Gute Nach­rich­ten für die ober­frän­ki­schen Wald­bau­ern aus Brüssel

Ener­gie aus Wald­holz bleibt auch künf­tig erneu­er­bar und för­der­fä­hig. Dar­auf haben sich die Ver­hand­lungs­teams der EU-Mit­glieds­staa­ten und des Euro­päi­schen Par­la­ments im soge­nann­ten „Tri­log“ in der Nacht zu Don­ners­tag geei­nigt. Die Fra­ge, inwie­fern Ener­gie aus Wald­holz künf­tig geför­dert wer­den und als erneu­er­ba­re Ener­gie ange­rech­net wer­den kann, war in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hoch umstrit­ten. Im Vor­feld woll­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­ne und Lin­ke im Euro­päi­schen Par­la­ment gegen die Stim­men der CDU/C­SU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten errei­chen, dass Ener­gie aus Wald­rest­holz künf­tig nicht mehr als erneu­er­ba­re Ener­gie aner­kannt und damit geför­dert wer­den darf.

Zum Ergeb­nis der Tri­log-Ver­hand­lun­gen erklä­ren die Agrar­po­li­ti­ke­rin im Euro­päi­schen Par­la­ment, Mar­le­ne Mor­tler und die Haus­halts­kon­troll­aus­schuss­vor­sit­zen­de Moni­ka Hohlmeier:

Mar­le­ne Mortler

„Unser vehe­men­ter Ein­satz für den Erhalt der erneu­er­ba­ren Ener­gie aus dem Wald hat sich aus­ge­zahlt. Holz bleibt erneu­er­ba­re Ener­gie­quel­le! Die Defi­ni­ti­on zur pri­mä­ren Bio­mas­se ent­fällt. Das sind gute Nach­rich­ten aus Brüs­sel für unse­re Wald­bäue­rin­nen und ‑bau­ern. Es sind auch gute Nach­rich­ten für die Kom­mu­nen, in denen Nah­wär­me­net­ze lau­fen bzw. in Pla­nung sind. Rege­ne­ra­tiv und regio­nal. So sieht für mich der Green Deal in der Pra­xis aus. Des Wei­te­ren gibt es kei­nen dele­gier­ten Rechts­akt zur Kas­ka­den­nut­zung. Denn auch bis­her wuss­te schon jeder gute Wald­bau­er: am Anfang der Ket­te ist lang­le­bi­ges Bau- oder Möbel­holz ange­sagt. Rest- und Durch­fors­tungs­holz für die Wär­me­er­zeu­gung kommt erst am Ende der Ket­te. Ich bin erleich­tert, dass es gelun­gen ist, das Ruder im Sin­ne unse­rer Wald­be­sit­ze­rin­nen und ‑besit­zer und der länd­li­chen Räu­me herumzureißen.“

Moni­ka Hohlmeier:

„Unse­re baye­ri­schen und frän­ki­schen Wald­bäue­rin­nen und Wald­bau­ern kön­nen auf­at­men. Holz bleibt zu 100 Pro­zent anre­chen­bar auf die erneu­er­ba­ren Ener­gien. Es gibt kein soge­nann­tes „fading out“, dies bedeu­tet, dass die­se Rege­lung der Anre­chen­bar­keit dau­er­haft gege­ben ist. Damit wird die Pla­nungs­si­cher­heit immens erhört. Wir konn­ten mit ver­ein­ten Kräf­ten die Aus­schuss­be­schlüs­se von Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­nen, Lin­ken und Tei­len der Libe­ra­len kor­ri­gie­ren. Der Bericht­erstat­ter der EVP-Frak­ti­on Dr. Mar­kus Pie­per (CDU) konn­te die­se zukunfts- und kli­ma­ge­fähr­den­den sowie tech­no­lo­gie­feind­li­chen Beschlüs­se im Rah­men der Tri­log­ver­hand­lun­gen ver­hin­dern. Der mona­te­lan­ge Kampf zuguns­ten CO2-neu­tra­ler Bio­mas­se der CSU & CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten wur­de somit erfolg­reich abge­schlos­sen. Die fach­li­chen Argu­men­te von Wald­bäue­rin­nen und Wald­bau­ern haben sich somit durchgesetzt.

