Pressemitteilung der BI „Lebenswertes Walsdorf 2.0.“ zur Bürgerversammlung
„Bürgerversammlung ohne Anfragen durch die Bürger“
„Was war das denn?“: Mit Verwunderung zieht die Bürgerinitiative „Lebenswertes Walsdorf 2.0“ ihr Resümee zur vorausgegangenen Bürgerversammlung. Eingeladen hatte 1. Bürgermeister Wolf. Und er war es auch, der nach Punkt 2 der Tagesordnung „Bericht des Bürgermeisters“ sofort die Versammlung beendete. Alles, was danach unter dem Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen, Anträge und Empfehlungen“ durch die Bürger selbst benannt hätte werden können, wurde damit eliminiert.
Geduldig hatten die Vertreter der Bürgerinitiative, zusammen mit den übrigen insgesamt über 100 Anwesenden, eng zusammengepfercht im Versammlungssaal der Herzogscheune über zweieinhalb Stunden die Beiträge der Bürgerversammlung verfolgt. Durchwegs interessant war bei dieser Gelegenheit, dem fundierten Vortrag zur geplanten Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet zu folgen. Hier wurde anschaulich und detailliert durch den Vertreter der Betreiberfirma dargestellt, wie dieses Vorhaben – auf das die Gemeinde ansonsten keinen Einfluss hat – umgesetzt wird. Wie sieht danach die Bürgerbeteiligung aus? Um welche Summen geht es? Welche Vor- und Nachteile sind zu erwarten? – Die Walsdorfer Bürger hatten dazu viele vertiefenden Fragen und bekamen vom Referenten gut nachvollziehbare Antworten.
Anders gestaltete sich der anschließende Bericht von 1. Bürgermeister Mario Wolf. Er stellte ausführlich über 15 von ihm so genannte „Aktuelle Projekte“ vor. Warum schafft die Gemeinde einen Sonnenschutz für die Kita an? Wie geht es mit der Teilsanierung der Grundschule weiter? Was ist für den Historischen Weg angedacht? Was ist mit der Kneippanlage, die trocken hinter einem Bauzaun abgesperrt ist (und nach Worten des Bürgermeisters eventuell wieder zugeschüttet wird)? Auch die Arbeitskreise, in der sich engagierte BürgerInnen mit vielen Ideen einbringen, fanden Raum zur Darstellung ihrer Tätigkeit.
Was im Bericht des Bürgermeisters letztlich in keinster Weise vorkam, war „der anstehende Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet samt der damit verbundenen Errichtung eines Netto-Marktes, vermerkt die Bürgerinitiative. „Sieht so gelebte Demokratie aus?“, lautet für sie die herausragende Frage. Auch steht für sie die rechtliche Klärung an, ob es zulässig ist, einen Punkt der Tagesordnung zur Bürgerversammlung komplett ausfallen zu lassen.
Der Bürgermeister jedenfalls konnte zu diesem strittigen Projekt im Rahmen der Bürgerversammlung nicht mehr gefragt werden. Er schloss seinen Vortrag abrupt mit dem Hinweis: „ Am 21 Mai ist Wahl. Gehen Sie hin, es ist wichtig!“.
Um den BürgerInnen der Gemeinde Walsdorf weiterhin einen guten Informationsfluss zum anstehenden Bürgerentscheid zu ermöglichen, hat die Bürgerinitiative „Lebenswertes Walsdorf 2.0“ bis Wahlgeschehen am 21.5.2023 noch mehrere Veranstaltungen geplant. Letztlich, so ihre Überzeugung, sei es wichtig, die Pläne für das Gewerbegebiet Birkigtäcker“ transparent und nachvollziehbar zu machen und zur Meinungsbildung über die Entwicklung und den Erhalt eines lebendigen Ortszentrums beizutragen.
Arno Döring
Bürgerinitiative „Lebenswertes Walsdorf 2.0. Hier kauf ich noch gern“
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