Höchstadt: Bürgerentscheid / Ratsbegehren Häckersteig
Am heutigen Sonntag, den 21. Mai 2023, findet die Abstimmung über den Bürgerentscheid „Rettet den Häckersteig“ und dem entsprechenden Ratsbegehren statt. Die Stimmberechtigten sollen darüber entscheiden, ob das geplante Baugebiet im Bereich Häckersteig so in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll oder nicht.
Vorangegangen sind lange Diskussionen im Höchstadter Stadtrat. Für uns von der CSU-Fraktion war klar, und das haben wir bereits bei unseren zahlreichen Terminen im Wahlkampf immer wieder betont, ein „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben. In den letzten 25 Jahren hat sich Höchstadt massiv in der Fläche erweitert, bei nahezu konstanter Bevölkerungszahl. Dies können wir uns auf Dauer nicht leisten. Die Ressource Boden ist endlich und viel zu wertvoll, um sie weiterhin unbegrenzt so sorglos zu versiegeln.
Wir müssen bereit sein, auch andere Strategien mit ins Auge zu fassen.
Ø Reaktivierung von Leerständen und Objekten in älteren Wohngebieten, um „Geistersiedlungen“ zu vermeiden.
Ø Aktivierung von freien Grundstücken in bestehenden Wohngebieten.
Ø Verträgliche und umsichtige Nachverdichtung.
Dennoch ist es aus unserer Sicht notwendig, im Flächennutzungsplan eine Entwicklungsmöglichkeit für die nächsten 15 bis 20 Jahre auch im Bereich der Baulandausweisung zu schaffen. Hier könnten dann auch Formen wie Quartierswohnen und flächeneffiziente Wohnformen wie Reihenhaussiedlungen oder Mehrfamilienhäuser entstehen.
Die ursprünglich vom Bürgermeister vorgeschlagenen Planungen kamen für uns aber so nicht in Frage. In intensiven Gesprächen konnten wir einen, aus unserer Sicht, guten und tragfähigen Kompromiss erstreiten. Die Fläche wurde dabei auf etwa ein Drittel reduziert. In zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten wurden sensible Gebiete herausgearbeitet, die aus der Planung herausgenommen bzw. als Grünflächen deklariert wurden, damit deren Biotopcharakter erhalten bleibt. Die im Entwurf für den Flächennutzungsplan verbliebenen Baulandflächen sind Grundstücke mit Äckern, die bisher intensiv bewirtschaftet werden.
Mit dieser Planung ist aus unserer Sicht eine vernünftige Abwägung zwischen dringend notwendigem Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft und dem maßvollen Ausweisen von Bauland gelungen.
Sollte die Mehrheit am kommenden Sonntag allerdings der Meinung sein, eine Ausweisung von Bauland im Häckersteig solle komplett unterbleiben, so wird dies auch nicht das Ende unserer schönen Heimatstadt bedeuten. Der von der „Regierungsfraktion“ heraufbeschworene Stopp aller Aktivitäten in Höchstadt bei negativem Ausgang kann mit dieser Entscheidung nicht in Verbindung gebracht werden. Die Sorge darüber ist aber selbst verschuldet und mit einem Blick in den Haushalt sehr schnell nachvollziehbar – seit vielen Jahren finanziert der Bürgermeister einen nicht geringen Teil seines Haushaltes über die Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen. Diese Einnahmequelle würde dann geringer ausfallen. Dies erklärt das starke Interesse des Bürgermeisters auf möglichst große Flächenausweisungen. Hier ist ein Umdenken zwingend notwendig. Eine Finanzierung des Haushaltes auf Kosten ungezügelter Flächenversiegelung ist nicht zukunftsfähig! Die Argumentation, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid zu einem Stopp bei geplanten Unterhaltungsmaßnahmen an unserer Infrastruktur führen würde, ist aber schon mehr als abenteuerlich, betrachtet man dabei den derzeitigen Sanierungsstau – und das bei den Millionenüberschüssen der letzten Jahre!
Wir würden uns wünschen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Sonntag das Ratsbegehren unterstützen, das aus unserer Sicht einen gesunden Kompromiss zwischen maßvoller Baulandentwicklung für die nächsten 15 bis 20 Jahre und den Erhalt schützenswerter Flächen darstellt. Sollte der Bürgerentscheid dennoch erfolgreich verlaufen, so freuen wir uns darauf, diese Änderungswünsche in einem konstruktiven Austausch mit den Initiatoren in den Entwurf des Flächennutzungsplanes einzuarbeiten.
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