Jah­res­haupt­ver­samm­lung der ÖDP Kulm­bach – Lichtenfels

Bild (Jürgen Ott / ÖDP): Elisabeth Schulze / Th. Müller / Michael Pülz
Bild (Jürgen Ott / ÖDP): Elisabeth Schulze / Th. Müller / Michael Pülz

Zur ordent­li­chen Jah­res­haupt­ver­samm­lung des Kreis­ver­ban­des Kulm­bach-Lich­ten­fels der Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­schen Par­tei konn­te 1. Vor­sit­zen­der Tho­mas Mül­ler (Burg­kunst­adt) zahl­rei­che Mit­glie­der im Hotel „Drei Kro­nen“ begrü­ßen. Top­nach­richt war der „schnells­te Volks­be­geh­rens­er­folg“ der ÖDP aller Zei­ten. Was war passiert:

Im ver­gan­ge­nen Jahr kauf­te Ede­ka die Siegs­dor­fer Petrus­quel­le, Aldi Nord die Alt­mühl­ta­ler Quel­le. Bei­de wol­len die Mine­ral­was­ser-Pro­duk­ti­on aus­wei­ten. Anfang März die­sen Jah­res brin­gen CSU und Freie Wäh­ler drei Anträ­ge zur Ände­rung der Novel­le des Lan­des­ent­wick­lungs­plans (LEP) ein. Die­se hät­te im Zusam­men­spiel zur Fol­ge, dass der Schutz des Was­sers zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung nicht mehr Vor­rang genie­ßen wür­de vor pri­va­ten Nut­zern, wie Mine­ral­was­ser­fir­men. Auch die Schutz­vor­schrif­ten von Was­ser­schutz­ge­bie­ten soll­ten ein­ge­schränkt oder gar ganz gestri­chen wer­den. Dabei berich­te­te Umwelt­mi­nis­ter Glau­ber erst kürz­lich, dass die Grund­was­ser­neu­bil­dung in den letz­ten 10 Jah­ren um etwa ein Fünf­tel zurück­ge­gan­gen sei. Im März die­sen Jah­res mel­de­ten über 60% der Mess­stel­len in Bay­ern nied­ri­ge oder sehr nied­ri­ge Grund­was­ser­stän­de. Gleich­zei­tig steigt in den zuletzt immer häu­fi­ger hei­ßen und dür­ren Som­mern der Was­ser­be­darf. Der Spit­zen­ver­band der kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­ger warn­te: Die orts­na­he Was­ser­ver­sor­gung ist in Gefahr! Am 23.März kün­dig­te dann die baye­ri­sche ÖDP ein neu­es Volks­be­geh­ren mit dem Titel „Ret­tet unser Grund­was­ser“ an. Am Diens­tag (28.3.) kam dann der über­ra­schend schnel­le Rück­zie­her des Minis­ter­prä­si­den­ten. Mar­kus Söder kas­sier­te die Ände­rungs­an­trä­ge für das LEP wie­der ein.

Der ÖDP-KREIS­VOR­SIT­ZEN­DE THO­MAS MÜL­LER ist „vor­erst erleich­tert“ und sieht dies als Erfolg sei­ner Par­tei. „CSU und Freie Wäh­ler len­ken nur ein, wenn sie wis­sen, dass sie dem öffent­li­chen Druck nicht stand­hal­ten kön­nen. Das Vor­ha­ben der Staats­re­gie­rung, den Grund­was­ser­schutz durch eine Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramms aus­zu­he­beln, wäre von MP Söder nicht zurück­ge­nom­men wor­den, wenn wir nicht das Volks­be­geh­ren ‚Ret­tet unser Grund­was­ser‘ ange­kün­digt hät­ten. Söders Rück­zie­her ist gut für die Trink­was­ser­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung. Und er bestärkt uns in der Erfah­rung, dass unse­re Initia­ti­ven wirk­sa­mer sind als die Bemü­hun­gen der Land­tags­op­po­si­ti­on“, sag­te VOR­STANDS­MIT­GLIED REIN­HARD ENG­LERT. CSU und Freie Wäh­ler wis­sen nach Ein­schät­zung der ÖDP, dass ‚Ret­tet unser Grund­was­ser‘ min­des­tens so erfolg­reich wäre wie das eben­falls von der ÖDP initi­ier­te Arten­viel­falt-Volks­be­geh­ren ‚Ret­tet die Bie­nen‘ “. Ob die Regie­rung den Grund­was­ser­schutz nun wirk­lich ernst meint, wer­de die ÖDP „genau ver­fol­gen“. „Dass jemand über­haupt auf die Idee kommt, bei der Was­ser­ver­sor­gung den Vor­rang der All­ge­mein­heit zuguns­ten von Kon­zer­nen abzu­schaf­fen, ist ja schon mal ein kla­res Alarm­zei­chen“, sag­te 2. VOR­SIT­ZEN­DER JÜR­GEN OTT.

Als heuch­le­risch bezeich­ne­te Mül­ler auch Söders Kla­gen zur Wahl­rechts­re­form des Bun­des­ta­ges. Was er jetzt in Ber­lin als Ver­fas­sungs­bruch bezeich­net, gilt für den baye­ri­schen Land­tag seit über 50 Jah­ren: Wenn eine Par­tei die 5%-Hürde nicht schafft, nüt­zen ihr auch ein oder meh­re­re gewon­ne­ne Direkt­man­da­te nichts! Wenn Söder es ernst mein­te mit sei­ner Kri­tik, müss­te die­se Rege­lung sofort in Bay­ern abge­schafft wer­den. Dafür hät­te er die vol­le Unter­stüt­zung der ödp! Statt­des­sen for­dert der Minis­ter­prä­si­dent eine neue %-Hür­de für das Euro­pa-Par­la­ment, oohl die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon ein­mal abge­lehnt wor­den ist.

Danach konn­te Mül­ler drei lang­jäh­ri­ge Mit­glie­der aus­zeich­nen. Für 25 Jah­re Mit­glied­schaft in der ÖDP zeich­ne­te er Micha­el und Eli­sa­beth Schul­ze, die Land­tags-Direkt­kan­di­da­tin im Stimm­kreis Kulm­bach-Wun­sie­del, mit Urkun­de und gol­de­ner Pla­ket­te vom ÖDP-Bun­des­ver­band aus. Für sogar schon 40-jäh­ri­ge Mit­glied­schaft erhielt Vor­stands­bei­sit­zer Micha­el Pülz ( Red­witz ) eine Urkun­de des Baye­ri­schen ÖDP-Lan­des­vor­stands. Außer­dem erhiel­ten alle drei Geehr­ten noch ein Geschenk des Kreisverbandes.

Nach dem Bericht des Schatz­meis­ters Jochen Man­tel (Red­witz) und der Kas­sen­prü­fer folg­te die Ent­las­tung der Vor­stand­schaft. Aller­dings teil­te Man­tel danach mit, dass er aus per­sön­li­chen Grün­den das Amt nicht wei­ter über­neh­men könn­te. Die Ver­samm­lung wähl­te dar­auf­hin ein­stim­mig Jür­gen Ott, der auch ÖDP-Bezirks­schatz­meis­ter ist, zum neu­en Schatz­meis­ter des Kreis­ver­ban­des. Auf Grund des letzt­jäh­ri­gen Mit­glie­der­zu­wach­ses hat der Kreis­ver­band einen zusätz­li­chen Dele­gier­ten zum Lan­des­par­tei­tag hin­zu­ge­won­nen. Des­halb muss­te noch ein Ersatz­de­le­gier­ter gewählt wer­den. Dazu wur­de Micha­el Pülz eben­falls ein­stim­mig gewählt.

