Bamberger MdL Jan Schiffers will ukrainische und russische Fahrzeuge stärker kontrollieren
„Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen“
MdL Jan Schiffers (AFD) / Foto: Privat
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen ‒ Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren“ eingereicht (Drs. 18/28437). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Fahrzeuge aus dem Nicht-EU-Ausland, derzeit vor allem solche mit ukrainischen und russischen Kennzeichen, auf das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsschutzes überprüft werden. Zusätzlich sollten Verkehrskontrollen verstärkt und eine Informationskampagne für ukrainische sowie russische Bürger in Deutschland gestartet werden. Auch die Einführung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung wäre sinnvoll.
Zur Begründung führt der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, folgendes aus:
„Im Freistaat häufen sich Unfälle, an denen Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen beteiligt sind. Wenn die Schäden durch nicht haftpflichtversicherte Fahrzeuge verursacht wurden, haben deutsche Versicherer sie in den ersten Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges erstattet, aber diese freiwillige Regulierung ist mittlerweile ausgelaufen. Der Geschädigte ist jetzt auf die Inanspruchnahme des Fahrers oder Halters des Fahrzeugs angewiesen, was sich oft als schwierig erweist. Daher sind verstärkte Kontrollen notwendig!
Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erneuerung der freiwilligen Initiative der Versicherer für einen befristeten Zeitraum einzusetzen. Mehrfachkontrollen könnten mittelfristig durch eine Plakettenkennzeichnung an der Windschutzscheibe vermieden werden. Für russische Fahrzeuge sind dieselben Regelungen einzuführen. Die AfD steht an der Seite von Deutschlands Autofahrern!“
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