Stellungnahme der AfD Bamberg zum heute veröffentlichten Artikel des Fränkischen Tags: „Oberhaid. Klare Kante gegen Rechts“
Pressemitteilung der AfD Bamberg:
Am 18.08.2023 soll eine Veranstaltung mit Stephan Brandner in Oberhaid stattfinden. Der Bürgermeister aus Oberhaid Carsten Joneitis hat der Wirtin bereits vergangenen Freitag sein Missfallen ausgedrückt, dass die AfD in ihren Räumlichkeiten Veranstaltungen durchführt. Das muss man sich mal vorstellen: Ein Bürgermeister bestellt seine Gewerbetreibenden zu sich ein und erklärt ihnen, was passiert wenn eine AfD-Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Dabei kündigt er gleich mal eine Gegenkundgebung an, weil der Gewerbetreibende für Umsatz in seiner Kasse sorgt, damit am Ende des Monats alle Rechnungen bezahlt sind.
DAS ist der eigentliche Skandal. Ein Wahlbeamter, ein Bürgermeisterchen, der von Steuergeldern lebt, erklärt dem Steuerzahler, wie er sein Geschäft zu führen hat.
Was macht aber der Fränkische Tag daraus? Eine halbe Seite mit Mutmaßungen, leeren Behauptungen und Darstellung der vermeintlich „Guten“ und Belehrungen der AfD-Gegner wie doch Demokratie – übrigens der Wettbewerb um die besten Ideen im Land – eigentlich auszusehen hat. Die AfD kommt lediglich mit einem Satz zu Wort: „Auf FT-Anfragen an den AfD-Kreisverband antwortete AfD-Kreisrat Florian Köhler: ‚Wir schätzen Herrn Brandner als guten Parlamentarier, der nicht auf den Mund gefallen ist und die Regierung mit Anfragen und Anträgen vor sich hertreibt.‘“
Wir möchten der Transparenz wegen unser gesamtes Antwortschreiben an den Fränkischen Tag zu dieser Causa veröffentlicht sehen. Scheinbar haben die gelieferten Antworten nicht so ganz ins vorgezeichnete Bild des Beitrags gepasst:
„Sehr geehrter Herr Mackert,
angedacht ist die Veranstaltung in Oberhaid. Ich beantworte Ihre Fragen für den Kreisverband Bamberg. Möglicherweise kann der Veranstaltungsort noch verlegt werden, weil die Plätze bei unserem Zulauf von interessierten Bürgern knapp werden. Zu gegebener Zeit wird die Veranstaltung auf unseren Kanälen publiziert und die Bürger darüber informiert. Zu Ihren Fragen möchten wir trotzdem kurz Stellung nehmen:
F1) Ist der Infoabend als Veranstaltung der AfD Bamberg im Landtagswahlkampf zu sehen?
Generell gilt: Ein Infoabend der AfD Bamberg ist ein Informationsabend für alle Bürger. Jeder ist herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren und die besten Lösungen für unser Land zu finden. Infoabende gibt es bei uns im Kreisverband bereits seit 2016, unabhängig von Wahlkampf oder nicht.
F2) Warum fiel die Wahl des AfD Kreisverbands Bamberg auf Brandner als Redner? Er gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und einflussreichsten Protagonisten des völkischen Flügels der Partei, Björn Höcke.
Wir schätzen Herrn Brandner als guten Parlamentarier, der nicht auf seinen Mund gefallen ist und die Regierung mit Anfragen und Anträgen vor sich hertreibt. Mit wem Herr Höcke freundschaftliche Verbindungen pflegt oder nicht, das sollten Sie vielleicht Herrn Höcke oder Herrn Brandner persönlich fragen.
F3) Ordnet sich der AfD Kreisverband Bamberg ebenfalls dem völkischen Flügel der AfD zu?
Ihre Frage ist zutiefst unseriös. „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. (…) Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. (…) Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.“ Auszug aus der Präambel aus dem Grundsatzprogramm der AfD. Und genau dafür stehen wir.
F4) Lässt die Einladung Brandners nach Oberhaid darauf schließen, dass Sie sich politisch den Positionen Brandners und Höckes nahe sehen?
Auch diese Frage ist unseriös. Ich verweise auf den Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AfD.
F5) Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrmals durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit in Thüringen 32 Ordnungsrufe. In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen nur 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden. Entspricht dieser Stil der politischen Auseinandersetzung auch dem Stil der AfD Bamberg?
Es mag den Blockparteien missfallen, dass es Abgeordnete gibt, die Reden wie ihnen der Schnabel gewachsen ist und nicht mit jedem per Du sein müssen. Es gibt sie aber bei der AfD. Man bekommt in Deutschland mittlerweile einen Ordnungsruf, wenn man den Unterschied zwischen Mann und Frau mit bloßem Auge erkennt.“
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