Der Neue Wiesentbote

Der Wäh­ler ist der Sou­ve­rän in einer Demokratie!

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Janik,
sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster Thumann,
sehr geehr­ter Herr Land­rat Kalb,

mit Befrem­den haben wir Ihre in jeder Hin­sicht demo­kra­tie­feind­li­chen Äuße­run­gen zur Wahl von Herrn Ses­sel­mann zum Land­rat vernommen.

In Ihrer Stel­lung­nah­me als Rats­vor­sit­zen­de der Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg, unter­stel­len Sie dem vom Volk demo­kra­tisch gewähl­ten Land­rat Ses­sel­mann rechts­extre­me bis rechts­extre­mi­sti­sche Gesin­nung. Und das auf Grund­la­ge eines poli­tisch agie­ren­den Inlands­ge­heim­dien­stes, der selbst ver­fas­sungs­recht­lich über­prüft wer­den müsste.

Nicht bestürzt son­dern zufrie­den muss daher jeder Demo­krat über das Wahl­er­geb­nis im Land­kreis Son­ne­berg sein, wenn eine gehei­me, demo­kra­ti­sche Wahl nicht wie­der zurück­ge­nom­men wird, obwohl man dies mit einer Gesin­nungs­prü­fung ver­sucht hat. Die­se ist nun geschei­tert und Herr Ses­sel­mann darf sich nun amt­lich geprüf­ter Demo­krat nennen.

Beson­ders gro­tesk ist es, dass der Land­kreis Son­ne­berg durch sei­ne Mit­glied­schaft in der Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg zwangs­wei­se auch noch zur Finan­zie­rung der Alli­anz gegen Rechts­extre­mis­mus bei­tra­gen muss, die nun ihrer­seits „noch lau­ter“ ihre Geld­ge­ber denun­zie­ren soll. Was ist das für eine son­der­ba­re Form von Demokratieverständnis?

Wir sehen hier eine mas­si­ve Ver­let­zung der Neu­tra­li­täts­pflicht, Respekt­lo­sig­keit dem Amt und inak­zep­ta­ble Grenz­über­schrei­tung dem Wäh­ler gegenüber.

Kreis­vor­stand Erlangen/​Erlangen Höchstadt
Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD)