Lichtenfelser MdB Zeulner kritisiert Gesetzesentwurf zum Einbau-Verbot von Öl- und Gasheizungen
„Das Vorhaben ist ein Angriff auf das Eigentum und vor allem sozial ungerecht. Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei!“
„Der Wohnungsmarkt ist derzeit gestört: es fehlen Förderungen, Zinsen steigen und auch durch immer höhere bauliche Anforderungen steigen die Baukosten, sodass wir faktisch in einen Baustopp laufen!
Und wenn es nach den Plänen der Ampel-Regierung geht, sollen zusätzlich zu den schwierigen Bedingungen am Wohnungsmarkt bereits ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut und alte Heizungen müssen schneller ausgetauscht werden. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung kostet dieses Vorhaben den Bürgern rund eine Billion Euro. Auch das EU-Parlament hat diese Woche, gegen die Stimmen der Christsozialen auf EU-Ebene, eine zusätzliche Sanierungsplicht für ältere Häuser beschlossen, die über den Heizungsaustausch sogar hinausgeht!
Gerade Menschen mit geringem Einkommen werden von den hohen Sanierungskosten erdrückt und Mieten werden dadurch weiter steigen. Nicht einmal ein Begleitgesetz zur finanziellen Entlastung der Eigentümer ist Stand heute vorgesehen.
Der neueste Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung ist meiner Meinung nach ein Angriff auf das Eigentum und vor allem eines: Sozial ungerecht! Zudem ist es erneut Politik gegen die Interessen des ländlichen Raumes!
Was es braucht: Eine klare und auskömmliche Fördersystematik, sonst geht das Vorhaben der Ampel-Regierung – einmal wieder – an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei! Ich bin überzeugt: Nur mit Anreizen statt Verboten und im Dialog mit den Menschen vor Ort können wir die Energiewende im Gebäudesektor schaffen“, so die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner für den Bundeswahlkreis Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land.
Die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes besagt, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien ziehen. Doch durch den Gesetzesentwurf werden nicht nur neue Bauherren belastet – auch bestehende Heizungen sollen viel schneller ausgetauscht werden.
„Und zusätzlich lässt der Gesetzesentwurf keinerlei Technologieoffenheit im Bereich der Wärmewende zu. Ich hingegen sehe beispielsweise ein enormes Potential in der kommunalen Wärmeplanung. Diese sollte als Fördermöglichkeit im Bereich der Städtebauförderung aufgenommen werden. Kommunale Wärmenetze, die im besten Fall durch einen Energiemix, quartiersbezogenen und nachhaltig betrieben werden, schaffen so einen Mehrwert für die Menschen vor Ort ohne den Einzelnen zu überlasten“, so Zeulner abschließend.
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