Erlanger ÖDP-Stadtratsfraktion beantragt Durchführung eines Ratsbegehrens zur Stadt-Umland-Bahn
Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat am vergangenen Dienstag, den 14. März, den Antrag an den Oberbürgersmeister gestellt, dass noch im Jahr 2023 ein Ratsbegehren durchgeführt wird, ob die Stadt-Umland-Bahn realisiert werden solle.
Vorausgegangen waren konstruktive Beratungen im ÖDP-Kreisvorstand und mit den ÖDP-Stadtteil- und Ortsteilbeiräten mit dem einstimmigen Beschluss, die Forderung aus dem ÖDP-Kommunalwahlprogramm zur erneuten Bürgerbeteiligung jetzt einzuholen. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Jarosch erklärt für seine Fraktion: „Nachdem keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse über die Trassenführung und die Wirkung der StUB mehr zu erwarten sind, lautet deshalb unsere Fragestellung für das Ratsbegehren: „Wollen Sie, dass die Stadt-Umland-Bahn realisiert wird?‘ “ Andreas Brock, Beiratsmitglied im städtischen Planungsausschuss unterstützt dies: „Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen, der Trassenlauf ist somit absolut klar. Veraltete Kostenschätzungen wurden aktualisiert, Brückenbauwerke sowie Haltestellen geplant und verortet, Verkehrsprognosen erstellt und die CO2-Klimabilanz wird demnächst veröffentlicht. Somit ist die Zeit reif, die von allen gewünschte und von der CSU/SPD avisierte Bürgerbeteiligung einzuholen.“
„Wir erwarten seitens des Erlanger Stadtrats eine große Mehrheit für die Durchführung des Ratsbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt, am sinnvollsten gleichzeitig mit der Landtagswahl im Oktober 2023, um Kosten beim Ratsbegehren einzusparen. Der letzte Bürgerentscheid zur StUB stammt aus dem Jahr 2016 und liegt somit fast sieben Jahre zurück.“, so die ÖDP-Stadträtin Barbara Grille.
„Deshalb ist es jetzt wichtig, wieder das Feedback der Erlanger Bürgerinnen und Bürger einzuholen, da wir eine viel größer Planungstiefe als damals haben“, sagt der Fraktions- und Kreisvorsitzende, Stadtrat Joachim Jarosch. „Auch können die jährlichen Betriebskosten nun deutlich exakter bestimmt werden,“ ergänzt er. Zur finanziellen Situation erklärt er weiter: „Die Stadt zahlt jährlich einen mittleren Millionenbetrag, der vom Bund und Land nicht bezuschusst wird, an den StUB-Zweckverband. Saldiert liegen wir heute schon im zweistelligen Millionenbereich an Aufwendungen für die Stadt Erlangen. Geld, das an anderer Stelle nicht eingesetzt werden kann. In Zeiten von gut gefüllten kommunalen Kassen war dies leichter zu stemmen. Nun haben die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 eindrucksvoll aufgezeigt, dass das Geld knapp ist und zukünftig an vielen Stellen unserer Stadt gespart werden muss, um eine ausufernde Verschuldung entgegenzuwirken. Die seitens der Kämmerei vorgeschlagene Verschiebung von vier dringenden und politisch mit großer Mehrheit beschlossenen Bauprojekten zeigte dies eindrücklich. Und deshalb ist es wichtig, zu wissen, welche Meinung die Bürger:innen sich in den letzten Jahren zur StUB gebildet haben. Die StUB ist das finanziell und baulich größte Projekt der Stadt Erlangen mit enormen Auswirkungen.“
„Wir sehen, dass seit dem Bürgerbegehren im Jahre 2016 und dem Forcieren der StUB-Planungen der ÖPNV in Erlangen nicht mit dieser (finanziellen) Konsequenz und Stringenz vorangebracht wird, wie es eigentlich für eine Großstadt sein sollte, die 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat. Für uns sieht es so aus, dass die „große Lösung StUB“ in ferner Zukunft, kleine, ähnlich wirksame Lösungen in der Vergangenheit, aber auch in der nahen Zukunft, verhindert“, skizziert Stadtrat Frank Höppel, seit knapp 20 Jahren Mitglied im Umwelt‑, Verkehrs- und Planungsausschuss.
„Unabhängig davon, wie das Bürgervotum ausgeht, wird für alle Verfahrensbeteiligten, den Nachbarstädten und den Landkreisgemeinden, die den StUB-Ostast planen, der jedoch nicht ohne die „L‑Trasse“ realisiert werden kann, der Bürgerwille sichtbar. Dies schafft Klarheit und eine belastbare Grundlage“, so die zukünftige ÖDP-Stadträtin Gerda Reitzenstein.
ÖPD-Antrag an den Oberbürgermeister (PDF, 238 KB)
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