Erlan­ger ÖDP-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tragt Durch­füh­rung eines Rats­be­geh­rens zur Stadt-Umland-Bahn

Die ÖDP-Stadt­rats­frak­ti­on hat am ver­gan­ge­nen Diens­tag, den 14. März, den Antrag an den Ober­bür­gers­meis­ter gestellt, dass noch im Jahr 2023 ein Rats­be­geh­ren durch­ge­führt wird, ob die Stadt-Umland-Bahn rea­li­siert wer­den solle.

Vor­aus­ge­gan­gen waren kon­struk­ti­ve Bera­tun­gen im ÖDP-Kreis­vor­stand und mit den ÖDP-Stadt­teil- und Orts­teil­bei­rä­ten mit dem ein­stim­mi­gen Beschluss, die For­de­rung aus dem ÖDP-Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm zur erneu­ten Bür­ger­be­tei­li­gung jetzt ein­zu­ho­len. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Joa­chim Jarosch erklärt für sei­ne Frak­ti­on: „Nach­dem kei­ne grund­sätz­lich neu­en Erkennt­nis­se über die Tras­sen­füh­rung und die Wir­kung der StUB mehr zu erwar­ten sind, lau­tet des­halb unse­re Fra­ge­stel­lung für das Rats­be­geh­ren: „Wol­len Sie, dass die Stadt-Umland-Bahn rea­li­siert wird?‘ “ Andre­as Brock, Bei­rats­mit­glied im städ­ti­schen Pla­nungs­aus­schuss unter­stützt dies: „Das Raum­ord­nungs­ver­fah­ren ist abge­schlos­sen, der Tras­sen­lauf ist somit abso­lut klar. Ver­al­te­te Kos­ten­schät­zun­gen wur­den aktua­li­siert, Brü­cken­bau­wer­ke sowie Hal­te­stel­len geplant und ver­or­tet, Ver­kehrs­pro­gno­sen erstellt und die CO2-Kli­ma­bi­lanz wird dem­nächst ver­öf­fent­licht. Somit ist die Zeit reif, die von allen gewünsch­te und von der CSU/SPD avi­sier­te Bür­ger­be­tei­li­gung einzuholen.“

„Wir erwar­ten sei­tens des Erlan­ger Stadt­rats eine gro­ße Mehr­heit für die Durch­füh­rung des Rats­be­geh­rens zum jet­zi­gen Zeit­punkt, am sinn­volls­ten gleich­zei­tig mit der Land­tags­wahl im Okto­ber 2023, um Kos­ten beim Rats­be­geh­ren ein­zu­spa­ren. Der letz­te Bür­ger­ent­scheid zur StUB stammt aus dem Jahr 2016 und liegt somit fast sie­ben Jah­re zurück.“, so die ÖDP-Stadt­rä­tin Bar­ba­ra Grille.

„Des­halb ist es jetzt wich­tig, wie­der das Feed­back der Erlan­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­ho­len, da wir eine viel grö­ßer Pla­nungs­tie­fe als damals haben“, sagt der Frak­ti­ons- und Kreis­vor­sit­zen­de, Stadt­rat Joa­chim Jarosch. „Auch kön­nen die jähr­li­chen Betriebs­kos­ten nun deut­lich exak­ter bestimmt wer­den,“ ergänzt er. Zur finan­zi­el­len Situa­ti­on erklärt er wei­ter: „Die Stadt zahlt jähr­lich einen mitt­le­ren Mil­lio­nen­be­trag, der vom Bund und Land nicht bezu­schusst wird, an den StUB-Zweck­ver­band. Sal­diert lie­gen wir heu­te schon im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich an Auf­wen­dun­gen für die Stadt Erlan­gen. Geld, das an ande­rer Stel­le nicht ein­ge­setzt wer­den kann. In Zei­ten von gut gefüll­ten kom­mu­na­len Kas­sen war dies leich­ter zu stem­men. Nun haben die Haus­halts­be­ra­tun­gen für das Jahr 2023 ein­drucks­voll auf­ge­zeigt, dass das Geld knapp ist und zukünf­tig an vie­len Stel­len unse­rer Stadt gespart wer­den muss, um eine aus­ufern­de Ver­schul­dung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die sei­tens der Käm­me­rei vor­ge­schla­ge­ne Ver­schie­bung von vier drin­gen­den und poli­tisch mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­se­nen Bau­pro­jek­ten zeig­te dies ein­drück­lich. Und des­halb ist es wich­tig, zu wis­sen, wel­che Mei­nung die Bürger:innen sich in den letz­ten Jah­ren zur StUB gebil­det haben. Die StUB ist das finan­zi­ell und bau­lich größ­te Pro­jekt der Stadt Erlan­gen mit enor­men Auswirkungen.“

„Wir sehen, dass seit dem Bür­ger­be­geh­ren im Jah­re 2016 und dem For­cie­ren der StUB-Pla­nun­gen der ÖPNV in Erlan­gen nicht mit die­ser (finan­zi­el­len) Kon­se­quenz und Strin­genz vor­an­ge­bracht wird, wie es eigent­lich für eine Groß­stadt sein soll­te, die 2019 den Kli­ma­not­stand aus­ge­ru­fen hat. Für uns sieht es so aus, dass die „gro­ße Lösung StUB“ in fer­ner Zukunft, klei­ne, ähn­lich wirk­sa­me Lösun­gen in der Ver­gan­gen­heit, aber auch in der nahen Zukunft, ver­hin­dert“, skiz­ziert Stadt­rat Frank Höp­pel, seit knapp 20 Jah­ren Mit­glied im Umwelt‑, Ver­kehrs- und Planungsausschuss.

„Unab­hän­gig davon, wie das Bür­ger­vo­tum aus­geht, wird für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, den Nach­bar­städ­ten und den Land­kreis­ge­mein­den, die den StUB-Ost­ast pla­nen, der jedoch nicht ohne die „L‑Trasse“ rea­li­siert wer­den kann, der Bür­ger­wil­le sicht­bar. Dies schafft Klar­heit und eine belast­ba­re Grund­la­ge“, so die zukünf­ti­ge ÖDP-Stadt­rä­tin Ger­da Reitzenstein.

ÖPD-Antrag an den Ober­bür­ger­meis­ter (PDF, 238 KB)