Der Haus­halt der Stadt Peg­nitz 2023 – Alter­na­ti­ve Sicht­wei­se der FWG / FW Fraktion

Nach der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung ist es gesetz­lich fest­ge­legt, dass der Stadt­rat die Haus­halts­sat­zung in öffent­li­cher Sit­zung berät und beschließt.

Dies ist in Peg­nitz Ende März, kurz vor dem Monats­wech­sel erfolgt. Der Ter­min war wich­tig, denn ab April hät­te man kei­nen Antrag auf Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fe mehr stel­len kön­nen. Gut, es gab auch schon ein Jahr, da hat der Bür­ger­mei­ster eigen­mäch­tig ent­schie­den, kei­ne Kon­so­li­die­rungs­hil­fe zu bean­tra­gen. Bis­her fol­gen­los – das könn­te sich noch ändern.

Wie üblich, wur­de der Haus­halt hart dis­ku­tiert und (fast) alle poli­ti­schen Grup­pie­run­gen brach­ten Ihre Vor­schlä­ge und Ände­rungs­wün­sche ein. Nach­dem Bür­ger­mei­ster und Käm­me­rin in der beschlie­ßen­den Sit­zung mehr­fach zum Aus­druck brach­ten: „So wie wir das hier vor­le­gen, ist es mit der Rechts­auf­sicht bespro­chen und geneh­mi­gungs­fä­hig“, stimm­te der Stadt­rat dem vor­ge­leg­ten Haus­halt zu. Gegen vier Stim­men von uns – und wir soll­ten Recht behal­ten. Knapp vier Wochen spä­ter, am 24.04.2023 gab das Land­rats­amt Bay­reuth dem Bür­ger­mei­ster und sei­ner Käm­me­rin deut­lich zu ver­ste­hen, dass der so beschlos­se­ne Haus­halt eben nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei. Man wer­de ein­schnei­den­de Ände­run­gen vor­neh­men müssen.

Fra­ge:
Wie kommt es zur Aus­sa­ge, „Der Haus­halt ist abge­spro­chen und geneh­mi­gungs­fä­hig“? Hat das Land­rats­amt im März anders geprüft als im April? Oder hat sich der Bür­ger­mei­ster samt Käm­me­rin etwas zu weit aus dem Fen­ster gelehnt?

Fra­ge:
War­um hat man zwei Mona­te ver­strei­chen las­sen, ohne das Pro­blem wenig­stens mit dem Finanz­aus­schuss (hier sind alle Frak­tio­nen ver­tre­ten) zu erörtern?

Fra­ge:
War­um wur­de auf mehr­fa­che Nach­fra­ge von uns zum Stand der Haus­halts­ge­neh­mi­gung fort­wäh­rend geant­wor­tet: „Wir müs­sen viel­leicht nach­bes­sern“, aber nie der tat­säch­li­che Stand der Din­ge erläu­tert, obwohl der Bür­ger­mei­ster seit 24.04.2023 vom Land­rats­amt infor­miert war?

Liegt es viel­leicht dar­an, dass der Bür­ger­mei­ster ohne Legi­ti­mie­rung des Stadt­ra­tes einen eigen­mäch­tig ver­fass­ten Haus­halts­ent­wurf an das Land­rats­amt geschickt hat? In die­sem, wie gesagt, nie mit dem Ent­schei­dungs­gre­mi­um abge­spro­che­nen Werk, hat der Bür­ger­mei­ster eigen­mäch­tig deut­li­che Ein­schnit­te vor­ge­nom­men. Unter ande­rem wur­de die Sanie­rung des Kin­der­gar­tens Tro­schen­reuth, das Haus für Kin­der in Peg­nitz, die Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße Büchen­bach-Kos­brunn und diver­se Feu­er­wehr­be­schaf­fun­gen aus dem Haus­halt gestri­chen, bzw. verschoben.

Seit vie­len Jah­ren war­nen wir vor unfi­nan­zier­ba­ren Schau­fen­ster­be­schlüs­sen und mah­nen zu einer effi­zi­en­ten Haus­halts­füh­rung. Hier­für muss­ten wir viel Kri­tik ein­stecken. Was will man den betrof­fe­nen Ver­ei­nen, Feu­er­weh­ren oder Dorf­ge­mein­schaf­ten nun sagen?

Selbst bei der Kom­man­dan­ten­dienst­ver­samm­lung im Juni war nach unse­rer Infor­ma­ti­on die Haus­halts­ge­neh­mi­gung ein The­ma. Auf die direk­te Fra­ge danach soll der Bür­ger­mei­ster geant­wor­tet haben: „Ich habe den Haus­halt nach­ge­bes­sert, wir erwar­ten die Haus­halts­ge­neh­mi­gung demnächst“.

Hat der Bür­ger­mei­ster den Blick auf die Rea­li­tät verloren?

Erst jetzt, als durch das Schrei­ben des Land­rats­am­tes der Druck nicht mehr zu hal­ten war, infor­mier­te der Bür­ger­mei­ster den Stadt­rat. Die Empö­rung hielt sich in Gren­zen. Dies könn­te dar­an lie­gen, dass nahe­zu der gesam­te Stadt­rat die unglück­li­che Haus­halts­wirt­schaft vor­be­halt­los mit­trug und offen­sicht­lich wei­ter­hin mit­tra­gen wird. Bleibt die Fra­ge: „Wie soll es wei­ter­ge­hen?“. Laut Schrei­ben des Land­rats­am­tes wur­de der vom Bür­ger­mei­ster eigen­mäch­tig ver­fass­te Haus­halts­ent­wurf geprüft. Es folg­ten drei Sei­ten vol­ler Kri­tik und die Auf­for­de­rung den über­ar­bei­te­ten Haus­halts­ent­wurf des Bür­ger­mei­sters noch­mals zu über­ar­bei­ten. Und dann wäre da noch der Flur­scha­den, wel­chen der Bür­ger­mei­ster und die Mehr­heit des Stadt­ra­tes hin­ter­las­sen haben.