Bamberger Stadträte wollen keine Gespräche mit der „Letzten Generation“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ gegen den Bamberger Reiter sowie der Androhung von „maximaler Störung der öffentlichen Ordnung“ in Bamberg, haben die Stadträte Claudia John (FW), Daniela Reinfelder (BuB), Martin Pöhner (FDP) und der unabhängige Klaus Stieringer für die kommende Vollsitzung des Bamberger Stadtrates einen Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit der sogenannten „Letzten Generation“ gestellt.
Darin heißt es wörtlich:
„Der Bamberger Stadtrat verurteilt die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ scharf und fordert die Verwaltung auf, keinerlei Gespräche mit der „Letzten Generation“ zu führen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt rechtliche Schritte zu prüfen, inwieweit sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ durch die von ihr angedrohte „maximaler Störung der öffentlichen Ordnung“ gegenüber der Stadt der versuchten Nötigung strafbar gemacht haben könnte. Der Stadtrat sagt klar Ja zum Klimaschutz – aber mit demokratischen Mitteln.“
In der Begründung für den Antrag schreiben die Räte:
„Die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bamberg aus den vergangenen Jahren zeigen deutlich, dass die große Mehrheit des Stadtrates das erklärte Ziel der „Letzten Generation“, beschleunigt gegen den Klimawandel zu kämpfen, grundsätzlich teilt.
Auch haben die Unterzeichner grundsätzlich Verständnis dafür, dass mit öffentlichkeits- wirksamen Aktionen auf die drohende Klimakatastrophe hingewiesen werden soll, allerdings darf sich die Politik niemals erpressbar machen.
Wer Denkmäler beschädigt oder gefährdet, Straßen durch Ankleben blockiert und damit möglicherweise Menschen gefährdet oder mit Erpressung versucht eigene Ziele auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen, darf aber nach der festen Überzeugung der Unterzeichner niemals ein potenzieller Verhandlungspartner für die Stadt Bamberg sein.
Die Androhung der sogenannten „Letzten Generation“, dass man in Bamberg „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen werde“ – wenn aus dem Rathaus keine öffentliche Unterstützung für eine explizite Forderung der „Letzten Generation“ signalisiert werde, nennt man nach Ansicht der Unterzeichner landläufig Erpressung. Und Erpressung ist nach Ansicht der Antragsteller keine Ausdrucksform legitimen Protests. Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehören ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Die Vorgehensweise der „Letzten Generation“ verstößt nach Ansicht der Antragsteller gegen jegliche demokratische Ordnung und darf deshalb auch nicht von einem demokratisch gewählten Gremium in Betracht gezogen werden.
Die Antragsteller erachten das „Angebot“ der „Letzten Generation“ alle Aktionen einzustellen, soweit die Stadt Bamberg öffentlich die Forderungen der Gruppe unterstützt – wie dies in Hannover, Marburg und Tübingen erfolgt ist – für falsch, naiv und gefährlich. Ein solcher Schulterschluss mit der „letzten Generation“ würde die Politik dauerhaft erpressbar machen und wäre ein fatales Signal gegenüber allen Menschen, die sich ehrenamtlich und im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten für die Ziele des Klimaschutzes einsetzen. Wer meint Straftaten und politischen Erpressungsversuchen damit begegnen zu können, indem er sich deren Forderungen zu eigen macht, nur damit Ruhe ist, der schadet als gewählter Vertreter der Demokratie insgesamt.
Auch die Forderung der „Letzten Generation“ nach einem Gesellschaftsrat lehnen die Antragsteller ab. Nach unserer Überzeugung müssen politische Entscheidungen in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen werden.“
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