Bamberger GRÜNE zum Fall Düring: „Rücktritt darf für CSU kein Übergang zur Tagesordnung sein“
Stellungnahme des Stadtvorstands von Grünes Bamberg:
Grüne fordern klare Abgrenzung und Parteiordnungsverfahren
Der Stadtvorstand von Grünes Bamberg begrüßt den Rücktritt von Stefan Düring von seinen Ämtern, auch wenn dies erst nach großem öffentlichem Druck erfolgte und es bisher kein Wort der Einsicht von ihm gibt. Nach seinen Äußerungen ist der Rückzug von allen Ämtern das absolute Minimum.
Die CSU Bamberg darf jetzt aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gibt innerhalb des Kreisverbandes offensichtlich ein strukturelles Problem. Dies ist bereits der dritte Fall sprachlicher Entgleisungen in wenigen Monaten. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Rücktritt, aber die Vorfälle gingen weiter.
Der CSU-Vorsitzende Gerhard Seitz ist in der Verantwortung. Er muss endlich benennen, wann und wie er dafür sorgen wird, dass diese Entwicklung aufhört. Die bisherige Häppchentaktik wird der Schwere der Vorfälle nicht gerecht.
Vorstandssprecher Timm Schulze kommentiert:
„Wir haben die Vorfälle auf unserer Mitgliederversammlung am 27.04.2023 diskutiert. Wir sind alle immer noch betroffen durch die Todesdrohung aus einer anderen demokratischen Partei. Mehrere grüne Mitglieder haben mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls Anzeige erstattet.
Gerhard Seitz muss endlich einen klaren Schnitt machen. Dazu gehört auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Stefan Düring, an dessen Ende ein Parteiausschluss stehen kann. Welches Signal sendet der CSU-Vorsitzende, wenn er das nicht wenigstens versucht? Was sagt es über die CSU aus, wenn man mit menschenverachtenden Haltungen weiter stimmberechtigtes Mitglied sein darf?“
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