Bericht aus der Pommersfeldener Gemeinderatssitzung vom 9. März 2023
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2023
Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09. Februar 2023.
2. Errichten einer Hofüberdachung auf dem Grundstück Flur-Nr. 777/1, Limbach 64 a, Gemarkung Pommersfelden
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden nahm von dem Bauvorhaben „Errichten einer Hofüberdachung“ auf der Fl.-Nr. 777/1, Gemarkung Pommersfelden, Limbach 64 a, 96178 Pommersfelden Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
3. Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/3, Schönbornstraße 12 a, Gemarkung Pommersfelden
Der Gemeinderat nahm von dem Vorhaben „Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/3, Gemarkung Pommersfelden, Schönbornstraße 12 a 96178 Pommersfelden, Kenntnis.
Zu den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Schönbornstraße“ hinsichtlich des Fensterformates (liegend anstatt der Festsetzung stehend und rechteckig) und der Abmessung der Grenzgarage (9 m Tiefe BayBO 2021 anstatt den 8 m Tiefe BayBO 1997) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
4. Förderung der kommunalen Jugendarbeit in der Gemeinde Pommersfelden und interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der gemeindlichen Jugendarbeit
Der Gemeinderat beauftragte den Ersten Bürgermeister die nächsten Schritte hin zur kommunalen Jugendarbeit in Kooperation mit der Gemeinde Priesendorf zu veranlassen. Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme gemäß der Erläuterung im Sachvortrag zu.
5. Antrag auf Vereinsförderung durch den Fischereiverein Frensdorf-Pommersfelden 1980 e.V.
Der Gemeinderat nahm von dem Antrag des Fischereiverein Frensdorf-Pommersfelden 1980 e. V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herrn Gerhard Sailmann mit Schreiben vom 03.02.2023 auf Berücksichtigung seiner Vereinsarbeit in der gemeindlichen Zuschussvergabe der Gemeinde Pommersfelden Kenntnis. Der Fischereiverein soll in die Förderliste der Gemeinde Pommersfelden aufgenommen werden. Für das Jahr 2022 wurde ein Förderbetrag in Höhe von 200,- Euro bewilligt.
6. Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-West
Zum 01.02.2023 ist das sogenannte „Wind-an-LandGesetz“ in Kraft getreten. Die wichtigste Neuregelung darin sind die Quoten für Windkraftgebiete, die jedes Bundesland erfüllen muss. Für Bayern lauten sie: 1,1 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 1,8 Prozent der Fläche bis Ende 2032. Das bedeutet, bis dahin muss etwa zweieinhalb Mal so viel Platz für Windräder reserviert werden wie heute. Die Regionalen Planungsverbände müssen das Windkraft-Gesetz umsetzen. Zuständig sind die 18 regionalen Planungsverbände in Bayern, in denen Kommunen, Landkreise und die Bezirksregierungen vertreten sind. In der Gemeinde Pommersfelden ist noch keine Fläche als Vorranggebiet für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen. Die Gemeinde Pommersfelden gehört zum Regionalen Planungsverband Oberfranken-West. Daher hat die Gemeinde von dort eine erste Potentialanalyse für das Gemeindegebiet angefordert. Auf dieser Grundlage kann nun das Gemeindegebiet betrachtet und etwaige Vorschläge für Vorranggebiete an den Regionalen Planungsverband übermittelt werden.
7. Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden als Pilotkommune am Verfahren zum „Hochwasser-Check Bayern“
Der Gemeinderat nahm von dem Einladungsschreiben des Wasserwirtschaftsamts Kronach vom 27.02.2023 zur Teilnahme als Pilotkommune am sog. „HochwasserCheck Bayern“ Kenntnis. Der Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden wurde zugestimmt. Nach Durchführung dieses „Hochwasser-Checks“ und der ggf. erfolgten Veröffentlichung der sog. „Hinweiskarte“ soll über die Teilnahme am Sonderförderprogramm „Integrale Planungskonzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement “ entschieden werden.
Aus dem Amtsblatt der Gemeinde Pommersfelden, https://www.pommersfelden.de/buergerservice-politik/service/amtsblatt
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