Bam­ber­ger Bür­ger-Block stellt Antrag zum „Sicher­heits­dienst unte­re Brücke“

Auf­grund des jüng­sten Vor­schla­ges, den Bam­ber­ger Park­über­wa­chungs­dienst zu Sicher­heits­ein­sät­zen auf die unte­re Brücke zu schicken, hat nun die Stadt­rats­frak­ti­on vom Bam­ber­ger Bür­ger­block (BBB) einen Antrag an Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke (SPD) gestellt. Die Stadt­rä­te Nor­bert Tscher­ner, Andre­as Trif­fo und Hans­jür­gen Eich­fel­der sind der Mei­nung, wenn man städ­ti­sches Per­so­nal über ihrem übli­chen Arbeits­platz hin­weg ander­wei­tig ein­set­zen möch­te, soll­te der Bam­ber­ger Stadt­rat hier mit gutem Bei­spiel vor­an gehen und das Per­so­nal bei sol­chen Ein­sät­zen unter­stüt­zen. Der Bam­ber­ger Bür­ger­block for­dert daher, dass jedem Abend 2 Stadträte/​Stadträtinnen ehren­amt­lich für Ein­sät­ze auf der unte­ren Brücke ein­ge­teilt wer­den. Vor­ab ist zudem zu klä­ren, wel­che Rech­te und Pflich­ten die ein­ge­setz­ten Per­so­nen haben, vor allem bei Konfliktsituationen.


Bam­ber­ger Bürger-Block
Stadt­rats­frak­ti­on, Grü­ner Markt 7, 96047 Bamberg

Herrn
Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Starke
Rat­haus Maxplatz
Bamberg

Antrag Sicher­heits­dienst auf der unte­ren Brücke“

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

im letz­ten Älte­sten­rat wur­de der Vor­schlag zur Dis­kus­si­on gestellt, unter ande­rem den Park­über­wa­chungs­dienst auf der unte­ren Brücke zur Siche­rung des öffent­li­chen Frie­dens ein­zu­set­zen. Wenn wir städ­ti­sches Per­so­nal über ihrem übli­chen Arbeits­platz hin­weg ander­wei­tig ein­set­zen wol­len, müs­sen wir dar­über hin­aus auch über­le­gen, ob es zudem sinn­voll wäre, wenn der Bam­ber­ger Stadt­rat hier mit gutem Bei­spiel vor­an gehen wür­de und das Per­so­nal bei sol­chen Ein­sät­zen unterstützt.
Eben­so gilt es abzu­klä­ren, wel­che Rech­te und Befä­hi­gun­gen das „Brücken­per­so­nal“ bei ihren Ein­sät­zen hat, vor allem bei Konfliktsituationen.

Wir stel­len daher fol­gen­den Antrag:

Der Bam­ber­ger Stadt­rat unter­stützt das ein­ge­setz­te städ­ti­sche Per­so­nal bei ihren Sicher­heits­ein­sät­zen auf der unte­ren Brücke. Jeden Abend wer­den 2 Stadträte/​Stadträtinnen ehren­amt­lich ein­ge­teilt. Die Ein­satz­rei­hen­fol­ge ent­spricht der Redereihenfolge.
Der Stadt­rat wird über Rech­te und Pflich­ten des ein­ge­setz­ten Per­so­nals durch einen Sit­zungs­vor­trag informiert.

Mit freund­li­chen Grüßen
Nor­bert Tscher­ner ‑Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der-
Andre­as Trif­fo ‑Stadt­rat-
Hans-Jür­gen Eich­fel­der ‑Stadt­rat-