CSU-Kreisverband & CSU-Stadtratsfraktion Bamberg zum Thema „Klimakleber“
Stellungnahme von CSU-Kreisverband & CSU-Stadtratsfraktion Bamberg:
Nachdem die Diskussion um den „Klimakleberprozess“ eine politische Dimension erreicht hat, der Vorstand von Grünes Bamberg uneins ist und der Fraktionsvorstand der gleichnamigen Partei schweigt, sieht sich die CSU Bamberg und zwar sowohl die CSU-Stadtratsfraktion wie auch der CSU-Kreisverband dazu veranlasst folgende Stellungnahme abzugeben:
- Es stimmt nachdenklich, wenn eine Partei, die bundespolitisch in der Regierungsverantwortung ist, ein rechtsstaatliches Verfahren negativ bewertet oder gar in Frage stellt.
- Wir als CSU vertrauen nicht nur unserem Rechtsstaat, sondern auch unserer Justiz und der Unabhängigkeit unserer Gerichte. Wenn der Rechtsstaat entsprechende Voraussetzungen für derartige Verfahren schafft, die verfassungskonform sind, sind diese von demokratischen Parteien zu akzeptieren. Wir als CSU haben größtes Vertrauen in unsere Justiz. Dies betrifft nicht nur die Rechtsprechung an sich, sondern – und dies darf am Rande erwähnt sein – auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Ob und inwieweit das Arbeitszeitgesetz entsprechende Öffnungsklauseln enthält, prüft die Justiz nun selbst in dem diesbezüglich eingeleitetem Verfahren. Auch hier sollte sich eine weitere politische Einmischung von selbst verbieten.
- Letztendlich ist auch in aller Deutlichkeit auszuführen, dass diese strafrechtlich relevante Verhalten der sog. Klimaaktivisten, die sich zur Begehung von Straftaten verabreden, von der CSU nicht toleriert wird.
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