Landkreis ERH: Petition der Freien Wähler gegen geplante Heizungssanierungen

2023-05-11 Unterschrift Petition Gebäudeenergiegesetz
Gabi Schmidt unterschreibt die Petition (Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion startet eine Petition an den Deutschen Bundestag: In der Petition spricht sie sich vehement gegen den Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aus. „Wir fordern die Regierung in Berlin dazu auf, von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, ab 2024 Heizungen beim Einbau zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen. Stattdessen muss sich der Bund innerhalb eines realistischen Zeitraums zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennen“, sagt Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete aus Uehlfeld und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

In der Petition heißt es unter anderem, dass der Gesetzentwurf aus ideologischen Gründen unerfüllbare Anforderungen an die Betreiber von Heizungsanlagen stelle. Gerade bei älteren Gebäuden sei eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder vergleichbare „grüne“ Heizanlagen häufig wirtschaftlich untragbar. „Es ist nicht sichergestellt, dass ausreichend grüne Energiequellen verlässlich und flächendeckend im Gebiet der Bundesrepublik überhaupt und insbesondere auch bezahlbar zur Verfügung stehen“, zitiert Schmidt aus der Petition. Auch daran, ob es genügend geschulte Kräfte gebe, um die Heizungsgeräte dann einzubauen, bestünden Zweifel.

Mit der Massenpetition wolle man die Ampelregierung von ihrem Irrweg abbringen. „Durch die Abkehr vom Grundsatz der Technologieoffenheit werden einzelfallgerechte und ökologisch sowie ökonomisch sinnvolle Lösungen verhindert“, sagt Schmidt. Die geplanten Zwänge würden sich gesellschaftlich negativ auswirken. „Die Schlechterstellung der klimaneutralen Holzverbrennung diskriminiert den ökologischen und wichtigen sowie verfügbaren Brennstoff Holz. Dies schädigt nicht nur die Immobilienbesitzer, sondern auch unsere Land- und Forstwirtschaft“, so die Landtagsabgeordnete.

Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Petition können im Abgeordnetenbüro von Gabi Schmidt unter abgeordnetenbuero.schmidt@fw-landtag.de angefordert werden.

Im Anhang finden Sie auch ein Foto, auf dem Gabi Schmidt die Petition
unterschreibt (Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion).