Bay­reu­ther Grü­ne und Unab­hän­gi­ge for­dern für Haupt- und Finanz­aus­schuss-Sit­zung: Eck­punk­te­pa­pier zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung soll öffent­lich vor­ge­stellt werden

Grü­ne und Unab­hän­gi­ge for­dern: Eck­punk­te­pa­pier zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung öffent­lich vorstellen

Bereits in ihrer Haus­halts­re­de vom 15. Febru­ar die­ses Jah­res hat­te Sabi­ne Stei­nin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen klar zum Aus­druck gebracht, dass es Auf­ga­be des Ober­bür­ger­mei­sters gewe­sen wäre, an der Syste­ma­tik der Haus­halts­er­stel­lung etwas zu ändern. Anstatt dies selbst zu tun, unter­brei­te­te er den Beschluss, die Arbeits­grup­pe „Struk­tu­rel­le Haus­halts­kon­so­li­die­rung“ damit zu befas­sen. In der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am Mitt­woch, 22. März 2023, soll nun als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge ein Eck­punk­te­pa­pier vor­ge­legt wer­den, aller­dings im nicht öffent­li­chen Sitzungsteil.

„Das Vor­ge­hen des Ober­bür­ger­mei­sters ist eine ein­zi­ge Bank­rott­erklä­rung. Als Spit­ze der Ver­wal­tung müss­te er eine kla­re Linie vor­ge­ben und ent­schei­den, wo der Rot­stift anzu­set­zen ist. Anstatt sei­ner Amts­pflicht nach­zu­kom­men, wird die Dis­kus­si­on über den Kon­so­li­die­rungs­kurs in eine nicht öffent­li­che Arbeits­grup­pe ver­la­gert, „so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sabi­ne Stei­nin­ger. Für die grü­ne Stadt­rä­tin lie­gen die Grün­de für die­ses Vor­ge­hen klar auf der Hand: „Zum einen haben Tho­mas Ebers­ber­ger und sei­ne Unter­stüt­zer längst erkannt, dass sie es auch nicht bes­ser kön­nen als ihre Vor­gän­ge­rin. Zum ande­ren möch­ten sie unbe­que­me Ent­schei­dun­gen nicht allein tref­fen, son­dern ver­su­chen, die Ver­ant­wor­tung von sich zu schie­ben und sich hin­ter einer Arbeits­grup­pe zu verstecken.“

Damit nicht genug. Das Eck­punk­te­pa­pier, das nun erst­mals vor­ge­stellt wer­den soll, deckt nur einen Teil des städ­ti­schen Gesamt­haus­halts ab. Dar­über hin­aus ist völ­lig unklar, wie die städ­ti­schen Dienst­stel­len am Kon­so­li­die­rungs­pro­zess betei­ligt, bzw. in die­sen ein­ge­bun­den und aktiv mit­ge­nom­men wer­den sollen.

Stadt­rat Dr. Klaus Wührl-Strul­ler, der gemein­sam mit Gabrie­le Hem­mer und Xha­vit Musta­fa die Frak­ti­on im Haupt- und Finanz­aus­schuss ver­tritt, wird den Antrag auf öffent­li­che Vor­stel­lung des Eck­punk­te­pa­piers sowie des wei­te­ren Vor­ge­hens stel­len. Er fin­det hier­zu kla­re Wor­te: „Wir dis­ku­tie­ren über die Ver­wen­dung von Steu­er­mit­teln. Geld, das den Bay­reu­ther Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gehört. Sie haben ein Recht zu erfah­ren, wofür die­se Finanz­mit­tel künf­tig ein­ge­setzt wer­den sol­len.“ Und Wührl-Strul­ler wei­ter: „Vor unge­fähr sechs Wochen war der Haus­halts­plan­ent­wurf 2023, der bereits die Fort­schrei­bung eines vor Jah­ren initi­ier­ten Kon­so­li­die­rungs­pro­gramm ent­hielt, in öffent­li­cher Sit­zung bera­ten wor­den. Es ist daher nicht ein­zu­se­hen, wes­halb der aktu­el­le Vor­schlag für die Bud­ge­tie­rungs­ent­schei­dung nicht öffent­lich erör­tert wer­den soll.“