Skep­tisch sehe ich aller­dings die Ein­schrän­kung bei der För­der­fä­hig­keit von Holz­ener­gie­an­la­gen. Das wird zu unnö­ti­ger Büro­kra­tie füh­ren, da ich erheb­li­che Zwei­fel an der Rea­li­sie­rung einer prak­ti­ka­blen Umset­zung durch die Ampel Regie­rung sehe.

Hin­ter­grund:

Die Bera­tun­gen im Euro­päi­schen Par­la­ment zu den Vor­ga­ben für Ener­gie auf Wald­holz waren nicht ein­fach. Eine lin­ke Mehr­heit hat­te im zustän­di­gen Umwelt­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments zunächst unter ande­rem errei­chen kön­nen, dass Ener­gie aus holz­ar­ti­ger Bio­mas­se zukünf­tig nicht mehr auf die Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Zie­le ange­rech­net und die För­der­fä­hig­keit von Holz­ener­gie­an­la­gen mas­siv ein­ge­schränkt wor­den wäre. In der Ple­nar­ab­stim­mung konn­te die Frak­ti­on der Euro­päi­schen Volks­par­tei, der auch die CDU/CSU ange­hört, trotz der nicht ein­fa­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­se errei­chen, dass die Holz­ener­gie wei­ter­hin zu 100 % auf die Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Zie­le, wenn auch nur bis zur Höhe des durch­schnitt­li­chen Gesamt­ver­brauchs der Jah­re 2017 – 2022, anre­chen­bar bleibt. Die­se wich­ti­ge – wenn auch bei Wei­tem nicht aus­rei­chen­de – Abschwä­chung des Beschlus­ses des Umwelt­aus­schus­ses war für das heu­ti­ge Ergeb­nis eine ent­schei­den­de Grundlage.

Neben den Vor­ga­ben für die Bio­mas­se hat­te der Umwelt­aus­schuss auch zusätz­li­che büro­kra­ti­sche Hür­den für klei­ne Was­ser­kraft­wer­ke vor­ge­se­hen. Dies hät­te dazu füh­ren kön­nen, dass klei­ne Was­ser­kraft­wer­ke in Bay­ern nicht mehr ren­ta­bel betrie­ben hät­ten wer­den kön­nen. Die CDU/C­SU-Abge­ord­ne­ten konn­ten dies in der Ple­nar­ab­stim­mung aber bereits erfolg­reich ver­hin­dern. Es gilt nun abzu­war­ten, ob sich dies auch im end­gül­ti­gen Rechts­text so widerspiegelt.

Neben den Vor­ga­ben für Ener­gie auf Wald­holz legt die Richt­li­nie auch ver­bind­li­che Zie­le zum Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien fest. Bis 2030 sol­len 42,5 Pro­zent des End­ener­gie­ver­brauchs in der EU aus erneu­er­ba­ren Quel­len stam­men. Es wird außer­dem schnel­le­re Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für den Bau von Solar‑, Wasser‑, Wärmepumpen‑, Bio­mas­se- oder Wind­ener­gie­an­la­gen in der Euro­päi­schen Uni­on geben. Die Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Richt­li­nie ist daher ein zen­tra­ler Bau­stein für die EU, um die Kli­ma­zie­le der EU zu erreichen.

Die poli­ti­sche Eini­gung zwi­schen dem Rat der EU, also den EU-Mit­glieds­staa­ten, und dem EU-Par­la­ment, muss nun noch for­mal bestä­tigt wer­den. Danach tritt das Gesetz in Kraft und muss durch die Mit­glied­staa­ten in natio­na­les Recht umge­setzt werden.