Bam­ber­ger Grü­ne for­dern, dass Antrag­stel­len­den in Stadt­rats­sit­zun­gen öfter das Wort erteilt wird

Anträ­ge aus Bür­ger­ver­samm­lun­gen sol­len mehr wert­ge­schätzt werden

Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment soll in Stadt­rats­sit­zun­gen mehr Gewicht bekom­men. Das möch­ten die Bam­ber­ger Grü­nen errei­chen und haben einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt, der sich auf die regel­mä­ßi­gen Bür­ger­ver­samm­lun­gen bezieht.

„Wir haben bereits kurz nach der Kom­mu­nal­wahl mit der neu­en Geschäfts­ord­nung für den Stadt­rat ein Zei­chen gesetzt“, erin­nert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Chris­ti­an Hader. Es wur­de nicht nur fest­ge­legt, dass zwei Bür­ger­ver­samm­lun­gen pro Jahr statt­fin­den sol­len – vor­her war es eine. Seit­her ist es auch mög­lich, dass Bürger:innen, deren Anträ­ge bei Bür­ger­ver­samm­lun­gen mehr­heit­lich ange­nom­me­nen wur­den und dann im Stadt­rat behan­delt wer­den müs­sen, bei einer Stadt­rats­sit­zung für ihren Antrag spre­chen dür­fen. „Der Sit­zungs­lei­ter kann dem Antrag­stel­ler oder der Antrag­stel­le­rin also das Wort ertei­len“, erläu­tert Hader.

Lei­der wird die­se „Kann“-Bestimmung viel zu wenig umge­setzt, muss der Grü­nen-Stadt­rat in der Pra­xis jedoch fest­stel­len. Obwohl die antrag­stel­len­den Bürger:innen anwe­send waren und ger­ne kurz gespro­chen hät­ten, sei dies abge­lehnt wor­den. „Die enga­gier­ten Bürger:innen hat das sehr vor den Kopf gesto­ßen, und ich kann es ver­ste­hen. So etwas demons­triert lei­der nicht die Wert­schät­zung gegen­über den Bürger:innen, die wir uns alle vor­ge­nom­men hatten.“

Die Grü­nen bean­tra­gen auch, dass Anträ­ge für Bür­ger­ver­samm­lun­gen leich­ter ein­ge­reicht wer­den kön­nen, näm­lich ganz ein­fach digi­tal und jeder­zeit, so dass der Antrag ein­fach bei der dar­auf­fol­gen­den Bür­ger­ver­samm­lungs auf der Tages­ord­nung steht. Die Stadt Mün­chen nennt Hader hier als Vorbild.

Lan­ge hat es gedau­ert, bis nach der Coro­na-Pau­se über­haupt wie­der Bür­ger­ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen wur­den. Von grü­ner Sei­te muss­te das mehr­fach und vehe­ment ange­mahnt wer­den. Und obwohl 2022 Bür­ger­ver­samm­lun­gen ohne gro­ße Hemm­nis­se mög­lich gewe­sen wären, gab es nur eine ein­zi­ge im Juli 2022. Im Janu­ar 2023 fand die letz­te Bür­ger­ver­samm­lung statt.