Bamberg: Demonstration der Bamberger Mahnwache Asyl und des Bayerischen Flüchtlingsrats
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Demonstration der Bamberger Mahnwache Asyl und des Bayerischen Flüchtlingsrats im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Asylbewerbergesetz abschaffen!“ Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein Katalog mit Sanktionen wurden eingeführt. Geflüchtete erhielten Essenspakete zunächst 12, 24 dann 48 Monate. Daneben existierte ein dauerhaftes, dann wieder ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot. Hundertausende Betroffene mussten unter beengten und prekären Lebensbedingungen in den letzten 30 Jahren in Sammellagern leben. Sie wurden immer wieder zum Spielball politischer Kampagnen und Ziel rassistischer Anschläge. Bis heute existiert das ausgrenzende Gesetz weiter.
Wir sagen: „30 Jahre sind genug!“ Wir fordern die Verantwortlichen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte für eine Abschaffung des Gesetzes einzuleiten, auch wenn noch eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht aussteht.
Wir werden uns daher am 22.05.2023 um 18:00 Uhr am ANKER-Zentrum treffen und von dort aus in einer Demonstration über den Marienplatz (19:00 Uhr) bis in die Innenstadt Bambergs zum Gabelmann ziehen.
Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, sich uns anzuschließen und sich gemeinsam für eine dezentrale Unterbringung und eine menschenwürdige Asylpoli8k einzusetzen!
Quelle: Bamberger Mahnwache Asyl – Bayerischer Flüchtlingsrat
Die Flüchtlingsvereine und ‑helfer wissen anscheinend nicht, dass irgendjemand für ihre Wünsche aufkommen muss und Wohnungen Mangelware sind. Es geht hier um Asylbewerber, denen Bürgergeld gezahlt werden soll, also Menschen, die noch im Asylverfahren sind und von denen die Hälfte nicht anerkannt werden wird und die wieder ausreisen müssen. Gerade im Ankerzentrum Bamberg werden viele Bewerber aus sicheren Ländern, wie die vom Balkan, untergebracht und erhalten oft noch eine Förderung, wenn sie freiwillig wieder ausreisen.…wohlgemerkt: diese Menschen wissen, dass ihnen kein Asyl zusteht, man versucht es trotzdem, nicht zuletzt wegen des Geldes. Anerkannte Flüchtlinge erhalten Bürgergeld und können in eine eigene Wohnung ziehen, wenn denn eine zu finden ist. Warum demonstriert man also? Mich würde interessieren, ob auch nur einer, der hier demonstriert, einen Asylbewerber aufgenommen hat und seine Wohnung mit ihm teilt oder sollen das wie immer die anderen richten? ProAsyl und die Flüchtlingsräte erheben immer neue und abstrusere Forderungen, vielleicht sollte man den Asylbewerbern das Geld geben, mit denen diese Organisationen vom Staat unterstützt werden oder verzichtet doch einfach auf die Förderung und lasst diese den Flüchtlingen zukommen.….ansonsten sind diese Organisationen mittlerweile einfach nicht mehr ernst zu nehmen.….