Bayreuth: Sebastian Kropp, der Vorsitzende der SPDqueer Oberfranken, äußert sich zum Ehe-Urteil
Bundesverfassungsgericht definiert Begriff Ehe neu
In seinem Beschluss vom Mittwoch, 29. März 2023, hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff Ehe rechtlich neu definiert und die Definition so getroffen, dass gleichgeschlechtliche Ehen nun mitgemeint sind und die Ehe nicht mehr ausschließen nur zwischen Mann und Frau getroffen werden kann.
Hierzu meint Sebastian Kropp (32), Vorsitzender der SPDqueer Oberfranken:
„Diese Entscheidung ist von enormer Tragweite, weil sie bedeutet, dass alle anderen Gerichte sich rechtlich an diese Definition zu halten haben, weil die Rechtsprechung für des Bundesverfassungsgerichts für alle Gerichte in Deutschland maßgeblich ist. Sie wird von nun an jede Rechtsprechung, jeden Rechtsstreit in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe bestimmen.
Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht nun zu dieser Definition gelangt ist – auch wenn wir die Öffnung der Ehe bereits 2017 beschlossen haben und seither 6 Jahre vergangen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich zu lang gebraucht, um am Ende zu dieser Definition zu gelangen. Aber nun herrscht endlich auch Klarheit durch das Bundesverfassungsgericht.“
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