Bam­ber­ger Land­rat: „Flücht­lings­gip­fel löst Her­aus­for­de­run­gen vor Ort nicht“

Landrat Johann Kalb. Foto: LRA Bamberg
Landrat Johann Kalb. Foto: LRA Bamberg

Land­rat Johann Kalb zum Flüchtlingsgipfel:

Das Ergeb­nis des Flücht­lings­gip­fels vom 10. Mai im Kanz­ler­amt geht lei­der an der Rea­li­tät völ­lig vor­bei. Die­se Rea­li­tät heißt im Land­kreis Bam­berg: Mit 1200 Men­schen aus der Ukrai­ne und der­zeit mehr als 1100 Asyl­su­chen­den bie­ten wir knapp dop­pelt so vie­len Men­schen Schutz wie in der Hoch­pha­se der Flücht­lings­wel­le 2015/2016. Monat­lich wer­den uns der­zeit im Schnitt 100 wei­te­re Per­so­nen zugewiesen.

Die zusätz­lich in Aus­sicht gestell­te Mil­li­ar­de Euro löst die Her­aus­for­de­run­gen hier vor Ort nicht ein­mal im Ansatz. Es gibt schlicht kei­nen Wohn­raum mehr. Unse­re Kin­der­ta­ges­stät­ten und Schu­len sind über­la­stet. Unse­re Ver­wal­tun­gen und unse­re Ehren­amt­li­chen gehen schon lan­ge über ihre Grenzen.

Wir baye­ri­schen Land­rä­te for­dern erneut eine Begren­zung der Zuwan­de­rung und die Ein­hal­tung des Ver­spre­chens Bun­des­lie­gen­schaf­ten bereit­zu­stel­len. Die Fra­gen des Zustroms oder die Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren wur­den nicht gelöst, son­dern im Gegen­teil auf Mona­te hin­aus ver­tagt. Wir brau­chen end­lich schnel­le Lösungen.