Kli­ma­wir­kungs­prü­fung für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen in Bayreuth

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Maß­nah­me aus dem Kli­ma­schutz­kon­zept zeigt auf, ob eine posi­ti­ve, nega­ti­ve oder neu­tra­le Aus­wir­kung auf das Kli­ma vorliegt

Bay­reuth soll bis 2040 kli­ma­neu­tral wer­den. Ein wich­ti­ger Bau­stein, um die Wei­chen dahin­ge­hend zu stel­len, wur­de nun auf Wunsch des Stadt­ra­tes ein­ge­führt und damit eine wei­te­re Maß­nah­me aus dem städ­ti­schen Kli­ma­schutz­kon­zept umge­setzt: die Kli­ma­wir­kungs­prü­fung. Damit sol­len der Kli­ma­schutz und die Anpas­sung an den Kli­ma­wan­del mehr Beach­tung in poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen finden.

„Kern­stück der Idee ist, dass sämt­li­che städ­ti­schen Vor­ha­ben, die dem Stadt­rat zum Beschluss vor­ge­legt wer­den, vor­her eine Prü­fung durch­lau­fen müs­sen. Die Prü­fung erfolgt über ein digi­ta­les For­mu­lar, das trans­pa­rent anzeigt, ob eine posi­ti­ve, nega­ti­ve oder neu­tra­le Aus­wir­kung auf das Kli­ma vor­liegt und ob es kli­ma­freund­li­che­re Alter­na­ti­ven gibt. Das Ergeb­nis wird dann den Stadt­rä­ten in der Beschluss­vor­la­ge ange­zeigt.“, erklärt Jana Edlin­ger, Kli­ma­schutz­ma­na­ge­rin bei der Stadt Bayreuth.

Eini­ge Beschlüs­se sind jedoch aus­ge­nom­men vom Prüf­vor­gang, wie zum Bei­spiel Per­so­nal­ent­schei­dun­gen oder Dring­lich­keits­be­schlüs­se. Auch der Bereich Hoch­bau fällt unter die Aus­nah­men. War­um das so ist, erklärt der zustän­di­ge Dienst­stel­len­lei­ter Björn Chil­la: „Eine Kli­ma­wir­kungs­prü­fung von Bau- oder Sanie­rungs­maß­nah­men am Ende der Pla­nung wäre zu spät. Des­halb erar­bei­ten wir aktu­ell eine Liste mit Stan­dards im Bau­be­reich, um zukünf­tig recht­zei­tig alle kli­ma­freund­li­chen Mög­lich­kei­ten auszuschöpfen.“

„Die Kli­ma­wir­kungs­prü­fung macht unse­ren Ein­fluss und auch die kom­mu­na­len Gestal­tungs­spiel­räu­me im Kli­ma­schutz sicht­bar. Gleich­zei­tig bewe­gen mich neben dem Kli­ma­schutz natür­lich auch wei­te­re Belan­ge der Kom­mu­ne. Eine Abwä­gung zwi­schen den vie­len ent­schei­dungs­re­le­van­ten Aspek­ten zu tref­fen, wird eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen der näch­sten Jah­re sein, wenn wir unser Kli­ma­ziel errei­chen wol­len“, betont Ober­bür­ger­mei­ster Tho­mas Ebersberger.