Kom­mu­nen im Land­kreis Bam­berg erhal­ten Geld vom Freistaat

Kom­mu­na­ler Finanz­aus­gleich steigt heu­er erst­mals auf über 11 Mrd. Euro

MdL Hol­ger Dre­mel (CSU): Gute Nach­richt für Kom­mu­nen im Land­kreis Bamberg

„Der Frei­staat Bay­ern stellt heu­er eine Rekord­sum­me für sei­ne Kom­mu­nen bereit: Der Kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich steigt heu­er erst­mals auf über 11 Mrd. Euro“, gibt der CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hol­ger Dre­mel bekannt: „Die auch für zahl­rei­che Kom­mu­nen im Land­kreis Bam­berg so wich­ti­gen Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen stei­gen um 267 Mil­lio­nen Euro auf rund 4,3 Mrd. Euro. Und die Mit­tel für die Kom­mu­na­le Hoch­bau­för­de­rung erhö­hen wir um 350 Mil­lio­nen auf 1 Mrd. Euro. Das ist ein erneu­ter Beleg dafür, dass wir unse­re Kom­mu­nen mas­siv unterstützen“.

Abwas­ser- und Was­ser­för­de­rung steigt um 60 Mio. auf 150 Mio. Euro

„Allein für die für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­ren Städ­ten und Gemein­den so wich­ti­ge Abwas­ser- und Was­ser­för­de­rung stellt der Frei­staat heu­er 60 Mil­lio­nen Euro mehr zur Ver­fü­gung“, sag­te der Abge­ord­ne­te: „Dar­über freue ich mich sehr, denn mit den ins­ge­samt 150 Mil­lio­nen Euro kön­nen die Kom­mu­nen jetzt bis zu 90 Mil­lio­nen Euro für die För­de­rung von Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen aus­ge­ben. Wir ermög­li­chen hier den fle­xi­ble­ren Ein­satz von Finanzmitteln.“

Redu­zie­rung des Flä­chen­ver­brauchs beim Bau von Geh- und Radwegen 

„Auch beim Bau von Geh- und Rad­we­gen set­zen wir Maß­stä­be. Denn künf­tig ist auch die För­de­rung des Aus­baus öffent­li­cher Feld- und Wald­we­ge für eine Misch­nut­zung mit dem Geh- und Rad­ver­kehr mög­lich. Das ist ein wich­ti­ger Schritt zur Redu­zie­rung des Flä­chen­ver­brauchs sowie von Kos­ten“, so der Abge­ord­ne­te weiter.

Um vor allem auch im länd­li­chen Raum die Stra­ßen zu ver­bes­sern, ste­hen 2023 für die Stra­ßen­aus­bau­pau­scha­len ins­ge­samt 115 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Für den Kom­mu­nal­stra­ßen­bau und ‑unter­halt wer­den 559 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt. Dar­über hin­aus wer­de auch die För­de­rung von Pla­nungs­leis­tun­gen zur Her­stel­lung der Bar­rie­re­frei­heit an Bahn­sta­tio­nen ver­bes­sert, sag­te der Abgeordnete.

Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung und Mit­tel für Schü­ler­be­för­de­rung auf hohem Niveau

„Ich freue mich auch“, so Hol­ger Dre­mel wei­ter, „dass wir mit 643 Mil­lio­nen Euro die Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung auf hohem Niveau wei­ter­füh­ren. Das gilt auch für die Schü­ler­be­för­de­rung, für die wir 323 Mil­lio­nen Euro sowie die Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­kos­ten des ÖPNV, für die wir 238 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stellen“.