Für den begin­nen­den Land­tags­wahl­kampf warn­te Mül­ler sei­ne Par­tei­freun­de vor immer mehr Fake-News: vor allem CSU, aber auch FDP möch­ten unbe­dingt die Lauf­zeit der letz­ten drei Kern­kraft­wer­ke ver­län­gern, „damit kein Strom impor­tiert wer­den muss und er bil­li­ger wird“. In Wirk­lich­keit hat­te kein Land in Euro­pa einen so hohen Export­über­schuss beim Strom wie Deutsch­land. Der Export­über­schuss belief sich auf über 27 TWh Strom (=5,5 % der Strom­erzeu­gung) und ver­half den Strom­ver­sor­gern zu einem Gewinn von 3,2 Mil­li­ar­den Euro. Frank­reich – mit sei­nen unzu­ver­läs­si­gen AKWs – saug­te 2022 den euro­päi­schen Strom­markt qua­si leer, und dies führ­te zu den hohen Strom­prei­sen. Am meis­ten ärgert Mül­ler, „dass sol­che Aus­sa­gen zur Ener­gie­ver­sor­gung aus­ge­rech­net von der Par­tei ver­brei­tet wer­den, die unser Land in die Ener­gie-Abhän­gig­keit von Des­po­ten und Kriegs­ver­bre­chern getrie­ben hat. CDU und CSU haben in den Koali­tio­nen mit der SPD bzw. FDP den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien mit einer über­bor­den­den Büro­kra­tie sys­te­ma­tisch behin­dert, um an den alten fos­si­len Ener­gien fest­zu­hal­ten“, zitier­te er Agnes Becker, die baye­ri­sche Lan­des­vor­sit­zen­de. Letzt­end­lich sind alle Ver­wei­se auf Kern­kraft nur Ablen­kungs­ma­nö­ver, um von Ver­sa­gen bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien abzulenken.

Das­sel­be gilt für den Hin­weis auf deren feh­len­de Grund­last­fä­hig­keit. Dafür bräuch­te man effek­ti­ve Strom­spei­cher. Die könn­te es längst geben, wenn die ent­spre­chen­den Erfin­dun­gen (gera­de in Fran­ken gibt es meh­re­re mit ganz neu­en Ansät­zen!) auch groß­zü­gig geför­dert wür­den, um eine groß­tech­ni­sche Anwen­dung zu ermög­li­chen. Dar­an aber man­gelt es aber seit Jah­ren! Das­sel­be trifft auf die “ Tie­fe Geo­ther­mie “ zu. Mit ihr lie­ßen sich über Wär­me­net­ze bis zu 40% der Gebäu­de­hei­zun­gen nicht­fos­sil betrei­ben (Pots­dam Insti­tut für Kli­ma­for­schung). Aber bei Kos­ten pro Boh­rung von mehr als 1 Mil­li­on Euro müss­ten die Betrei­ber (z.B. Stadt-oder Regio­nal­wer­ke) mit Anschub­fi­nan­zie­run­gen unter­stützt wer­den. Auch hier bis­her Fehl­an­zei­ge. Gera­de in Süd­bay­ern aber auch bei uns in Bad Staf­fel­stein wäre das eine her­vor­ra­gen­de Mög­lich­keit, schnel­ler und bezahl­ba­rer zur Kli­ma­neu­tra­li­tät zu kom­men. Dass eine zwei­te öko­lo­gi­sche Par­tei wie die ÖDP unbe­dingt in die Par­la­men­te muss, zei­gen die hand­werk­li­chen (Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um) und inhalt­li­chen (Land­wirt­schaft) Feh­ler der Grü­nen in der jet­zi­gen Regie­rung. Dies gilt es den Wäh­lern im Wahl­kampf ver­ständ­lich zu machen.

Zum Schluss infor­mier­te Cari­ta Mül­ler noch über die Peti­ti­on des baye­ri­schen ÖDP Lan­des­ver­ban­des: „Bay­erns Tie­re brau­chen eine Stim­me“ und ver­teil­te Info­bro­schü­ren: War­um Bay­erns Wild‑, „Nutz“- und Haus­tie­re einen Tier­schutz­be­auf­trag­ten brau­chen. Den gibt es bereits in neun ande­ren Bun­des­län­dern. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung beschäf­tigt zwar bereits acht Beauf­trag­te, aber an den Schutz unse­rer Mit­ge­schöp­fe wur­de nicht gedacht. Die Peti­ti­on kann sowohl online (auf der Sei­te des ÖDP Lan­des­ver­ban­des) als auch auf Unter­schrifts­for­mu­la­ren bei jedem ÖDP-Mit­glied unter­zeich­net werden.