stadt gegen das Ver­bot einer Über­nach­tungs­steu­er an

Die Städ­te Mün­chen, Bam­berg und Günz­burg haben Popu­lar­kla­ge gegen das Ver­bot einer Über­nach­tungs­steu­er beim Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof erho­ben. Die kla­gen­den Kom­mu­nen sehen sich benach­tei­ligt: „Wir kämp­fen um das Selbst­ver­wal­tungs­recht einer Stadt“, so Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke. Das Ver­bot bedeu­te „eine mas­si­ve Ein­schrän­kung der Finan­zie­rung kom­mu­na­ler Haus­hal­te“, so Star­ke. Mit der Über­nach­tungs­steu­er – auch „Bet­ten­steu­er“ genannt – könn­ten die Städ­te eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung der tou­ri­sti­schen Infra­struk­tur erzielen.

Allein in Bay­ern ist die­se Steu­er bis­lang noch nicht mög­lich, vie­le Städ­te in ande­ren Bun­des­län­dern haben die Bet­ten­steu­er bereits ein­ge­führt. Die Staats­re­gie­rung hat­te den baye­ri­schen Kom­mu­nen im Janu­ar unter­sagt, die Über­nach­tungs­steu­er zu erhe­ben. Das, obwohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im März 2022 die Ver­ein­bar­keit ört­li­cher Über­nach­tungs­steu­ern mit dem Grund­ge­setz fest­ge­stellt hat. Dage­gen gehen nun Mün­chen, Bam­berg und Günz­burg mit der Popu­lar­kla­ge vor, stell­ver­tre­tend für zahl­rei­che ande­re Kom­mu­nen, die eben­falls für das Recht der Selbst­ver­wal­tung ein­tre­ten. Der Baye­ri­sche Städ­te­tag hat­te sich eben­falls gegen das Ver­bot ausgesprochen.

„Die Ein­füh­rung einer sol­chen Abga­be wür­de eine finan­zi­el­le Ent­la­stung des städ­ti­schen Haus­halts dar­stel­len“, so Käm­me­rer Bert­ram Felix. Die Kla­ge­ein­rei­chung ist sei­tens der Stadt Bam­berg aller­dings noch kei­ne Vor­ent­schei­dung über die Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er. „Wir haben Gesprä­che mit dem ört­li­chen DEHO­GA ver­ein­bart, wenn eine sol­che Bet­ten­steu­er grund­sätz­lich mög­lich wäre“, erklärt Bam­bergs Tou­ris­mus­di­rek­tor Micha­el Heger.