Bamberger Mahnwache Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern: „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 30 Jahre sind genug!“
Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ fand am Montag, den 22.05.2023 eine Demonstration in Bamberg statt. Über 100 Personen beteiligten sich am Aktionstag, um für die Grundrechte von Geflüchteten einzustehen und forderten die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Am Ankerzentrum erklärte Franziska Schmid vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent/Stunde und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. 30 Jahre AsylblG zeigen uns: Rassismus und Ausgrenzung sind eine Kontinuität in Deutschland und Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kontinuität weiterbesteht: 30 Jahre sind genug! Lasst uns zusammen kämpfen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und für Menschenwürde und unsere Grundrechte!“
Der Demonstrationszug lief im Anschluss vom Ankerzentrum bis zum Marienplatz, wo Felicitas Leikauf von den Omas gegen Rechts Bamberg über die rechte Hetze gegen Geflüchtete im Landkreis Bamberg berichtete und erklärt: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben in Sicherheit und Würde. Niemand kann etwas dafür, in welche Lebensverhältnisse er hineingeboren wurde. Es ist aber auch kein Verdienst, in den globalen Norden hineingeboren zu sein. Es ist daher kein Akt der Wohltätigkeit oder besonderer Gnade, Menschen in Not beizustehen.“
Im Anschluss zog die Demonstration bis zum Gabelmann in die Innenstadt, wo die Endkundgebung stattfand. Sorush Mawlahi von We Integrate e.V. aus Nürnberg berichtete von den Folgen des AsylbLG aus eigener Erfahrung: „Ich komme aus Afghanistan und mir wurde gesagt, dass in Deutschland Geflüchtete einen Kulturschock bekommen. Den bekam ich auch, aber nicht wegen der Lebensweise hier, sondern wie mit Geflüchteten hier umgegangen wird und wie sie entrechtet werden. Sammellager, Arbeitsverbote und eingeschränkte Gesundheitsversorgung darf es nicht geben!“
Auch die Beauftragte für interreligiösen Dialog und Islamfragen der evangelischen Kirche Bayern, Mirjam Elsel, die sich bereits seit der Einführung des AsylblG vor 30 Jahren gegen das Gesetz engagiert hat, bekräftigt: „Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben!“ Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von Yildiz.
Neben dieser Demonstration finden in der Woche vom 22.05. – 26.05.2023 in ganz Deutschland weitere Aktionen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz statt. Einen Appell für die Abschaffung des AsylbLG haben mittlerweile über 200 Organisationen unterzeichnet.
Bamberger Mahnwache Asyl
Bayerischer Flüchtlingsrat
Na ja, über 100 Teilnehmer an dieser Demonstration sind bei mehr als 77 000 Einwohnern Bambergs doch sehr überschaubar. Anscheinend sehen doch die meisten keinen Anlass oder Grund die Praxis des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ändern. Zustande gekommen ist dieses Gesetz, weil viele Asylbewerber kamen, hier teure Operationen oder Zahnersatz machen ließen und gern Hartz4 oder Sozialgeld, Wohnung inkl. Einrichtung in Anspruch nahmen, obwohl sie so gut wie keine Aussicht auf Asyl oder ein Bleiberecht hatten. Es hatte sich sogar ein sog. Medizintourismus gebildet. Genau dagegen ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgegangen worden und das zu Recht! Anerkannte Flüchtlinge erhalten Bürgergeld, diejenigen, die sich noch im Asylverfahren befinden oder abgelehnt wurden erhalten Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was weniger als das Bürgergeld ist und medizinisch werden nur Notfälle und ernsthafte Erkrankungen behandelt. Und genau so sollte es sein, sollen unsere Sozialkassen und Krankenkassen nicht in absehbarer Zeit vor dem Bankrott stehen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass die gute medizinische Versorgung gern von Menschen in Anspruch genommen wird, die aus Ländern kommen in denen der Standard weitaus niedriger ist. Das hat Begehrlichkeiten geschaffen, die wir, ja wir alle, nicht schultern können, es sei denn, man möchte als sozialversicherungspflichtiger und steuerzahlender Bürger noch wesentlich mehr von seinem sauer verdienten Lohn abgeben. Das aber haben die Veranstalter der Demonstration wohl vergessen, den Bürgern mitzuteilen……