Pressemitteilung der Jusos Oberfranken zur Präsidentschaftswahl in der Türkei
Am vergangenen Sonntagabend stand das Ergebnis fest: Auch die Stichwahl um die Präsidentschaft der Türkei geht an den Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan. Mit ca. 52% der Stimmen ist der alte und neue Präsident gewählt worden. Die Jusos Oberfranken sehen hierbei die Zukunft der Türkei und ihrer Bürger und Bürgerinnen gefährdet. Der Vorsitzende der Jusos Oberfranken Ali-Cemil Sat zeigt sich sichtlich enttäuscht vom Ausgang der Wahl: „Die Bürger und Bürgerinnen in der Türkei wollen einen Richtungswechsel in ihrer Politik, das haben sie deutlich gezeigt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kam es zu einer Stichwahl um die Präsidentschaft. Zwei spannende und nervenaufreibende Wahlabende, zwei Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg. Dass am Ende der Amtsinhaber in seinem Amt bestätigt wird, stimmt mich persönlich sehr traurig. Ich bin besorgt um die Zukunft der Türkei und das Wohlergehen ihrer Bürger und Büergerinnen.“
Die Wahlen in der Türkei standen dabei nicht vollständig unter dem Dach der Demokratie. Dilara Su Giray, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Oberfranken, sagt hierzu: „Erdoğan kontrolliert nahezu alle Medien und Presseorgane. Somit ist die Wahl von Beginn an undemokratisch, wenn die Repräsentation der Kandidierenden in der Hand einer Person bzw. Partei liegt“.
Wenn immer noch Journalisten, Journalistinnen und Medienschaffende, Oppositionelle und Andersdenkende in türkischen Gefängnissen sitzen, fast die komplette türkische Medienlandschaft in der Hand der Regierung ist und diese auch den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Meinung kontrolliert, dann ist dies weit von einer Demokratie entfernt. Öffentliche Dämonisierung und Diffamierung von politischen Gegnern und Gegnerinnen, das Verteilen von Geld vor Wahllokalen und auch gewalttätige Übergriffe auf Wahlhelfer und Wahlhelferinnen sind ein Affront gegen demokratische Prinzipien.
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Die Türkei hat viele Probleme zu bewältigen. Eine Krise nach der anderen bedroht die Zukunft des Landes und begräbt stückchenweise einen Teil Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen. Die Wirtschaft ist am Boden und selbst nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist der türkische Lira noch weiter im Kurs gesunken. Die Inflation steigt stetig und lässt Menschen in die Armut stürzen. Auch die Folgen des großen Erdbebens vergangenen Februar bestehen weiterhin: Zerstörte Leben, zerstörte Häuser, zerstörte Infrastruktur. Aktuell gibt es wenig bis keine zukunftsträchtigen Aussichten für die Opfer. Daneben sind auch das Leben und die Freiheit von Frauen, queeren Menschen und u.a. auch religiösen Minderheiten in der Türkei weiterhin gefährdet. Ständig werden Grund- und Menschenrechte mit den Füßen getreten, Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Der radikale Kurs von Erdoğan und seiner Regierung zur Unterdrückung dieser Minderheiten muss ein Ende haben!
Umso erstaunter zeigt sich Vorsitzender Sat von der Reaktion vieler Deutsch-Türken und ‑Türkinnen in Deutschland zur Wahl Erdoğans: „Es ist für mich äußerst fraglich, wie sich in Deutschland lebende Türken und Türkinnen stolz feiernd zeigen können, Fahnen schwingend und hupend durch die Straßen zu düsen, während sie die Konsequenzen ihrer Stimmabgabe nicht tragen müssen und werden. All denjenigen, die auf der Straße und in Autokorsos den Wahlausgang am Sonntag gefeiert haben, kann ich nur sagen: Ihr habt den Untergang der Zukunft der Türkei mitzuverantworten.“
Die Jusos Oberfranken bedauern die Niederlage der türkischen Opposition und sprechen ihr unseren tiefsten Respekt für ihre erbrachte Leistung und ihr starkes Ergebnis aus! Durch diesen Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei geht nun auch der letzte Schimmer Hoffnung auf einen Wandel in der Türkei verloren. Die angespannte politische Lage wird sich nach dieser Wahl weiter zuspitzen. Daher fordern die Jusos Oberfranken, dass sich die politischen Kräfte in Deutschland mit der türkischen Opposition solidarisieren und auch an der Seite der Unterdrückten in der Türkei stehen!
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