Land­kreis ERH: Peti­ti­on der Frei­en Wäh­ler gegen geplan­te Heizungssanierungen

2023-05-11 Unterschrift Petition Gebäudeenergiegesetz
Gabi Schmidt unterschreibt die Petition (Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)

Die FREIE WÄH­LER Land­tags­frak­ti­on star­tet eine Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag: In der Peti­ti­on spricht sie sich vehe­ment gegen den Ent­wurf zur Ände­rung des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes aus. „Wir for­dern die Regie­rung in Ber­lin dazu auf, von der beab­sich­tig­ten Ver­pflich­tung Abstand zu neh­men, ab 2024 Hei­zun­gen beim Ein­bau zu 65 Pro­zent mit erneu­er­ba­ren Ener­gien betrei­ben zu müs­sen. Statt­des­sen muss sich der Bund inner­halb eines rea­li­sti­schen Zeit­raums zu einer dau­er­haft tech­no­lo­gie­of­fe­nen, sozi­al gerech­ten, bür­ger­freund­li­chen und bezahl­ba­ren Umset­zung des Umbaus der Wär­me­ver­sor­gung hin zur Kli­ma­neu­tra­li­tät beken­nen“, sagt Gabi Schmidt, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Uehl­feld und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der FREIE WÄH­LER Landtagsfraktion.

In der Peti­ti­on heißt es unter ande­rem, dass der Gesetz­ent­wurf aus ideo­lo­gi­schen Grün­den uner­füll­ba­re Anfor­de­run­gen an die Betrei­ber von Hei­zungs­an­la­gen stel­le. Gera­de bei älte­ren Gebäu­den sei eine Umrü­stung auf Wär­me­pum­pen oder ver­gleich­ba­re „grü­ne“ Heiz­an­la­gen häu­fig wirt­schaft­lich untrag­bar. „Es ist nicht sicher­ge­stellt, dass aus­rei­chend grü­ne Ener­gie­quel­len ver­läss­lich und flä­chen­deckend im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik über­haupt und ins­be­son­de­re auch bezahl­bar zur Ver­fü­gung ste­hen“, zitiert Schmidt aus der Peti­ti­on. Auch dar­an, ob es genü­gend geschul­te Kräf­te gebe, um die Hei­zungs­ge­rä­te dann ein­zu­bau­en, bestün­den Zweifel.

Mit der Mas­sen­pe­ti­ti­on wol­le man die Ampel­re­gie­rung von ihrem Irr­weg abbrin­gen. „Durch die Abkehr vom Grund­satz der Tech­no­lo­gie­of­fen­heit wer­den ein­zel­fall­ge­rech­te und öko­lo­gisch sowie öko­no­misch sinn­vol­le Lösun­gen ver­hin­dert“, sagt Schmidt. Die geplan­ten Zwän­ge wür­den sich gesell­schaft­lich nega­tiv aus­wir­ken. „Die Schlech­ter­stel­lung der kli­ma­neu­tra­len Holz­ver­bren­nung dis­kri­mi­niert den öko­lo­gi­schen und wich­ti­gen sowie ver­füg­ba­ren Brenn­stoff Holz. Dies schä­digt nicht nur die Immo­bi­li­en­be­sit­zer, son­dern auch unse­re Land- und Forst­wirt­schaft“, so die Landtagsabgeordnete.

Unter­schrif­ten­li­sten zur Unter­stüt­zung der Peti­ti­on kön­nen im Abge­ord­ne­ten­bü­ro von Gabi Schmidt unter abgeordnetenbuero.​schmidt@​fw-​landtag.​de ange­for­dert werden.

Im Anhang fin­den Sie auch ein Foto, auf dem Gabi Schmidt die Petition
unter­schreibt (Foto: FREIE WÄH­LER Landtagsfraktion).