Der Neue Wiesentbote

Land­rats­amt erteilt rechts­auf­sicht­li­che Genehmigung

Es war ein Novum in der jün­ge­ren Geschich­te der Stadt Kulm­bach: in sei­ner Dezem­ber­sit­zung hat der Stadt­rat den vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wurf mit knap­per Mehr­heit abge­lehnt. „Trotz diver­ser Vor­be­spre­chun­gen und Bera­tun­gen, trotz der Berück­sich­ti­gung aller kom­mu­na­len Pflicht­auf­ga­ben und der vom Stadt­rat beschlos­se­nen Pro­jek­te haben CSU, WGK und FDP ihre Zustim­mung ver­wei­gert“, blickt Ober­bür­ger­mei­ster Ingo Leh­mann zurück. „Mir war bewusst, dass die Anpas­sung der Grund­steu­er­he­be­sät­ze auf den baye­ri­schen Durch­schnitt nicht gern gese­hen wird, mit Blick auf eine mög­li­che, anste­hen­de Kon­so­li­die­rung wäre dies aber ein erfor­der­li­cher Schritt gewe­sen, wor­auf uns das Land­rats­amt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auch immer wie­der hin­wies. Auch die im ersten Haus­halts­ent­wurf vor­ge­se­he­ne Neu­ver­schul­dung ist alles ande­re als schön, sie kommt aber schon allei­ne auf­grund der mas­siv gestie­ge­nen Ener­gie­prei­se zustan­de und lässt sich nicht weg­dis­ku­tie­ren“, so Leh­mann weiter.

Bereits im Janu­ar konn­te der Ober­bür­ger­mei­ster dann zusam­men mit der Stadt­ver­wal­tung einen neu­en Haus­halts­ent­wurf in den Stadt­rat ein­brin­gen. Die wesent­li­chen Ände­run­gen: kei­ne Anpas­sung der Grund­steu­er­he­be­sät­ze, gerin­ge­re Per­so­nal­ko­sten und weni­ger Geld für den Innen­aus­bau des Tur­bi­nen­hau­ses. Mit Gegen­stim­men der WGK-Frak­ti­on wur­de die­sem Haus­halt letzt­lich zugestimmt.

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag gab das Land­rats­amt als Rechts­auf­sichts­be­hör­de dann grü­nes Licht: der Haus­halt 2023 ist geneh­migt. Dies aller­dings mit deut­li­chen Auflagen:

• Die ordent­li­chen Til­gun­gen in Höhe von rd. 1,9 Mio. Euro sind tat­säch­lich zu leisten.
• Etwa­ige über- bzw. außer­plan­mä­ßi­ge Ein­nah­men sind vor­ran­gig zur Finan­zie­rung der im Haus­halts­plan ver­an­schlag­ten Inve­sti­ti­ons- und Inve­sti­ti­ons­för­der­maß­nah­men zu ver­wen­den und ver­drän­gen in ihrem Umfang die nach­ran­gi­ge Kreditfinanzierung.
• Bis zum 30.06.2023 ist ein Beschluss zu fas­sen, wonach im Fal­le künf­ti­ger wei­te­rer Kre­dit­auf­nah­men die Hebe­sät­ze der Real­steu­ern signi­fi­kant an die rele­van­ten Grö­ßen­klas­sen­durch­schnit­te in Bay­ern ange­nä­hert werden.

Ober­bür­ger­mei­ster Ingo Leh­mann dankt dem Land­rats­amt Kulm­bach für die zeit­na­he Geneh­mi­gung, sieht sich in sei­ner ursprüng­li­chen Haus­halts­auf­stel­lung aber auch bestä­tigt: „Das Land­rats­amt kri­ti­sier­te bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Neu­ver­schul­dung und wies immer wie­der dar­auf hin, dass eine Kon­so­li­die­rung für die Stadt Kulm­bach ziel­füh­rend sei. Mit der im Dezem­ber­ent­wurf ein­ge­ar­bei­te­ten Anpas­sung der Grund­steu­er­he­be­sät­ze hät­ten wir hier­für einen Grund­stein legen kön­nen, da ange­pass­te Real­steu­er­he­be­sät­ze Vor­aus­set­zung für eine Kon­so­li­die­rung sind. Wir hät­ten also auch schon einen Schritt wei­ter sein kön­nen“, schluss­fol­gert der OB. Den­noch freut sich Ingo Leh­mann über den geneh­mig­ten Haus­halt und ergänzt: „Es ist scha­de, dass wir erst eine extra Run­de dre­hen müs­sen und eine zeit­li­che Ver­zö­ge­rung in Kauf genom­men wur­de. Nichts­de­sto­trotz kön­nen wir nun wie­der ohne Ein­schrän­kun­gen wei­ter­ar­bei­ten und haben eine geneh­mig­te und zukunfts­fä­hi­ge Haus­halts­sat­zung“, so Leh­mann abschließend.

Der Haus­halt 2023 der Stadt Kulm­bach umfasst 89.584.000 Euro, hier­von ent­fal­len 73.347.000 Euro auf den Ver­wal­tungs- und 16.237.000 Euro auf den Ver­mö­gens­haus­halt. Eini­ge Eckpunkte:

• 11,9 Mio. Euro inve­stiert die Stadt Kulm­bach in die Kin­der­be­treu­ung. Eine neue Rekordsumme!
• 200.000 Euro ste­hen für die Pla­nun­gen des Schul­sa­nie­rungs­pro­gramms im Haus­halt. Wei­te­re 200.000 Euro wer­den für eine neue Hei­zungs­an­la­ge in der Obe­ren Schu­le bereitstehen.
• Inve­sti­ti­on in die Infra­struk­tur: 1,2 Mio. Euro für den Aus­bau und die Sanie­rung der Gar­ten­lei­te, wei­te­re 300.000 Euro für das Stra­ßen­sa­nie­rungs­pro­gramm 2023. 990.000 Euro sind für die Tan­gen­te ent­lang des Uni-Cam­pus vor­ge­se­hen: Ent­la­stung des Ver­kehrs­kno­ten­punk­tes rund um die Alte Spin­ne­rei und Erschlie­ßungs­mög­lich­keit für das Campus-Gelände!
• Fort­schritt bei der Ent­wick­lung des Uni-Cam­pus: 500.000 Euro ste­hen für den Abriss und die Ent­sor­gung des Güter­bahn­ho­fes bereit!
• För­de­rung des Ehren­am­tes und Inve­sti­ti­on in die Sicher­heit: 1 Mio. Euro wur­den für die Feu­er­weh­ren im Haus­halt 2023 hinterlegt.
• Der Traum vom bar­rie­re­frei­en Bahn­hof? Viel­leicht wird er doch noch Wirk­lich­keit. 25.000 Euro ste­hen bereit, um die Deut­sche Bahn mit den Pla­nun­gen für einen bar­rie­re­frei­en Umbau zu beauftragen.
• Für einen bes­se­ren ÖPNV ste­hen knapp 1 Mio. Euro bereit: eine Erhö­hung um fast 10%!
• Wei­ter­ent­wick­lung von Kulm­bachs neu­er Mit­te: 100.000€ ste­hen zur Ver­fü­gung, um mit den kon­kre­ten Pla­nun­gen für die fina­le Nut­zung des Kauf­platz­ge­län­des begin­nen zu kön­nen. Grund­la­ge hier­für ist der Sie­ger­ent­wurf des Archi­tek­ten­wett­be­werbs, der 2022 stattfand.
• Näch­ster Mei­len­stein im Hoch­was­ser­schutz: im Rah­men des Über­flu­tungs­kon­zep­tes wer­den im Bereich Dür­rer Bach 2,4 Mio. Euro inve­stiert. Hier fließt jeder Cent in die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bürger!