Bayreuther MdB Peterka (AfD): „Merz stellt Parteibuch über Wohl der Bürger“
Pressemitteilung von Tobias Matthias Peterka (AfD, Bayreuth) zum ZDF-Sommerinterview, Kooperationsverbot der Union etc.:
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat jüngst im ZDF-Sommerinterview eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene scheinbar nicht entschieden genug für alle Bereiche der politischen Zusammenarbeit ausgeschlossen. Dies stieß in der Union auf massive Kritik und auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) schaltete sich in die Debatte ein und bekräftigte, dass die „CSU (…) jede Zusammenarbeit mit der AfD ab(lehne) – egal auf welcher politischen Ebene“. Merz ruderte daraufhin zurück und verwies auf das Kooperationsverbot der Union mit der AfD, an welchem man festhalten werde.
Der Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka (AfD) führt hierzu aus:
„Das Zurückrudern des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz spricht Bände und zeigt, wie ideologisch aufgeladen die Debattenkultur und politische Landschaft in Deutschland ist. Für die etablierten Parteien steht ganz offensichtlich nicht mehr das Wohl des Bürgers, sondern die eigene Parteiräson an erster Stelle. Wenn also zukünftig auf kommunaler Ebene die AfD regiert und beispielhaft auf die Errichtung eines dringend notwendigen Fußgängerüberwegs vor einer Schule oder dergleichen hinwirkt, so müssen Kommunalpolitiker der Unionsparteien nach dieser Logik dieses Vorhaben ablehnen, um in ihrer Partei nicht abgestraft zu werden.“
Erst kürzlich wurde in Sonneberg (Thüringen) der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Kurz darauf setzte sich Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) gegen seine Mitbewerber durch und wurde zum ersten hauptamtliche AfD-Oberbürgermeister gewählt. Die AfD könnte bundesweit ausweislich jüngster Wahlumfragen 20 (Emnid) bzw. 22 Prozent (Insa) der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Peterka, der auch Mitglied im Stadtrat Bayreuth (AfD-Gruppe) ist, ergänzt ferner:
„Für die AfD ist völlig klar, dass Anträge und Initiativen jeder Partei oder Fraktion unterstützt werden, wenn diese vernünftig sind und das Ziel verfolgen, das Wohl unserer Bürger zu mehren – Parteibücher müssen hier in der Schublade bleiben. Dass dies gerade bei der Union nicht mehr oberste Priorität hat, ist letztlich auch der Grund dafür, dass diese Partei sich im Niedergang befindet. Die Wähler werden diesen Schlingerkurs der CDU/CSU zu deuten wissen. Auch in Anbetracht der jüngsten Äußerungen etwa zum Asylrecht, die eine schlechte Kopie des AfD-Programms darstellen, werden sie sich überlegen, ob sie mit der AfD nicht besser gleich das Original wählen.“
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