Ober­frän­ki­sche Poli­zei voll­streckt Haft­be­feh­le im Reichsbürger-Milieu

symbolbild festnahme

LICHTENFELS/BAMBERG/WEIDHAUSEN B. COBURG. Dass auch die kon­se­quen­te Leug­nung von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und Auto­ri­tä­ten nicht vor dem Voll­zug gel­ten­den Rechts schützt, muss­ten ver­gan­ge­nen Don­ners­tag eine 50-jäh­ri­ge Frau und ein 59-jäh­ri­ger Mann aus dem Land­kreis Lich­ten­fels erfah­ren. Die Poli­zei voll­streck­te trotz Gegen­wehr meh­re­re Haftbefehle.

Im wei­tes­ten Sin­ne war die Aus­stel­lung der Haft­be­feh­le der Gesin­nung des Paa­res geschul­det. Sie offen­bar­ten sich in der Ver­gan­gen­heit als Ange­hö­ri­ge der Reichs­bür­ger-Sze­ne und zeig­ten offen ihre kon­se­quen­te Ableh­nung gegen­über der staat­li­chen Ord­nung. Meh­re­re Geset­zes­über­tre­tun­gen und die Wei­ge­rung, die dar­aus resul­tie­ren­den Buß­gel­der zu bezah­len, führ­ten schließ­lich zu einer Rei­he von Erzwin­gungs­haft­be­feh­len gegen die 50-Jäh­ri­ge. Zudem hat­ten meh­re­re Rechts­strei­tig­kei­ten für jeden der bei­den erheb­li­che zivil­recht­li­che For­de­run­gen zur Fol­ge, die jeweils nicht begli­chen wor­den waren. Somit erging auch hier auf Ver­an­las­sung einer Gerichts­voll­zie­he­rin für jeden eine rich­ter­li­che Haftanordnung.

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, 22. Juni, rück­ten Ein­satz­kräf­te der Poli­zei­in­spek­ti­on Lich­ten­fels und der zen­tra­len Ein­satz­diens­ten Coburg aus um die Haft­be­feh­le zu vollstrecken.

Die 50-Jäh­ri­ge war zu die­sem Zeit­punkt mit ihrem Fahr­zeug im Raum Bam­berg unter­wegs. Zunächst igno­rier­te sie die Anhal­te­si­gna­le der Strei­fen­wä­gen. Aber auch nach­dem der Wagen zum Ste­hen gebracht wer­den konn­te, zeig­te sich die Dame alles ande­re als koope­ra­ti­ons­be­reit und ver­rie­gel­te von innen die Türen. Die Ord­nungs­hü­ter muss­ten letzt­lich eine Sei­ten­schei­be ein­schla­gen, um die Frau aus dem Fahr­zeug zu bewe­gen. Unter dem Ein­druck des kon­se­quen­ten Ein­schrei­tens ließ sie sich anschlie­ßend wider­stands­los festnehmen.

Gleich­zei­tig such­ten meh­re­re Beam­te die Arbeits­stel­le des 59-Jäh­ri­gen in Weid­hau­sen b. Coburg auf. Als sie ihm den bestehen­den Haft­be­fehl eröff­ne­ten, griff die­ser nach einer rund zehn Kilo­gramm schwe­ren Eisen­stan­ge, mit der er gegen die Ein­satz­kräf­te vor­zu­ge­hen ver­such­te. Der schnel­len Reak­ti­on der Beam­ten ist es hier zu ver­dan­ken, dass der Mann rasch ent­waff­net und fest­ge­nom­men wer­den konn­te, ohne dass es zu schwer­wie­gen­den Ver­let­zun­gen kam.

Letzt­lich zeig­ten sich bei­de Per­so­nen in den Räum­lich­kei­ten der Poli­zei­in­spek­ti­on zah­lungs­wil­lig, so dass sie die jeweils dro­hen­de Haft nach Über­ga­be eines fünf­stel­li­gen Betra­ges abwen­den konn­ten. Was sich unter­des­sen nicht abwen­den ließ, war das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den 59-Jäh­ri­gen wegen ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und tät­li­chen Angriffs auf Voll­stre­ckungs­be­am­te. Die Ermitt­lun­gen hier­zu hat das Fach­kom­mis­sa­ri­at Poli­zei­li­cher Staats­schutz bei Kri­mi­nal­po­li­zei Coburg übernommen.