Der Neue Wiesentbote

Bayreuth/Nürnberg. Regionalbischöfin Dorothea Greiner aus Bayreuth und Oberkirchenrat Michael Martin, zuständig für Ökumene und kirchliches Leben in der evangelischen Landeskirche in Bayern, fordern auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg von den verantwortlichen Politikern auf Landes- und Bundesebene Schutz der Religionsfreiheit und des Lebens für iranische Christen in Deutschland.

Dorothea Greiner kennt zahlreiche iranische Christen und ihre Geschichte persönlich: „Einige von ihnen konnten ihren christlichen Glauben im Herkunftsland nur im Geheimen in Hauskirchen und unter großer Gefahr für Leib und Leben praktizieren, andere haben ihn erst unterwegs auf der Flucht oder in Deutschland kennengelernt und sich dann taufen lassen. Leider wurde vor Behörden und Gerichten ihr Glaube an Jesus Christus als asyltaktisch abgetan, obwohl sie engagierte, treue Mitglieder unserer Kirchengemeinden sind.“

Michael Martin ergänzt: „In Iran ist der Islam Staatsreligion, ein Abfall kann mit dem Tod bestraft werden. Auch droht bei Rückkehr Gefahr von Familienangehörigen im Iran. Es gibt dort keine Religionsfreiheit. Das gilt es auch bei Verfahren in unserem Land zu beachten.“

Während des Kirchentags in Nürnberg bringen beide eine Resolution zur Abstimmung, die folgende Forderungen enthält:

1. Religions- und Kultursensibilität in Asyl-Anhörungen vor dem Bundesamt und den Verwaltungsgerichten müssen gestärkt werden.
2. Negative Asylbescheide der o.g. Gruppe müssen auf Antrag überprüft bzw. wiederaufgegriffen werden.
3. Auf Strafanzeigen wegen Passlosigkeit muss verzichtet werden bzw. darf die Strafhöhe im Asyl- und Ausländerrecht nicht berücksichtigt werden, wenn der Pass nachträglich vorgelegt und die Identität damit geklärt wird.
4. Für Visumsverfahren darf die Reise in den Iran nicht gefordert werden, sondern der Staat muss einen sicheren, gangbaren Weg finden.
5. Weiterhin dürfen keine Abschiebungen in den Iran stattfinden. Die Integration muss befördert werden.

Die Abstimmung findet im Rahmen des Kirchentags-Podium „Religionsfreiheit – alles andere als sicher. Verletzungen, Anforderungen, Chancen“ am Freitag, 9.6.2023, um 11.00 Uhr im Germanischen Nationalmuseum, Kartäusergasse 1, Nürnberg, statt. Mindestens 500 Personen müssen anwesend sein und mehrheitlich zustimmen, um die Resolution zu verabschieden. Sie richtet sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an die Vorsitzende der Innenministerkonferenz Iris Spranger und an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Regionalbischöfin Dorothea Greiner und Michael Martin laden daher herzlich ein, zur Podiumsdiskussion zu kommen und die Resolution zu beschließen.

Zum Hintergrund:

In zahlreichen Asylverfahren wurde iranischen Christen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten ihre christliche, innere, identitätsprägende Glaubensüberzeugung abgesprochen, obwohl sie in evangelische Kirchengemeinden integriert sind, regelmäßig zu Gottesdiensten kommen und sich am Gemeindeleben aktiv beteiligen. Die panische Angst vor dem Regime in Iran hinderte viele von ihnen daran, nach negativer Asylentscheidung einen Pass zu beantragen. In Bayern stellen die Ausländerbehörden Strafanzeigen wegen Passlosigkeit, es kommt dadurch zu hohen und wiederholten Verurteilungen, teils oberhalb der Vorstrafengrenze, auch Freiheitsstrafen sind ergangen.

Diese Personen gelten damit als „Straftäter“, obwohl sie nicht kriminell sind. Die Strafen verhindern die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels und bestehen fort, selbst wenn der Pass schließlich doch beantragt wird. Rückkehr in den Iran für Visaverfahren ist zu gefährlich. Hier besteht die Notwendigkeit politischen Entgegenkommens.