Forch­hei­mer MdB Lisa Badum begrüßt Reform des Wahlrechts

© Lisa Badum
© Lisa Badum

„Wirk­lich wich­ti­ger Fort­schritt“ – Lisa Badum begrüßt Reform des Wahlrechts

Die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum (Grü­ne) sieht in der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Reform des Wahl­rechts einen „wirk­lich wich­ti­gen Fort­schritt“, weil man damit den Bun­des­tag end­lich wirk­sam ver­klei­ne­re: „Die Reform ist lan­ge über­fäl­lig.“ Schon seit Jah­ren wur­de erfolg­los dar­um gerun­gen. Der Ampel-Koali­ti­on sei dies nun gelun­gen, sie gebe dem Par­la­ment die Kraft, sich selbst zu begren­zen, so Badum.

Unter dem der­zei­ti­gem Wahl­recht ist der Bun­des­tag in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wei­ter ange­wach­sen. Das habe laut Badum nicht nur die Kos­ten gestei­gert, son­dern auch die Arbeits­fä­hig­keit der „demo­kra­ti­schen Herz­kam­mer“ gefähr­det. „Es ist des­halb eine Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit von Poli­tik, dass wir nun die­se Reform vor­neh­men“, meint die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Forchheim.

Mit der Reform wird der Bun­des­tag künf­tig eine Regel­grö­ße von 630 Sit­zen haben, das sind über 100 Abord­ne­te weni­ger als der­zeit. Gleich­zei­tig wer­den die Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te abge­schafft, um end­gül­tig aus­zu­schlie­ßen, dass das Par­la­ment wei­ter anwächst. Die 299 Wahl­krei­se blei­ben wie bis­her erhal­ten. Damit set­ze die Ampel den Grund­cha­rak­ter des Wahl­sys­tems, das Ver­hält­nis­wahl­recht, kon­se­quent um, erklärt Lisa Badum.

Die Grü­nen for­dern bereits seit Jah­ren eine wirk­sa­me Wahl­rechts­re­form. „Die Reform hat ein gerech­tes Wahl­recht zum Ziel. Die Ände­run­gen haben Aus­wir­kun­gen auf die Frak­ti­ons­stär­ke aller Par­tei­en, also auch auf uns selbst. Auch wir Grü­ne hät­ten so nach dem letz­ten Wahl­er­geb­nis weni­ger Sit­ze“, betont Badum. Man habe in den ver­gan­ge­nen Wochen vie­le Gesprä­che auch mit den ande­ren demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen geführt und Ände­run­gen am ursprüng­li­chen Reform­vor­schlag vorgenommen.

Die Kri­tik aus der CSU an den neu­en Regeln kri­ti­siert die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te als „schein­hei­lig“. Schließ­lich die Reform in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der auch an der CSU geschei­tert. Jede Par­tei bekom­me auch Zukunft wei­ter­hin die ihr zuste­hen­den Sit­ze im Ver­hält­nis des bun­des­wei­ten Wahl­er­geb­nis­ses. „Der Wäh­ler­wil­le ist abge­bil­det, nur eben mit ins­ge­samt weni­ger Sit­zen. Dass die 5%-Hürde kon­se­quent ange­wen­det wird, ent­sprich den Regeln, die es bereits in Bay­ern für die Land­tag­wahl gibt“, meint Badum.

Mit der Reform sei es nun gelun­gen, das Wahl­recht auf die Höhe der Zeit zu bringen.

3 Antworten

  1. Reiner Pracht sagt:

    Bei die­ser Dis­kus­si­on wird ver­ges­sen, dass wir kei­ne ech­te Demo­kra­tie haben, son­dern nur eine „par­la­men­ta­ri­sche“ bei der die Par­tei­en die Zie­le und Ent­schei­dun­gen vor­ge­ben. Das nor­ma­le Volk darf alle paar Jah­re ein Kreuz­chen machen. Das war es mit dem Ein­fluß des ein­zel­nen Bür­gers. Wenn etwas über­holt ist, dann die­se Regelung!

  2. Werner sagt:

    Herr Pracht wirbt doch für die Wahl von AfD und NPD. Weil die gegen Wind­rä­der sind.
    Was auch immer sich Herr Pracht unter Demo­kra­tie vor­stellt: unser aktu­el­les Sys­tem ist um ein Viel­fa­ches demokratischer.

    Herr Pracht und sei­ne Frei­heits­be­we­gung, in der der Holo­caust geleug­net wird, sind nicht für Demo­kra­tie, son­dern für Diktatur.

  3. Reiner Pracht sagt:

    Herr Wer­ner, Sie sagen lei­der nicht die Wahrheit.